Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz wirft der FDP vor, ihre Wahlversprechen gebrochen zu haben. Gegenüber der »Bild am Sonntag« erklärte Merz: »Die FDP verabschiedet sich von vielen ihrer Wahlversprechen« [siehe auch Bericht »Welt«].
Dabei bezieht sich Friedrich Merz vor allem auf die Finanzpolitik, in der die FDP durch die Übernahme des Finanzministeriums durch Christian Lindner besonders stark auftreten möchte. Schließlich geben die Liberalen ja so gerne vor, Finanzexperten zu sein. Merz sieht das anders. In Bezug auf die Haushaltspolitik sagte er, sie sei »das glatte Gegenteil von dem, was die FDP noch vor wenigen Wochen fest versprochen hat«. Der Nachtragshaushalt des Finanzministeriums sei »eine der größten und gewagtesten Aktionen, die wir in den letzten Jahrzehnten gesehen haben«.
Dabei fokussiert Merz seine Kritik vor allem auf die Verschiebung der 60 Milliarden Euro, die als Corona-Hilfen gedacht waren, in einen Bereich, der mit Corona nichts zu tun habe. Dies sei keine solide Haushaltspolitik. Und es hebele die Schuldenbremse des Grundgesetzes aus.
Was Merz allerdings nicht erwähnt: Es ist und war vor allem die AfD, die immer wieder auf die Einhaltung der Schuldenbremse gepocht hat, und es war die CDU/CSU, die zusammen mit der SPD diese Schuldenbremse immer wieder gebrochen hat. Hier müsste Merz nicht nur die aktuelle Finanzpolitik der FDP kritisieren, sondern vor allem erst einmal kritisch mit der Finanzpolitik unter Merkel ins Gericht gehen.
Kommentare zum Artikel
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Dieser Merz, ist ebenso falsch als die göttin. Er ist auch ein Freimauer, wie Merkel und Schaüble.
Eben schlimmer, er ist der Kraftwagen der Antlantikbrücke. Er wird die CDU herunter treiben.
Merz wird unfreiwillig als Anführer der größten Opposition im Bundestag zum stetigen Wahlhelfer der Blauen werden ob er will oder nicht oder er muß bunte Fähnchen schwenken, was ihm aber auch nicht bekommen wird und das kann ja alles noch sehr spannend werden, wenn sie in ihrer Angriffstaktik unfreiwillig zusammen rücken um überhaupt als Oppostiion den Rahmen abzustecken.
Da ist noch längst nicht das letzte Wort gesprochen, denn auch den Schwarzen muß es klar sein, daß sie unter rot-grün stets untergebuttert werden und das können sie derzeit nur ändern, wenn sie die Gelben herauslösen und sich den Blauen annähern, ansonsten werden sie Oppositionspartei bleiben und wenn das längere Zeit anhält sind sie Geschichte, was sie dann auch nicht anders verdient hätten.
Auf jeden Fall wird es im Bundestag lebhafter werden und die Lethargie verschwindet, denn nun müssen sie wieder um die verlorene Macht kämpfen und wie sie das anstellen wird sich noch zeigen und die Blauen werden dabei keineswegs zerrieben, die dürfen nur still halten und keine ultrarechten Ausfälle provozieren, dann haben sie immer noch Chancen in einer Regierung zu landen.
Wendehalsigkeit und Wortbruch - na wenn das für die FDP nicht einen Eintrag im Buch des Guiness-Buches der Rekorde würdig ist ???
Sorry - doch so vermehrt man die zunehmende Unglaubwürdigkeit der Volksvertreter und wachsende Politikverdrossenheit bei weiteren mitdenkenden Bürgern !!!
Der " Richtiger "sagt es.....
... „Was Merz allerdings nicht erwähnt: Es ist und war vor allem die AfD, die immer wieder auf die Einhaltung der Schuldenbremse gepocht hat, und es war die CDU/CSU, die zusammen mit der SPD diese Schuldenbremse immer wieder gebrochen hat. Hier müsste Merz nicht nur die aktuelle Finanzpolitik der FDP kritisieren, sondern vor allem erst einmal kritisch mit der Finanzpolitik unter Merkel ins Gericht gehen.“ ...
Weil es der göttlich(?) diktierten CDU bisher ähnlich erging/geht wie der FDP, die für die Nichtübernehme von Verantworung lieber falsch regiert als gar nicht???
https://www.youtube.com/watch?v=acQsfyBjw5k
Ja hat er. Leider sagt das einer aus einer Partei die 16 Jahre lang ihre Wahlverprechen gebrochen haben, ja sogar oft das genaue Gegenteil umgesetzt hat. Die CDU ist seit Merkel eine Lügen-Partei, der man nichts mehr glauben kann. Das gilt auch für die SPD und für die Grünen sowieso.
Das macht die Lügen der FDP natürlich nicht besser, aber es sollten diejenigen stillhalten, die selbst keinen Deut besser sind.
Die einzige Partei die so etwas sagen dürfte, ohne heucheln, oder lügen zu müssen, ist die AfD.
Damit kennt sich die CDU Gut aus . Hatte Merkel und Schäuble nicht dafür gesorgt das die FDP in der Koalition mit der CDU/CSU unter Rösler auch keine Wahlversprechen eingehalten hatte . Der Absturz damals wie Heute ist verdient . Lindners ! Besser nicht als schlecht regieren vom letzten Mal hat er in " besser als nicht regieren umgekehrt "
Fr. Merz ist die letzte Hoffnung für die früher so bürgernah-konservative, marktwirtschaftlich orientierte, politisch erfolgreiche Partei CDU/CSU. Es war Adenauer's/F.J.Straußen's CDU/CSU, die das national-sozialistisch / international-sozialistisch verseuchte und ruinierte Deutschland wieder zu einem erfolgreichen, angesehenen Mitglied der Freien Welt formten und führten.