Laut einem Medienbericht hat sich die FPÖ dafür ausgesprochen, die Sanktionen gegen Russland sofort zu beenden. Laut ihrer Sprecherin Dagmar Belakowitsch ist klar, dass nur der Staat von den Sanktionen profitiert hat, da die Steuereinnahmen im vergangenen Jahr um 9,5 Milliarden Euro gestiegen sind. »Der große Verlierer ist die heimische Bevölkerung, die nach wie vor unter einer massiven Teuerungswelle leidet.«
In ihrer Stellungnahme bezeichnet die FPÖ die Sanktionen als »Wurzel allen Übels«. Es werde sich an der Situation »nichts ändern, solange diese Sanktionen gegen Russland in Kraft sind.« Sie seien es, die die Preise für die Menschen und die Wirtschaft unseres Landes in die Höhe treiben, sagt Belakowitsch, die »auf jeden Fall« eine Aufhebung der Sanktionen fordert.
Die FPÖ hat in Umfragen stark zugelegt, während Österreich von einer himmelhohen Inflation, einer Wirtschaftskrise und einem neuen großen Zustrom von Einwanderern belastet wird. Eine Schätzung zeigt, dass die Sanktionen die Wirtschaft bis 2022 unglaubliche 175 Milliarden Euro gekostet hat. Zudem hat die FPÖ eine Volksabstimmung über die Sanktionen gefordert. Die Partei fordert auch Steuersenkungen und eine stärkere Unterstützung der Bevölkerung, die sich ihrer Meinung nach durch niedrigere Energiepreise und billigere Waren finanzieren lassen, wenn Österreich seine Sanktionen gegen Russland aufhebt.
Kommentare zum Artikel
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EU-Chefdiplomat Borrell: "Wir sind ein Garten, der Rest der Welt ist ein Dschungel"
https://www.telepolis.de/features/EU-Chefdiplomat-Borrell-Wir-sind-ein-Garten-der-Rest-der-Welt-ist-ein-Dschungel-7311304.html
Die eurokratisierten Rassisten in Brüssel zeigen immer häufiger ihr wahres Gesicht...
Als die Amerikaner und Engländer den Irak in Schutt und Asche legten, da Hussein angeblich Atomwaffen hat, sind 96000 Zivilisten gestorben. Dies war ebenfalls ein Kriegsverbrechen und es wurden keine Sanktionen verhängt!. Kann es sein, dass es gute und schlechte Kriegsverbrecher gibt? Ja Ihr schlafenden Wähler in Europa wacht endlich auf !!
Borrell: Verbot russischer Medien dient der Meinungsfreiheit
https://deutsch.rt.com/europa/162233-borrell-verbot-russischer-medien-diene/
Und sie hat recht.
Wer jetzt noch Sanktionen ausspricht, muß gleich im Mund???
Churchills Urenkel schreibt. die Energiesanktionen werden zurückschlagen, das merken wir schon täglich.
Außerdem steht D. wieder gegen Rußland im Krieg, toll.
Welthistorisch ist die Falle nun schon zum 3. Mal für die Deutschen zugeklappt:
Wieder stehen sie ziemlich allein auf weiter Flur als Kriegstreiber..., als Panzerbeschaffer... und Ostlandritter....
Die Welt wird sich noch in 200 Jahren erinnern, daß es 'wieder die Deutschen' waren, die mit der Lieferung von Hunterten von Panzern den 3. Weltkrieg auslösten oder auslösen halfen.
Von Kriegsgeilen Amis, Polen oder Briten wir dann keine Rede mehr sein.
Und zum 3. mal werden WIR DEUTSCHEN dafür die Rechnung zu zahlen haben !!
Der österreichische Oberst Markus Reisner hat erklärt, wie NATO-Soldaten in der Ukraine kämpfen können, ohne dass der Bündnisfall ausgelöst wird.
Es ist doch immer wieder faszinierend, wie heuchlerisch, scheinheilig und vor Allem Erfindungsreich, der Westen geltendes Recht verdreht !
Hier soll man einfach seine Uniform ablegen um "kämpfen" zu zu dürfen.
Okay, denn wäre man aber Zivilist und somit Straftäter oder Mörder wenn man irgendwo herumballert !!
In der Wirtschaft will der Westen aber gern ALLE bestrafen, die mit den Russen Handel betreiben, selbst wenn sie nichts mit dem Krieg zu tun haben.
Wenn es jemanden gibt, der das Wort "Doppelmoral" erfunden hat ist es definitiv der Westen ! ...das Wort Verschwörungstheorie ist ja auch eine Erfindung der Amis !
… „Die in Umfragen zur stärkste Partei Österreichs aufgestiegene einwanderungskritische FPÖ sieht die Sanktionen gegen Russland als Ursache für die wirtschaftlichen Probleme des Landes und fordert nun eine Aufhebung der Sanktionen.“ …
Was für unsere(?) nun im Büro ihrer einstigen FDJ-Chefin residierende Allmächtige(?) incl. ihrer in Brüssel darbenden(?) Uschi schon deshalb unmöglich ist, weil die so souveräne(?) EU incl. ihrer D-Lokomotive ihren Beschützern aus Übersee zu folgen hat
https://www.n-tv.de/politik/USA-verhaengen-Sanktionen-gegen-Russland-article12404011.html
– wobei sie ihre Gegner(?) im eigenen Verein auf auch aus meiner Sicht hinterfotzigste Weise ganz gern mal aus der Truppe entfernt???
