Leichtere Abschiebungen und strengere Aufnahmeregeln

Französischer Senat beschließt restriktives Einwanderungsgesetz

Ein neuer Gesetzesentwurf des französischen Senats soll die Abschiebung illegaler Migranten und abgelehnter Asylbewerber erleichtern. Das Gesetz muss noch von der Nationalversammlung verabschiedet werden.

Foto: Pixabay
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Obwohl Frankreich in den letzten Jahren deutlich weniger Asylsuchende aufgenommen hat als Deutschland, will man dort der ausufernden Kosten entgegentreten und die Rechte von illegalen Migranten und abgelehnten Asylbewerbern einschränken. 

Dazu hat der französische Senat eine neues Einwanderungsgesetz beschlossen, das erheblich restriktiver ist als das vorherige. Über die endgültige Fassung muss noch die Nationalversammlung abstimmen.

Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass Migranten, die sich irregulär in Frankreich aufhalten, leichter abgeschoben werden können. Migranten müssen für ihre Aufenthaltserlaubnis zudem höhere Sprachanforderungen erfüllen und schwören, dass sie die französischen Verfassung und die Gesetze befolgen.

Außerdem wird das Recht auf kostenlose medizinische Versorgung eingeschränkt. Wie die FAZ berichtete, hatte zuvor die medizinische Versorgung illegaler Migranten in Frankreich jährlich rund 1,2 Milliarden Euro gekostet. In Zukunft soll nur noch eine medizinische Notversorgung für illegale Migranten vom Staat übernommen werden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Rita Kubier

Das kommt doch auch in Frankreich wie in Schweden viel zu spät. Auch dort ist nichts mehr zu retten. Ganz abgesehen davon, dass diese Islamisten, diese ganzen islamischen und sonstigen Schwerverbrecher etc. dann alle hier in Deutschland einströmen werden, sodass die ihr Unwesen, ihre Verbrechen inklusive Vergewaltigungen und Morde hier begehen können, da die ja keiner weder an deren Einreise noch an deren Verbrechen hindert, sondern dieser verkommene deutsche Staat das alles zuschauend zulässt und diese Roten, Grünen und alles Linke noch mehr ihre Freude daran haben werden. Dient es doch schließlich dazu, Deutschland und dessen Nation auszulöschen.

Gravatar: Ketzerlehrling

So langsam aber sicher scheinen die Europäer, die anderen natürlich, aufzuwachen, oder zumindest den Versuch zu machen, sich von diesen minderbemittelten Kreaturen zu befreien, nur Buntland nicht, das legt noch einen Gang zu trotz finanzieller Probleme und quasi Zahlungsunfähigkeit.

Gravatar: dr weiss

Arabische Jugendliche radikalisieren sich immer mehr – „Wir stehen vor einer Katastrophe“
Sozialarbeiter und Lehrer schlagen Alarm, dass sich arabische Jugendliche in Deutschland immer mehr radikalisieren. Doch es ist nicht nur der aktuelle militante Antisemitismus, der aus ihnen herausschreit, sondern auch der Hass auf die Christen und das Land, das sie aufgenommen hat. Die heranwachsende Katastrophe ist nicht durch intensivere Betreuung der Kinder und westliche „Wertevermittlung“ zu verhindern, denn die Eltern wollen vielfach keine Integration. Doch Integration wollen in Wahrheit auch die Herrschenden in Deutschland nicht. Denn eine solche ist schon bei den Massen, die gezielt unkontrolliert ins Land gelassen werden, nicht möglich. Sie ist eine Täuschung. Weiterlesen

Gravatar: Wolfram

Es sind europaweit unzählige Millionen aus der Halbmondkultur, darunter viele Zehntausende Kriminelle - die werden wir sicherlich nicht mehr los !!

Gravatar: siggi

damit das nicht nur Luft bleibt, muss Paris aus den Flüchtlings Pakt austreten, London macht es gerade. Wo Berlin?

Gravatar: Karin Weber

Man kann das auch anders ausdrücke: "Frankreich beschließt die Umleitung von internationalen Glücksrittern u. Faulenzern direkt nach Germoney!"

PS.: Scholz jettet nach Nigeria um "Fachkräfte" anzuwerben ... https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-scholz-reist-nach-nigeria-und-ghana-2231864

Nigeria reagiert prompt und schickt "Fachkräfte" ... https://www.deutschlandfunk.de/regierung-will-4-000-haeftlinge-zur-entlastung-der-gefaengnisse-freilassen-100.html

In 4 Wochen stehen die an der deutschen Grenze und fordern die lebenslange Hängematte ein. Nigeria ist froh, diesen Abschaum nach Deutschland haben entsorgen zu können. Die Grünen_innen bekommen hier deswegen feuchte Höschen.

Gravatar: Pimentos

Samstag Nacht überfiel eine jugendliche,migrantische Todesschwadron ein Dorffest, wo 400 Franzosen gefeiert hatten, schrien : „Wir wollen Weisse abstechen“, töteten einen 16 jährigen Jungen mit Namen Thomas mit Messern, die 25cm lange Klingen aufwiesen und verletzten weitere 16 Personen schwerst, bevor die Polizei eintraf!
Wenn man nun hört, dass in Deutschland sich arabische Jugendliche extrem radikalisieren und auch skandieren: „zuerst, schneiden wir den Juden die Kehle durch, danach den Schwulen und dann den Christen“; dann weiss man, was die Regierungspolitiker mit ihrer indigenen Bevölkerung durch die Turboflutung mit ebensolchen Muslimen bezwecken…

Gravatar: asisi1

Lassen sich die Franzosen auf diesen Mist ein, sind sie noch wesentlich dümmer als die Deutschen!
Alle Lug und Trug!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Ein neuer Gesetzesentwurf des französischen Senats soll die Abschiebung illegaler Migranten und abgelehnter Asylbewerber erleichtern. Das Gesetz muss noch von der Nationalversammlung verabschiedet werden.“ ...

Was eine große Chance für der Göttin(?) Stellvertreterin
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katrin-goering-eckardt-als-nebenkanzlerin-die-pastoralisierung-der-politik-kolumne-a-1174803.html
und ihr scheinbares Diktat für Deutschland ist???
https://www.youtube.com/watch?v=5AjgLbt-WUQ

Oder ´glaubt` sie das in ihrer Grünen Ampel-Religiosität nur???
https://www.youtube.com/watch?v=9MLHPj6NgAo

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