Art 16a GG sieht Recht auf Asyl ausschließlich für politisch Verfolgte vor

Friedrich Merz schwadroniert von einem »Grundrecht auf Asyl«

In seiner Kandidaturrede zur Nachfolge von Merkel als CDU-Vorsitzende behauptete Friedrich Merz, dass Deutschland das einzige Land sei, in dem es ein Grundrecht auf Asyl gebe. Herr Merz scheint das Grundgesetz nicht gut zu kennen, denn ausschließlich politisch Verfolgten steht gemeäß Art 16a GG das Recht auf Asyl zu.

Quelle: Fonds Professionell / keine Verfügungsbeschränkung
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In der kleinen Gemeinde Seebach im Wartburgkreis stellten sich die drei Kandidaten für die Nachfolge Merkels für den CDU-Voristz vor. Neben Außenseiter Jens Spahn und der oftmals als »Merkel Zwo« titulierten Annegret Kramp-Karrenbauer gehörte auch der führende Blackrock-Mitarbeiter Friedrich Merz zu den Rednern, die ihre Ambitionen auf den Parteivorsitz unterstrichen. Allerdings bewegte sich Merz auf für ihn offenbar unbekannten Terrain und stellte Behauptungen auf, die so nicht haltbar sind.

Den etwa 600 Gästen sagte er, dass Deutschland das einzige Land sei, welches ein Grundrecht auf Asyl habe. Er sei schon seit längerer Zeit der Ansicht, dass offen darüber diskutiert werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht in dieser Form fortbestehen könne. Einen, DEN wesentlichen Faktor des Art 16a GG, aber verschweigt Merz. Es gibt kein generelles Grundrecht auf Asyl in Deutschland. Ausschließlich politisch Verfolgte können das Recht auf politisches Asyl für sich in Anspruch nehmen.

Merz wirft in seiner Rede dieses Grundrecht auf politisches Asyl in einen Topf mit der völlig fehlgeschlagenen Flüchtlingspolitik von Merkel und den Ansätzen der EU-Einwanderungspolitik. Dabei sind diese Themen von grundsätzlich absolut unterschiedlicher Natur und sollten als solche auch entsprechend berücksichtigt werden. Asyl ist Asyl und Migration ist Migration. Dass die Merkel-Regierung diese strikte Trennung nicht vornimmt und sich konsequent weigert, entsprechend der gesetzlichen Vorschriften zu handeln, ist traurige Wahrheit in diesem Land. Doch offenbar hat auch Merz nicht vor, diese klare Trennlinie zu ziehen.

Rechtswissenschaftler Doktor Ulrich Vosgerau hat die von der Merkel-Regierung zugelassene Praxis der Rechtsbeugung seitens findiger Asylanwälte in seinem Buch »Die Herrschaft des Unrechts« umfangreich beleuchtet. Sein Urteil: »Die Bundesregierung handelt rechts- und verfassungswidrig!«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Frost

Die sind einfach zu blöd zum regieren. Daher wird tagtäglich eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Sie sollten doch endlich mal zugeben, dass sie selbst die Probleme schaffen, die sie jetzt nicht mehr los werden. Die Dritte Welt ausbeuten und Bomben auf Länder abwerfen, die sich dem westl. Imperialismus nicht beugen wollen, ist eben einfacher als Denken. Das ist eine Hau - Ruck Politik, die den bequemsten Weg gehen muss, weil sie vom Groß -Kapital gelenkt wird . Die Folgen dieser Nimmersatten trägt dann das Volk.

Gravatar: die Vernunft

Herr Merz wird sicher keinen Neubürger in seine Nähe lassen. Für das deutsche Volk ist anderes vorgesehen. Schon frühe stand das für Heuchelei, Wasser predigen und heimlich Wein trinken!:

https://www.google.com/imgres?imgurl=https%3A%2F%2Fpbs.twimg.com%2Fmedia%2FDI88JusW4AE_RP7.jpg&imgrefurl=https%3A%2F%2Ftwitter.com%2FBGedanke%2Fstatus%2F905008199841042432&docid=rECArOyJDCHNRM&tbnid=NfXm7PoIG7czpM%3A&vet=10ahUKEwi2ivCZh-jeAhUICxoKHRAUAjAQMwiIASg-MD4..i&w=1200&h=686&itg=1&client=firefox-b&bih=901&biw=1280&q=wasser%20predigen%20wein%20saufen&ved=0ahUKEwi2ivCZh-jeAhUICxoKHRAUAjAQMwiIASg-MD4&iact=mrc&uact=8

http://www.anonymousnews.ru/2018/11/20/vergewaltigungs-horror-in-muenchen-6-afghanen-schaenden-15-jaehriges-maedchen-96-stunden-im-akkord/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=merkel_regime_zockt_senioren_ab&utm_term=2018-11-21

http://www.anonymousnews.ru/2018/11/20/nach-rentner-mord-durch-afghanischen-pfleger-brd-will-noch-mehr-fluechtlinge-zu-pflegern-ausbilden/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=merkel_regime_zockt_senioren_ab&utm_term=2018-11-21

