Torba schrieb am 20.9. auf Gab:

Diese Woche haben wir ein riesiges Paket an Dokumenten mit Bußgeldern und Drohungen von der Regierung eines fremden Landes, nämlich Deutschland, erhalten. Gab weigert sich seit vielen Jahren, sich dem deutschen »Netzwerkdurchsetzungsgesetz« zu beugen. Gab ist ein US-Unternehmen und als solches sind wir nicht verpflichtet, ausländische Gesetze tyrannischer Regierungen zu befolgen.

Wer es nicht kennt: Das »Netzdurchsetzungsgesetz« ist ein drakonisches deutsches Gesetz zur Bekämpfung sogenannter »Fake News« auf sozialen Netzwerken. »Fake News« ist natürlich alles, was die deutsche Bundesregierung so definiert.

Zum Beispiel hat Facebook diese Woche 150 Konten der Anti-Lockdown-Bewegung „Querdenken“ in Deutschland gelöscht, wahrscheinlich auf Geheiß der deutschen Regierung nach dem Netzdurchsetzungsgesetz.

Aufgrund von Gabs Weigerung, sich der staatlich verordneten Zensur von Meinungsfreiheit zu beugen, droht uns das deutsche Regime nun mit hohen Geldstrafen und anderen rechtlichen Schritten.

Gab ist kein rechtsfreier Raum. Wir arbeiten gewissenhaft daran, illegale Aktivitäten auf unserer Plattform zu verhindern und zu unterbinden. Wir haben großartige Beziehungen zu vielen Ländern, die unsere Position zur Redefreiheit verstehen und respektieren, und unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber kriminellen Aktivitäten schätzen.

Die Deutsche Bundesregierung gegen die Freiheit

Die deutsche Bundesregierung interessiert sich jedoch nicht für tatsächliche kriminelle Aktivitäten, sondern für Gedankenverbrecher, die es wagen, gegen ihr globalistisches Regime zu protestieren.

Laut unserem Juristenteam, das seit mehreren Monaten an diesem Thema arbeitet, haben wir nun drei Möglichkeiten.

1) Wir beugen uns den deutschen Zensurgesetzen und zensieren Inhalte, die der deutschen Regierung nicht passen. Das wird nicht passieren!

2) Wir missachten die deutschen Zensurgesetze und beginnen einen Kampf gegen den Nationalstaat Deutschland. In dem Fall werde ich die USA wahrscheinlich nie wieder verlassen können. Sie werden versuchen uns staatlicherseits zu zensieren, zu löschen, hohe Geldstrafen verhängen, möglicherweise ihre Kontakte in die Biden-Regierung nutzen, um Gab auf andere Weise zu verfolgen, und Gott weiß was noch.

3) Wir stellen unseren Dienst in Deutschland vorübergehend ein, indem wir deutsche IP-Adressen sperren.

Diese drei Alternativen sind mir alle zuwider. Deshalb gingen wir damit an die Öffentlichkeit, um Feedback von unserer Community zu sammeln.

Die überwältigende Mehrheit der US-Nutzer hat sich bisher für die dritte Option ausgesprochen. Unsere Anwälte auch. Viele Leute haben mir E-Mails geschickt und sich privat gemeldet, um zu sagen, dass dies unsere beste Option wäre: Die deutschen Nutzer auszusperren. Das scheint die einhellige Meinung zu sein.

Aber mir passt das trotzdem nicht.

Letztendlich muss ich als CEO von Gab diese Entscheidung allein treffen. Dies sind die Arten von Entscheidungen, die einen Menschen definieren und Geschichte schreiben. Wenn wir deutsche IPs blockieren, um die deutsche Regierung zu besänftigen, schafft das einen Präzedenzfall, dem andere Länder folgen werden.

Wir werden uns also nicht selbst blockieren.

Wenn die deutsche Regierung verhindern will, dass deutsche IPs auf Gab zugreifen, müssen sie uns schon selbst blockieren.

Warum sollten wir ein ganzes Land daran hindern, auf Gab zuzugreifen, weil seine Regierung uns Geldstrafen aufbrummt, die wir nicht zahlen werden, und versuchen, uns rechtlich einzuschüchtern, obwohl wir ein US-Unternehmen sind?

Ich werde sowieso nicht nach Europa reisen können, weil mir ich keinen experimentellen Impfstoff spritzen lassen will.

Die deutsche Regierung hat keinerlei Autorität über Gab 

Das Gute daran ist, dass ich jetzt einen riesigen Stapel Zündpapier für meinen Holzofen für diesen Winter habe. Danke, deutsche Bundesregierung!

Die Realität ist, dass die deutsche Regierung keinerlei Autorität oder Gerichtsbarkeit darüber hat, wie wir Gab betreiben.

Wir sind keine juristische Person in Deutschland, wir haben keine Mitarbeiter in Deutschland, und wir sind keine deutschen Staatsbürger. Wir sind Amerikaner.

In Amerika spielt man nach unseren Regeln, wir spielen nicht nach ihren. Deutschland ist ebenso ein Gast in der Weltgemeinschaft und wird unsere Werte und Vorgehensweise respektieren müssen, nicht umgekehrt.

Ich habe nichts als Liebe für das deutsche Volk, und auch sie verdienen das grundlegende Menschenrecht, sich im Internet frei zu äußern.

Unsere Mission ist es, die freie Meinungsäußerung online für alle Menschen überall zu verteidigen. Auch in Deutschland. Das werden wir auch weiterhin tun, ungeachtet etwaiger Drohungen ausländischer Regime.

Wenn wir uns heute von der Deutschen Bundesregierung in die Knie zwingen lassen, was kommt dann? Werden wir uns auch von Tyrannen wie in Russland (wie Google und Apple erst letzte Woche) oder China (wie Apple seit Jahren) in die Knie zwingen lassen?

Im Falle tatsächlicher Kriminalität weiß die deutsche Polizei bereits, wie sie uns erreicht. Wir werden weiterhin auf kriminaltechnische Anfragen reagieren und die deutsche Polizei unterstützen. Auf freiwilliger Basis.

Inhalte, die in den USA legal sind, werden wir auf unseren Servern in den USA nicht einschränken oder entfernen.

Ich bete, dass das deutsche Volk sein Land und seine Freiheit zurückerlangt

Heute, da ich dies schreibe, ist der Tag, an dem vor 234 Jahren die amerikanische Verfassung unterzeichnet wurde.

Wir müssen jetzt aufstehen, um unsere Freiheit zu verteidigen und für die darin verankerten, von Gott gegegebenen Rechte für alle Menschen und Nationen kämpfen.

Ich weiß nicht, wohin diese Entscheidung führen wird, aber ich werde eine so wichtige Entscheidung nicht aus einer Position der Angst treffen.

Ich überlasse das Ergebnis dieser Entscheidung dem Allmächtigen und bete, dass das deutsche Volk sein Land und seine Freiheit bald zurückerlangt.

Bis dahin: (Auf deutsch:) Wir werden nicht nachgeben. Nuts!
(ANM: Ein Zitat aus der Schlacht in den Ardennen 1944)

Andrew Torba
CEO, Gab.com
Jesus ist die einzige Rettung

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