Immer mehr Staaten innerhalb der EU erkennen, dass es mit der bisherigen Migrations- und Asylpolitik nicht mehr weitergehen kann. In Dänemark haben die Sozialdemokraten die EU-weit schärfsten Migrationsgesetze beschlossen. Auch Schweden ist zur Einsicht gekommen, dass eine Umkehr in der Migrationspolitik vonnöten ist.
Und nun schafft selbst Frankreich den Kurswechsel, noch bevor Marine Le Pen mit ihrem Rassemblement National an der Regierung ist. Emmanuel Macron scheint die Zeichen und Probleme der Zeit erkannt zu haben. Auch wenn es nur aus Sorge vor dem Erstarken von Le Pen ist.
Jedenfalls hat die französische Nationalversammlung mehrheitlich den verschärften Asyl- und Migrationsgesetzen zugestimmt. Auch die Partei von Le Pen hat mitgestimmt. Doch die Mehrheit war so groß, dass es auch ohne sie gereicht hätte. Verschiedene linke Politiker reagierten dagegen empört.
Was sind die neuen Regeln und Gesetze? Einige Beispiele: Die Nationalversammlung soll jährlich Migrationsquoten debattieren und abstimmen dürfen. Außerdem sollen Migranten erst später Sozialleistungen beziehen als ursprünglich geplant. Zudem soll es wieder eine Straftat sein, sich illegal im Land aufzuhalten. Und Doppelstaatler sollen bei Gesetzesverstößen ihren französischen Pass verlieren.
Marine Le Pen erklärte, dass dies ein ideologische Sieg sei. Denn ihre Partei haben dafür gesorgt, dass die Macron-Regierung dem Druck nachgeben musste.
Allerdings muss noch der Verfassungsrat prüfen und zustimmen, damit die neuen Gesetze in Kraft treten.
Kommentare zum Artikel
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Le Tartare -
Der freche Franzose ;-)))
Das "Macronische Hochfranzösich " der Sorbonneliten ,welches er schon mit seinen Weihnachtsgeschichten im TV über 1 Stunde lang dem eingeschlafenen Bürger an die Birne knallte ,hat mit seinem nichtsaussagenden Wortgeschwalle die linksgrünversifte Presseabteilung aufgeweckt .
Nicht dass nun stärker im Migrantenstadl dirigiert oder gesungen wird ,(außer die abendlchen Palastfeuerchen ,welche diesem leicht einheizen );doch hat der funktionslos gesteuerte Tonschwall ,der auch einer Ki entstammen könnte ,neue Aufmerkelsamkeit erregt um vielleicht auch solches Dünnbrettgesulze in deutschen TV anzuwenden ,welches immer weniger Bürger noch schauen .
Vermutlich würden dafür weitere GEZ-Gebühren fällig ,was dann auch den letzten halbtoten Rentner zum Rennen bringen würde .Je näher die Wahl,desto größer die Qual!
Das die AfD so angegriffen wird zeigt, dass sie gut sind. Den restlichen Parteien flattern die Hosen!!! ????
Das Problem ist folgendes: Wenn die Altparteien die Positionen und Forderungen der AfD übernehmen, muss ja folgerichtig der Verfassungsschutz aktiv werden. Wir haben dann ja noch mehr Rechtsextreme;-))
Heute vor genau 30 Jahren wurde von Manfred Brunner der "BUND FREIER BÜRGER" gegründet. Auch schon damals wurden Fehlentwicklungen im Asylsystem thematisiert. In den 30 Jahren ist aber unter Merkel die Lage noch verschlimmert worden. Das Kernthema damals war jedoch die gemeinsame Währung in Ländern mit unterschiedlicher Wirtschaftspolitik. Der Euro wäre längst Geschichte, wenn man nicht mit rechtswidrigen Massnahmen mehrere "Rettungsaktionen" durchgeboxt hätte. Die verrückte Aufblähung der Geldmenge und die Nullzins-Politik haben zur Preis-Inflation und zu Fehl-Allokation in der Wirtschaft geführt. Ich bin gespannt, wie das Ganze noch endet......