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Merz wirft in seiner Rede dieses Grundrecht auf politisches Asyl in einen Topf mit der völlig fehlgeschlagenen Flüchtlingspolitik von Merkel und den Ansätzen der EU-Einwanderungspolitik. Dabei sind diese Themen von grundsätzlich absolut unterschiedlicher Natur und sollten als solche auch entsprechend berücksichtigt werden. Asyl ist Asyl und Migration ist Migration. Dass die Merkel-Regierung diese strikte Trennung nicht vornimmt und sich konsequent weigert, entsprechend der gesetzlichen Vorschriften zu handeln, ist traurige Wahrheit in diesem Land. Doch offenbar hat auch Merz nicht vor, diese klare Trennlinie zu ziehen.“ ...

Nun; schon Goethe beschrieb das, was mir beim Lesen dieser Zeilen durch den Kopf geht:

„Verzeiht! Ich hört euch deklamiren. Ihr last gewiss ein Griechisch Trauerspiel. In dieser Kunst mögt ich was profitiren, denn heutzutage würckt das viel. Ich hab es öffters rühmen hören, ein Kommödiant könnt einen Pfarrer lehren.“ (Urfaust: ´Nacht`)

Gravatar: Dirk S

Zitat:"Es gibt kein generelles Grundrecht auf Asyl in Deutschland. Ausschließlich politisch Verfolgte können das Recht auf politisches Asyl für sich in Anspruch nehmen."

Womit seine Aussage bestätigt wird. Der Rest ist nur eine Sache der Begriffsdefinition, die im Laufe der Zeit nicht nur ausgeweitet, sondern auch immer mehr verwässert wurde. Und da kann man dem Merz durchaus zustimmen, dass man darüber reden sollte, ob Asyl in seinem heutigen, weitreichenden Begriff tatsächlich Grundrechtsschutz genießen muss.

Zitat:"Merz wirft in seiner Rede dieses Grundrecht auf politisches Asyl in einen Topf mit der völlig fehlgeschlagenen Flüchtlingspolitik von Merkel und den Ansätzen der EU-Einwanderungspolitik."

Dass das alles durcheinandergeworfen wird, kann man ihm schlechtvorwerfen, das haben Merkel, Sozen, Grüne, Linke und die ganzen anderen Unkontrolliertemigrationsfans zu verantworten. Gerade nach 2015 wurden alle möglichen Begriffe synonym verwendet.
Man muss Merz nicht mögen. Dennoch sollte man ihm nur das ankreiden, was er auch verbockt hat.

Aber wie auch immer, auf einen Kanzler Merz kann ich auch verzichten. Eigentlich sehe ich da derzeit keine geeigneten Kandidaten in der deutschen Bundespolitik.

Asylfreie Grüße,

Dirk S

Gravatar: Regina Ott-Hanbach

Dass wir gegenwärtig von einer Idioten - samt ihres idiotischen Anhangs regiert werden, dass wissen wir bereits. Ob es mit einem anderen Bundeskanzler Merz besser wird? Fraglich! Er traut sich viel zu wenig die IM ERIKA zu kritisieren, bzw. ihre Rechtsbrüche zu beanstanden. Er scheint auch mit einem gewissen Kadavergehorsam behaftet zu sein. Auch unter ihm sind die Unionsparteien für viele Deutsche nicht mehr wählbar!

Gravatar: Sigmund Westerwick

Das Opfer der eigenen Unfähigkeit

Ich hatte den Friedrich Merz eigentlich relativ clever eingeschätzt, zumindest schlauer als der Durchschnitt der CDU-Gefolgschaft.
Dass er nun scheinbar Opfer der selbstgemachten politischen verwirrung geworden ist, stimmt mich allerdings bedenklich.
Das Grundrecht auf Asyl bezieht sich natürlich auf politisches Asyl, und natürlich sind die meisten Flüchtlinge keine politischen Asylanten. das sind nur etwa 0,5 % der Einwanderer.

Wenn Friedrich Merz aber so offenkundig nicht weis, wovon er redet, steht es sehr schlecht um die CDU, sie haben ein selbst gemachtes Problem, von der sie nicht einmal wissen welches es ist, da fehlt mir das Vertrauen, dass sie auch nur ansatzweise lösen können.

Gravatar: Hans von Atzigen

Schlecht invormiert der Mann, im Nachbarland Schweiz
steht das in der Verfassung Art. 25.
Vorausgesetzt die Stimmbürger der Schweiz entscheiden sich für die Verfassungsänderung SBI, erhalten die Stimmbürger wieder das Volle Recht alle Artikel der
Verfassung per Volksentscheid zu Ändern.
Die Schweiz steht am nächsten Wochenende vor einer
richtungsweisenden Entscheidung.

