Rückenwind im Kampf um das Präsidentenamt

Freispruch für Marine Le Pen nach Klage wegen eines Beitrags über den IS

2022 wählt Frankreich einen neuen Präsidenten - oder erstmals eine Präsidentin. Umfragen zufolge ist Marine Le Pen die große Favoritin für das Amt. Der aktuelle Freispruch vor Gericht ist da selbstverständlich Rückenwind für sie. Muslimische Verbände hatten gegen sie geklagt, weil sie einen sehr kritischen Beitrag über den IS veröffentlicht hatte.

Foto: Rémi Noyon / Flickr / CC BY-SA 2.0
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Marine Le Pen hatte einen Beitrag über die brutalen Morde der islamistischen Terrororganisation »Islamischer Staat (IS)« verfasst wie auch veröffentlicht und als Belege einige Bilder von brutalen Verbrechen dieser Terroristen beigefügt. Vertreter von muslimischen Gruppen in Frankreich fühlten sich durch diesen Beitrag angegriffen und sahen sich angeblich in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt. Deswegen erhoben sie Klage gegen Marine Le Pen.

Ein Gericht in Frankreich hat diese Klage aktuell abgeschmettert, wie es in einem Beitrag bei DW heißt. Der Beitrag von Marine Le Pen erfülle weder den angeführten Tatbestand der Hassrede noch verstoße er gegen die Grundregeln der Religionsfreiheit, so das Urteil des Pariser Gerichts.

Sie habe, so das Gericht in seiner Begründung weiter, ihren Beitrag zu dem brutalen islamistisch motivierten Terroranschlag in Paris mit 130 Toten im Rahmen des garantierten Rechts auf freie Meinungsäußerung getätigt. Die Motivationslage der damaligen Täter ist unzweifelhaft mit der Ideologie des IS verknüpft gewesen, sowohl hinsichtlich der Tat an sich wie auch bezüglich des brutalen Vorgehens. Genau das habe Le Pen so in ihrem Beitrag geschrieben und mit den entsprechenden Bildern belegt. Nicht die Verfasserin des Beitrags samt den dazugehörigen Bildern hat die brutalen Verbrechen begangen, sondern die Anhänger einer verbrecherischen, terroristischen Ideologie. Daher weist das Gericht die Klage ab. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer eine Geldstrafe von 5.000 Euro gefordert.

Marine Le Pen wertet die gesamte Anklage als politisch motiviert und als Versuch, sie im Vorlauf der Präsidentschaftswahlen in Frankreich zu beschädigen. Nächsten Monat werden in Frankreich Regionalwahlen abgehalten; sie gelten als Stimmungsbild für die Präsidentschaftswahl 2022.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Peter Lüdin

Anstatt Frau Le Pen anzuklagen hätte man doch 1000 der schlimmsten Unterstützer des Daesh (IS) aus Frankreich ausweisen können nach Sichtung der Videos.

Gravatar: hw

Glückwunsch Madame Le Pen!
Die Wahrheit und die Demokratie hat gesiegt, der kranke Mörder- Islam hat verloren!
Das wäre doch mal eine Schlagzeile für die Ewigkeit!!!
Ich würde mir wünschen, dass der Islam aus Deutschland, Europa und dem Universum verschwindet, für immer!

Gravatar: werner

Die Franzosen haben mit dieser starken Patriotin, mit Frau Le Pen, einen echten Glücksgriff gemacht. Bewundernswert.