@Fritz der Witz
Macron ist eine der grösste Sklaven von WEF und daher wird er gelenkt von die Juden die die Welt kontrollieren (WEF, Alumnati, Free-Masons, Club of Rome, Rothschild Bank).
Was in Frankreich jetzt passiert ist einfach leeres Gerede um die Masse zu beruhigen, die werden nichts ändern.
Und welchen Nachbarland meine sie und wer ist der üblichen Verdächtige? Meinen sie Niederlände? Na diese "Verdächtige" Wilders ist eine sehr vernünftige Person und wir brauche viele von solchen in die Politik.
@Elin Igari
CO2? CO2 ist gar kein Problem, es ist Heute sogar sehr niedrig. Optimal für die Umwelt, für die Tieren und Menschen und Wachstum von Gemüse, Getreide, Früchten wurde ein CO2 Gehalt sein von 3 mal so Hoch wie Heute. Ja seit 1850 (Anfang der Industrielle Zeit) ist. CO2 von 280 auf 415 PPM angestiegen, die verschweigen aber was CO2 Gehalt war wenn Mensch und Tier Leben gestartet ist und sich entwickle hat - 1200 bid 1500 PPM.
Es gab sogar Zeiten mit 6000 PPM
Wenn wie die 415 PPM von Heute nehmen und es anders darstellen dann können wir auch sagen: 0,04% unser Atmosphere besteht auf CO2.
Es gibt nur 1 Gefahr und das ist zu wenig CO2, wenn CO2 unter 200-220 PPM kommt werden Planzen strakt leiden und bei 180 PPM alle abgestorben sein und das wäre das Ende von alle Leben auf Erde.
@Grace
Wache sie doch bitte auf, in Gross Britannien ändern sie nichts, die Englische Bevölkerung schreit das es sich ändern soll weil immer mehr Illegale Kriminellen das land betreten, Nachrichten in Januar dieses Jahr schon mehr als in der schlimmste Monat letztes Jahr.
Genau gleich in Spanien und Italien.
Diese "Nachrichten" sind all Fake News um die Masse zu beruhigen. Erzähl die Masse das du denen verstehst und was tun möchtest und dann beruhigt die Masse sich automatisch.
Vorbild, jemanden in deine Firma oder eine wichtige Kunde ruft dich an und geht loss mit ein Problem das die als Riesig empfinden. Dann hört man zu, sagst du verstehst denen, sagst ich kann nicht gleich eine Lösung geben werde es aber genau ansehen und melde mich dann mit die Lösung. Auch wenn man weis das man nichts tun kann. Ergebnis, die sind sehr zufrieden, jemanden hat denen zugehört, gesagt das die Recht haben und das die sehen können was zu tun und Whups das Problem ist. weg.
Wer dies Glaubt schläft Tief und order ist einfach Dumm.
Macron ist eine der grösste WEF Sklaven in Europa.
Was wirklich loss ist in Frankreich: Es steht auf knallen, die Bevölkerung hat genug und eine Revolution wäre nicht mehr undenkbar (in Deutschland wird es nie so eine Situation geben durch die Obrigkeit Gehorsam der Deutschen).
Also, was man emmet tut um eine Sache zu beruhigen, sagt man wir sehen das Problem, wir werden sehen wie wir es löse werden, es wird besprochen werden. Alles heise Luft, die reden, lassen das im Fernsehen und Zeitungen erscheinen und werden NICHTS ändern oder tun. Mit das Gerede wird die dumme Masse beruhigt und dann geht es einfach weiter wie immer.
Also das alles ist nur Bla, Bla, Bla, Bla weiter nichts.
Macron wird nichts dergleichen tun.
Egal, was er sagt; seine Agenda ist fremdbestimmt vorgegeben und wird durchgezogen.
Der Rest ist Propaganda für den Pöbel.
Das Problem:
Auch das links-grüne Geschmeiß würde davon profitieren, wenn die AfD das Land vom Kopf wieder auf die Füße stellt!
Wenn es denn überhaupt noch möglich ist, was ich nicht glaube...