Gravatar: Müller

Merz bläst grundsätzlich in die richtige Richtung. Und schon zieht er sich den Zorn des establishments zu wie in den letzten Nachrichten zu hören war. AKK hat ihn dafür bereits heftig kritisiert. Ich denke das Merz in dieser CDU keine Chance hat Parteivorsitzender zu werden, dafür ist diese Partei zu sehr liberalisiert. Bei der nächsten BT-Wahl gibts daher nochmals kräftig auf die Nuss und die CDU wird den gleichen Weg gehen, den eine democratia Cristiana in Italien oder die Konservativen in Frankreich bereits beschritten haben, nämlich in die Bedeutungslosigkeit.

Gravatar: mah

@Hans von Atzigen

Sie haben Recht, der Mann ist wirklich schlecht informiert.
Außer der Schweiz und Deutschland gibt es aber auch noch einige Länder, die das Asylrecht in der Verfassung haben.
Insgesamt ist das Asylrecht in D. eine Antwort auf die Situation vor 45 als andere Länder deutschen Staatsbürgern Asyl gewährt haben. Manche mehr, manche weniger.
Nach 45 sollte es hier nicht nur im Lande anders und besser werden, sondern wir wollten auch zeigen, dass wir anderen helfen, wenn nötig.

Wie auch immer, das bestehende Asylrecht ist nullkommagarnix geeignet, mit einem Millionenansturm aus dem Süden fertig zu werden.
Dazu wurde es auch nicht erdacht.
Das konnte sich 1949 schlicht niemand vorstellen.

Im Übrigen würde ich mir wünschen, dass mein Land etwa so demokratisch wäre wie die Schweiz.

Falls Sie gerade fragen wollten, ob ich da optimistisch....

Bitte, fragen Sie nicht.......

Gravatar: Stürmer online

Das glaubt er doch selbst nicht, der Merz, das soll einfach nur eine Provokation sein.

Bei Stürmer online ...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-das-asylrecht-grundrecht-auf-quatsch-kommentar-a-1239903.html

... verworfen, wie üblich, aber vielleicht doch nicht ganz ohne sachliche Aussage, oder verworfen, wahrscheinlich gerade weil mit sachlicher Aussage ...

'Artikel 16a Absatz 1 GG:
'Politisch Verfolgte genießen Asyl.'

Absatz 2 ... Sichere Drittstaaten, Schengen - Abkommen usw.

Kann man da von einem 'Grundrecht' auf Asyl sprechen? Grundrechte sind ihrem Wesen nach Abwehrrechte der BürgerInnen dem Staat gegenüber. Es handelt sich also um Rechte von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die der Staat garantiert, und das heißt, dass alle StaatsbürgerInnen das Recht auf einen effektiven Schutz dieser Grundrechte haben, sie haben ein Recht auf Recht.

Auf dem Papier. Papier ist aber geduldig. Der Papier ist es auch.

Da glaube ich eher nicht, dass es sich bei dem Recht auf Asyl für politisch Verfolgte um ein Grundrecht handelt bzw. dass es ein 'Grundrecht auf Asyl' überhaupt gibt. Ein Grundrecht müsste für alle Menschen im Geltungsbereich des deutschen Grundgesetzes gelten und in jedem Fall effektiv geschützt werden und nicht nur im Fall besonders Spezifizierter / Qualifizierter, also zum Beispiel nicht nur im Fall von Menschen, die als politisch Verfolgte qualifiziert / spezifiziert werden.

Laut UN - Menschenrechtscharta ist es ein Menschenrecht, andere Staaten um Asyl zu ersuchen. Dabei handelt es sich aber nicht um ein 'Grund -, Freiheits - oder Menschenrecht auf Asyl.'

Artikel 14 der UDHR gibt jedem Menschen das Recht, andere Länder um Asyl zu ersuchen und Asyl zu genießen.

http://www.claiminghumanrights.org/udhr_article_14.html#at15

Über ein 'Menschenrecht auf Asyl' ist mir auch gemäß EMRK nichts bekannt.

Denen, die sich in diesem Zusammenhang immer auf Artikel 1 GG berufen, sei gesagt, dass der deutsche Staat sich schon längst auf 'Unmöglichkeit' beruft ...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-ex-verfassungsrichter-papier-verteidigt-merkels-regierung-a-914763.html ,

.... was seine Verpflichtung zum Schutz der unantastbaren Würde des Menschen anbetrifft.

http://www.spiegel.de/forum/politik/eu-reformvertrag-wie-viel-macht-darf-bruessel-haben-thread-7709-88.html#postbit_3974777

Dabei scheint es dem deutschen Staat und aller Staatsgewalt allerdings vollkommen egal zu sein, ob es sich um deutsche StaatsbürgerInnen handelt, oder um Muttis Gäste ...

https://app.box.com/s/yyynbg6qhvczypbbcn2j90miyjetwh9r .'

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