Gravatar: Rita Kubier

Man kann Marine Le Pen und ihrer Partei der Rassemblement National nur die Daumen drücken für die bevorstehenden Regionalwahlen und vor allem für nächstes Jahr zur Präsidentschaftswahl. Vielleicht bzw. hoffentlich hat sie diesmal mehr Erfolg, weil die Franzosen begriffen haben, aufgewacht sind und erfahren haben, wohin sie von Macron gebracht worden sind und noch intensiver gebracht werden sollen - nämlich, wie alle europäischen Länder in eine globale, gnadenlos ausbeutende und menschenfeindliche Diktaturherrschaft.
Vielleicht sind die Franzosen nicht weiterhin auch so ein dummes, höriges und sich alles gefallenlassendes Volk wie das deutsche. Vielleicht erzwingen sich die Franzosen durch und mit ihrer Wahl für Le Pen den Weg zurück zur Demokratie, holen sich ihre Freiheit und Rechte zurück, indem sie Macron und seine Verbündeten in die Wüste schicken und sich ihrer Nationalität und ihres Rechts auf ein menschenwürdiges Leben wieder bewusst geworden sind. Diese Ziele durchzusetzen, ist nur mit Le Pen und ihrer Partei möglich. Wenn die Franzosen DAS schaffen könnten, würden vielleicht auch die Deutschen endlich aus ihrer Lethargie, ihrer Unterwürfigkeit, ihrem Obrigkeitsgehorsam und damit ihrer Dummheit, die sie ins Elend und in ihre eigene Vernichtung führen wird, erwachen?!

Gravatar: Hajo

Und was hat Frau Le Pen eigentlich zusammen mit ihrem Mitstreiter gemacht?

Sie hat lediglich Greuelbilder des islamischen Staates verbreitet um die Bürger über deren grausames Treiben zu informieren und das wurde von den Muslimen Frankreichs zwangsläufig als Affront betrachtet, zeigt es doch die Gesinnung, die sie für diese Bande hegen.

Begründet haben sie es mit der Veröffentlichung von Bildern, die die Jugend Frankreichs verunsichern und verängstigen könnten und das wäre ihrer Ansicht nach strafbar.

Der Freispruch ist demzufolge lediglich das Ergebnis von normal denkenden Menschen, die sich nicht vor den Karren der Interessen spannen lassen und schon garnicht von jenen, die im Prinzip der Urgrund allen Übels darstellen.

Nun wird ja nicht mit einem Urteil Recht gesprochen, aber es zeigt wenigsten die Vernunft auf, die noch in einigen innewohnt und das wäre zumindest wegweisend in vielen Fragen innerhalb Europas und wer zu Recht verliert hat das Nachsehen, ein Urteil geht dem jedenfalls voraus.

Gravatar: lupo

Na wenn dann Brüssel ihre Wahlmaschinen und der dazu gehörigen manipulierten Software bereitstellt ist doch alles schon von vornherein geklärt - ganz knappes Ergebnis für die faschistischen Klima-Globalisten und Marine Le Pen ist wieder antidemokratisch betrogen worden, das gleiche wird in Merkelstan und in der gesamten westl. Welt passieren, die jetzige korrupte Politikerkaste wird doch die pol. bestimmenden Milliardäre mit ihren Medien nicht enttäuschen, schließlich werden sie doch von Ihnen versorgt. Das Volk geht denen doch schon lange am Ar...e vorbei.

Gravatar: Toni Antoni

Wer IS verteidigt und harmlos bezeichnet, hat nichts bei uns verloren, fertig.

Ich wünsche Ihr viel Erfolg, denn was dort los ist, ist nicht mehr Europa, sondern?????

Gravatar: Croata

Wenn die Dominions nicht mitspielen wurden, würde ich sagen : FREXIT!

:)

Das wäre eine Niederlage für die "Eliten".

Mal sehen..... wird spannend, sicher!

Gravatar: mikesch

So wie es derzeit aussieht ist die Bundestagswahl 2021, wenn diese denn wirklich stattfindet, bereits entschieden.

Auf ein rechtzeitiges Erwachen des überwiegend schlafmützigen Mitbürgers zähle ich nicht mehr.

Insoweit wünsche ich Madame Le Pen viel Glück und möge der Geist der Freiheit von Frankreich auf unser geschundenes Land übergreifen

Gravatar: Schnully

Ich denke es wird wieder rechtzeitig ein mediengewollter Tausendsassa auftauchen . Die letzten hießen Macron und Rutte . Wobei gleichzeitig Verfehlungen Le Pens und Wilders auftauchen . Egal wie verlogen es sein wird ,irgend etwas bleibt bei Wählern immer hängen . Keiner schreibt mehr vom Notre Dame Brand und wie er wirklich entstand . Die Macht besitzen Medien und nicht Politiker .

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