In Frankreich ermittelt die Justiz gegen die Regierungspartei La République en Marche (LREM) wegen der ungeklärten Herkunft mehrerer Spenden. Die Staatsanwaltschaft leitete entsprechende Vorermittlungen gegen die Partei von Präsident Emmanuel Macron ein.
Dabei geht es um einen Gesamtbetrag von 144.000 Euro, welche die von Macron neugegründete Gruppierung 2017 in Form von Schecks und Überweisungen erhalten habe. Die Herkunft der Spenden sei in diesen Fällen nicht ersichtlich. Damit könnten sie illegal sein.
Eine Identifizierung der Geldgeber ist rechtlich bindend erforderlich, um sicherzustellen, dass kein Spender den in Frankreich für Parteispenden erlaubten Höchstbetrag von 7.500 Euro pro Jahr und Person überschreitet.
Die Aufsichtsbehörde für Parteien- und Wahlkampffinanzierung (CNCCFP) unterrichtete die Staatsanwaltschaft am 12. November auf mögliche Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit den Parteispenden, die nun den Vorgang weitergehend untersucht.
Verdacht illegaler Parteispenden an La République en Marche
Französische Justiz ermittelt gegen Macrons Partei
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Kommentare zum Artikel
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Keiner redet von den Parteispenden für die CDU. Wohin laufen die Gelder aus der Soros-Stiftung aus Berlin?
Ist jetzt alles "koscher" bei der CDU? Keine Geldkoffer mehr?
Und? Wird Herr Macron nun auch gehetzt und angefeindet, wie Frau Weidel, die solche Spenden ja umgehend zurück überweisen lies???
Dieser Tagträumer fantasiert in seiner kindlichen Einfalt von einer Welt, in der sich alle lieben und Küsschen hier Küsschen da einander geben, so wie er mit seiner Mamma Merkel, bei der er immer ausgiebig seinen Mutterkomplex abreagiert. Eine Traumwelt von der ihm immer seine Alte vor dem Schlafen gehen erzählt, so wie bei den Deppen halt. Solche Leute kann man in der realen Welt, in der Politik nicht gebrauchen. Darum kann man auch die Grünen nicht gebrauchen, das sind die selben Chaoten, die leben auch in einer Scheinwelt.