Das Düsseldorfer Landgericht hat einem Energieversorger verboten, seine Preise abweichend von den geschlossenen Verträgen zu erhöhen.
Das Unternehmen ExtraEnergie GmbH hatte den vielen Kunden Ende Juli ein Schreiben geschickt, in dem sie über eine Erhöhung ihres Strom- oder Gastarifes informierten. Zur Begründung verwies das Unternehmen auf den Anstieg der eigenen Beschaffungskosten und legte diesen als "Störung der Geschäftsgrundlage" aus, wie ihn das Bürgerliche Gesetzbuch in Paragraph 313 definiert.
Tatsächlich lagen jedoch Verträge vor, die eine eingeschränkte Preisgarantie vereinbarten. Preisänderungen sind damit nur dann möglichm wenn etwa Steuern oder Abgaben steigen. Wachsender Kosten für die Beschaffung der Energie sind von der Begründung ausdrücklich ausgenommen. Schließlich wirbt das Unternehmen mit niedrigen Preisen.
Die schlechte Nachricht: Unter Hinweis auf Umlagen dürfen Preise erhöht werden. Die Gasumlage von Robert Habeck ist von der Entscheidung also nicht betroffen. Als Folge der Gasumlage von Robert Habeck dürfen die Preise demnach steigen.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Gier frisst Seele auf ! Die Globalisierung, der Auslöser der unbegrenzten Gier. FDP - Politik macht alles nur noch schlimmer. Die haben immer noch nicht begriffen, dass ihre Politik eine Zerstörungspolitik ist. Hatten wir vor der Globalisierung, solch einen Dreck, wie wir ihn jetzt auf der Welt haben. Die liberale Politik ist nur vorteilhaft für die Unersättlichen. Diese Bagage frisst mit sieben Mäulern und den Armen auf der Welt, bleibt nur das Schwarze unter den Fingernägeln. Die 'fressen und fressen' und die arbeitende Bevölkerung zahlt die Zeche. Und die Clowns aus der Politik werden nur noch gegängelt. Jetzt fehlt nur noch, dass der Westen sich die Russen zu Knechten macht. Das ist ja der Weg, den Putin verhindern will. Diese Affen hier, begreifen überhaupt nichts mehr. Nibelungentreue zum Ami bis alles in Scherben fällt.
Legal, illegal, scheissegal.
Die Preisbindungsfristen der Versorger sind ohnehin allesamt relativ kurz.
Danach gehts in die Vollen.
Wieder ein Unternehmen, das etwas verspricht, was es bei außergewöhnlichen Preissteigerungen nicht halten kann.
Wenn höhere Einkaufspreise wegen der festen Vertragsbindungen nicht durchgesetzt werden können, geht es in die Pleite.
Wenn man also Verträge mit besonders günstigen Konditionen abschließt und gegen den Ausfall besonderer Merkmale, wie den Einkaufspreis, nicht abgesichert ist, hat man ein solches Problem.
Ob bei dem Energieunternehmen im Handelsregister als Geschäftszweck das Abschließen von Verträgen mit Risikoprodukten mit eingetragen hat lassen, möchte ich bezweifeln.
Das wirklich Einzige was in Deutschland und der EU illegal ist, sind die politischen Lumpen!
Hätten wir nicht diesen EU Bonzenapparat würde es in ganz Europa weserntlich besser ausschauen!
Und mit den Russen an unserer Seite würde hier der Nabel der Welt sein!
Amerikaner und Engländer haben schon seit hunderten von Jahren immer fremde Länder überfallen, ausgebeutet und ausgeraubt! Und so treiben sie es heute noch!
Ist der Habeck nur dumm oder schon kriminell?
Wieso fällt erst jetzt die sonderbare Preisbildung am Strommarkt auf?
Das Merit-Order-System sorgt dafür, dass stets die Grenzkosten des letzten Kraftwerkes massgeblich für alle Stromerzeuger sind, die vorher in den Einsatz gegangen sind. Dies sind derzeit die Gaskraftwerke, die preissetzend für alle anderen sind, auch wenn ihre variablen Kosten nahe Null liegen (Wind, Solar etc).
Dieses System ist anfällig für Manipulation, die Anbieter von grünem Strom müssen ihre Angebots-Mengen nur so knapp bemessen, dass am Ende immer noch mind ein Gas-KW zum Einsatz kommen muss.
