Seit August hat der Gerichtshof der Republik (Cour de justice de la République, CJR) Tausende von Beschwerden gegen Minister erhalten. Nun besteht die Gefahr der Überlastung und Nichtbearbeitung, wie Le Figaro berichtet.
Haufenweise formatierte Klagen kommen seit August kistenweise an. Der Staatsanwalt am Kassationsgerichtshof warnt nun vor Überlastung.
Die wachsenden Proteste gegen die Corona-Regeln könnten Macron nun zum Verhängnis werden, wie das Handelsblatt berichtet. Macron hatte zuvor den »Gesundheitspass« eingeführt, der bei Restaurantbesuchen und Zugfahrten vorgelegt werden muss. Die Zweiklassengesellscahft ist in Frankreich bereits Realität. In acht Monaten sind in Frankreich Wahlen.
Nun muss der CJR über 14.500 Klagen bearbeiten. Sie richten sich gegen den Premierminister Jean Castex und die Minister Jean-Michel Blanquer, Olivier Véran und Jean-Baptiste Djebbari wegen Erpressung, Diskriminierung und Täuschung bei der Umsetzung des Gesundheitspasses.
In Frankreich demonstrierten außerdem eine Vierelmillion Menschen gegen den »Impfpass« und die Corona-Tyrannei [Freie Welt berichtete]. Über 200 Proteste konnten bisher aufgezeichnet werden.
Bei solchen Massen traut sich Macron auch nicht mehr, seine uniformierten Hilfstruppen aufmarschieren zu lassen. Vor allem deshalb nicht, weil sehr viele französische Polizisten in der Zwischenzeit erkannt haben, dass sie einen Eid auf die Verfassung, auf Recht und Gesetz geleistet haben und nicht auf eine Regierung unter einem unfähigen Ministerpräsidenten.
Ob der Demonstrations- und Klagedruck Erfolg erzielen wird, wird sich zeigen. Der Widerstand wächst allerdings jeden Tag.
Kommentare zum Artikel
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@ karlheinz gampe
im Grundgedanken hört sich das Gut an . Aber wie ich den Regierungsverein Verein mit seinen Medien einschätze wird dies der AFD eher Schaden als nutzen .
Ich fürchte das Frau Merkel und Herr Scholz die Richter des Bundesgerichtshof zuvor auf Staatskosten einladen und bewirten werden , wobei sich Scholz`s Erinnerungslücken für die zukünftige Regierung als Chronisch erweisen werden und Merkels verhalten wieder einmal Alternativlos war
@ Schnully
Anwälte der AfD sollten die Interessen der Kleinanleger im Fall Wirecard vertreten und Scholz und Merkel auf Schadensersatz verklagen! Das wäre ein Signal! Man könnte sich als Musterfall, den eines Rentners oder Kleinsparers raus greifen. AfD kämpft für das Recht der kleinen Leute gegen die staatliche Korruption und Willkür!
„Macron kann Widerstand nicht mehr aufhalten
Frankreich: 14.500 Klagen gegen Macrons Impfpass gehen beim Obersten Gerichtshof ein“ ...
Sicherlich auch deshalb, weil die Franzosen längst bemerkelten, dass die „wissenschaftliche“ Begründung der Corona-Maßnahmen nach wie vor fehlt!
https://www.heise.de/tp/features/Von-der-fehlenden-wissenschaftlichen-Begruendung-der-Corona-Massnahmen-4709563.html?seite=all
Aus Versehen???
Mit der Folge, dass sich „die öffentliche Wahrnehmung des Werts und der Bedeutung von Wissenschaft und Forschung verändert!
„Innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums – wir sprechen von drei, allenfalls vier Jahren – wurde in unserer Gesellschaft ein Umschwung sichtbar, dessen Dynamik weit über die Veränderungen der letzten Dekaden hinausreicht. Es handelt sich um eine Krise der Glaubwürdigkeit, um einen immer deutlicher erkennbaren Ansehensverlust“!!!
https://www.koerber-stiftung.de/fileadmin/user_upload/koerber-stiftung/redaktion/deutscher-studienpreis/pdf/2019/10.1007_978-3-662-59466-7.pdf
Allerding: Liegt nicht auch ´das` im gesteigerten Interesse unserer(?) heißgeliebten(?) Allmächtigen(?) als Physikerin mit politischen Ambitionen???
Macron ist ein krimineller Bilderberger ebenso wie Merkel, Lagarde, von der Leyen und Draghi um nur einige zu nennen!
Klagt diese Kriminellen an und enteignet sie!
Und wo bleiben die Klagen in Deutschland gegen die durch nichts zu rechtfertigenden 2-3-G-Schikanen?
Leider ist auch von der AfD diesbezüglich nichts zu hören!
In Deutschland gab es auch versuchter Druck gegen Merkel , nur wurden diese Medien und Parteien in die Rechte Ecke verschoben und von Einheitsmedien und Ex BP Gauck als Bekloppte abgetan . Macron tauchte damals kurz vor den Frankreich wahlen , wie Kai aus der Kiste auf und wurde mit Erfolg von den Medien hochgepuscht und ein Rechtsruck mit Erfolg verhindert . Mal sehen was sich die französischen Medien bei den kommenden Wahlen einfallen lassen . Bei den Wahlen in Niedersachsen haben die Medien schon ganze Arbeit geleistet und die AFD unter 5 % manövriert