Und der Kunde kann von den niedrigen Erzeugungskosten der Erneuerbaren nicht profitieren. Die Käufer an der Strombörse zahlen immer die hohen Preise der Gas-KWe, und bei den Betreibern der Erneuerbaren entstehen gigantische Windfall-Profits (Übergewinne).
Dieses System ist krank. Es gibt die Preisvorteile der Erneuerbaren nicht weiter an Kunden, sondern führt zu überhöhten Strompreisen. Schon in normalen Zeiten.
Für D. bestimmtes Gas täglich 10 Mio. m³ wird in Rußland verbrannt und kUleba kotzt weiter für die Waffenlieferungen.
Jetzt benützt er auch Richtlinien, wie in WK2 für Deserteure, was macht er mit jungen Männer, die nach Europa geflüchtet sind gegen den Krieg???????
Nichts, weil wir diese junge Männer aufgenommen haben...
Ich habe mir in den letzten Wochen besonders d. Berichte, Statements, Äußerungen und Bewertungen der regionalen Anbieter angeschaut. Auch solche, die in jetziger Lage tatsächlich Gase aus Biomasse oder Vergärungsanlagen von Müll&Co produzieren. Also im Moment kein Importgas/Fremdgas benötigen - dennoch freuen sich diese regionalen Unternehmen besonders auf die Regierungs-Umlage und deren Preise orientieren sich an Importgas welches sie im Moment nicht zugeben müssen.
Tolle Geschichte der Verstrickungen und Mogelpackungen. Man ist sich sogar sicher, dass der Gaspreis für Bundesbürger unendlich höher bleibt wie noch vor Beginn des Desasters. Mit anderen Worten: Wer glaubt, regional im Vorteil zu sein, irrt gewaltig. Denn Gas und Energie füllten schon immer die Stadtkassen, Fremde Projekte und Sponsoring ist das Markenzeichen der Lokalen und einige Landesfürsten profitieren gewaltig jetzt von Umlagen und gemogelten Preiserhöhungen.
Wie mit der CO2-Umlage, so hat man auch hier mit der Energie geschickt die Sanktionen genutzt, um strategisch den Bürger zu berauben - man macht aus der Situation ein Musterbeispiel, wie man ohne Arbeit Geld für den Staat generiert. Ein Grund auch, warum ich den Lindner und Habeck auf der Stelle erschießen würde. Die haben zuviel zwischen den Zeilen geplaudert und Lindners hämisches Grinsen ist ein Schlag ins Gesicht der Millionen Abhängigen. Der eine dumm wie Kacke - der andere kriminell.
Ich kann nur hoffen, dass sowohl dem Staat, als auch diesen lokalen Strategen die sich so jammernd und hilflos darstellen, die Kacke um die Ohren fliegt. Das könnte zumindest in den kältesten Monaten Januar...Februar kommen und wer mit Gas kochen und waschen muss, keine Alternative hat, sich von diesem Dreck auch noch Empfehlungen für Verzicht und Sparen sagen lassen muss, wird büßen - auf jeden Fall.
Die Jammerorgien der Lokalen sind längst durchschaut - sie wollen nur ein Stück vom großen Kuchen - ohne Gegenleistung. Lindner und Habeck sollten ihre Tage schon mal zählen - am Besten mit einem Bandmaß und jeden Tag einen Schnipsel abschneiden...Der Tag des jüngsten Gerichts naht, wenn Bürger nichts mehr zu verlieren haben, dann wird die Ampel abgeschaltet.
„Die schlechte Nachricht: Unter Hinweis auf Umlagen dürfen Preise erhöht werden. Die Gasumlage von Robert Habeck ist von der Entscheidung also nicht betroffen. Als Folge der Gasumlage von Robert Habeck dürfen die Preise demnach steigen.“ ...
Was aber kein Problem ist, weil die ohne jegliche Einschränkungen glaubwürdige(?) Union
https://taz.de/Union-blockiert-Gesetzesvorhaben/!5778171/
im Bundestag ´zusammen mit der AfD` gegen die „Gasumlage“ stimmen wird???
https://www.rnd.de/politik/gasumlage-cdu-will-verordnung-der-bundesregierung-im-bundestag-stoppen-DEATE7FDE6M3P4X7CPNC4Z6MMY.html
Ooch, was für ein Zufall.
"Die Gasumlage von Robert Habeck ist von der Entscheidung also nicht betroffen. Als Folge der Gasumlage von Robert Habeck dürfen die Preise demnach steigen."
Haben doch die Gasunternehmen selbst an der Gasumlage gearbeitet.