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article156757677/Merkel-Juncker-und-Schulz-das-starrsinnige-Trio.html
Hier kann man sehen mit welchem NAZI-PACK wir es in der Ukraine zu tun haben.
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https://odysee.com/@nudaveritas:f/NudaVeritas-I-DE:4
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UND SO ETWAS WIRD VOM WERTE-WESTEN UNTERSTÜTZT UND AUCH NOCH GELEUGNET !!!
Göring-Eckhardt für weitere Waffenlieferungen. Da schaut sie euch an diese Heuchler.
Sie war Präses der Evangelischen Kirche und sie trommelt für mehr Waffen !!??
Ehemals hieß es noch "Schwerter zu Pflugscharen". Wie schnell sich die Moden ändern in Deutschland.
Oho, die Altparteien jubeln: "Wir sind Krieg" und "der Russe muss besiegt werden", das vom Westen gekaufte Land Ukraine sarf nicht kampflos aufgegeben werden.
Der Westen kämpft dort "bis zum letzten Ukrainer". Wäre ich Russe, ich würde den Westen nicht mehr ansehen.
Es ging dem Westen nie um eine Lösung des Donbass-Problems mit der russischen Bevölkerungsmehrheit.
Der Westen ist dort um seine Investments zu verteidigen, um sich Rohstoffvorkommen und Schwarzerdeböden zu sichern und um Russland vor der Haustüre Raketen aufzustellen.
Würde das den Amis gefallen, wenn die Russen in Mexiko Mittel- und Langstreckenraketen stationierten ??
Da wäre doch gleich Action angesagt im Land der Kriegscreateure !!
Dieses Land kommt nicht ein Jahr ohne Krieg aus, wohlgemerkt ntürlich nicht im eigenen Land.
Wie sich dieses Deutschland seit 2000 zum schlechten verändert hat.
Die Berliner Republik atmet den Geist von 1933 !!!
Suchen die USA eine Exit-Strategie aus dem Ukraine-Krieg?
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https://www.anti-spiegel.ru/2023/teil-1-suchen-die-usa-eine-exit-strategie-aus-dem-ukraine-krieg/
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Ein Papier der einflussreichen RAND-Corporation und Medienberichte weisen darauf hin, dass die USA anscheinend eine Exit-Strategie aus dem teuren Konflikt in der Ukraine suchen.
Die RAND Corporation ist ein Think Tank, der 1948 gegründet wurde und zunächst vor allem die US-Armee beraten hat.
RAND spielte im Kalten Krieg eine wichtige Rolle, ist aber stark gewachsen und beeinflusst längst auch andere Politikfelder, wie Wirtschaftspolitik oder Gesundheitswesen.
Die RAND Corporation dürfte zu den einflussreichsten Think Tanks in den USA gehören.
In der Studie hat die RAND-Corporation festgestellt, dass Russland keinerlei aggressive Absichten hat.
Anstatt sich aber darüber zu freuen und für Entspannung und eine Annäherung an Russland zu plädieren, hat RAND ein sehr umfangreiches Maßnahmenpaket vorgeschlagen, mit dem Russland endlich dazu gebracht werden soll, aggressiv auf die Provokationen der USA zu reagieren, damit die USA Russland endlich als internationalen Bösewicht darstellen und politisch und wirtschaftlich isolieren können.
Im Januar hat die RAND-Corporation wieder ein sehr interessantes Papier veröffentlicht, das den Titel „Einen langen Krieg vermeiden – Die US-Politik und der Verlauf des Russland-Ukraine-Konflikts“ (Avoiding a Long War – U.S. Policy and the Trajectory of the Russia-Ukraine Conflict) trägt.
Wie der Titel schon andeutet, tritt die RAND-Corporation in dem 32-seitigen Papier nun dafür ein, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Die Suche nach der Exit-Strategie
In dem Papier stellt RAND ganz nüchtern fest, dass den Kosten, die die Unterstützung der Ukraine verursacht, kein entsprechender Gegenwert gegenübersteht, weil es nicht absehbar ist, dass Russland zusammenbricht.
Daher sucht RAND nach einer Exit-Strategie aus dem Ukraine-Konflikt.
Die vier Optionen
Erstens: „Klärung ihrer Pläne für die künftige Unterstützung der Ukraine“ – Das bedeutet, dass man sich bei RAND darüber Gedanken macht, was man der Ukraine anbieten kann, damit sie sich mit dem Verlust eines Teils ihres Landes abfindet.
Zweitens: „Zusagen für die Sicherheit der Ukraine“ – Das geht in die gleiche Richtung, aber die Formulierung ist interessant, denn ein NATO-Beitritt der Ukraine wird dabei nicht genannt.
Anscheinend schwebt RAND das vor, worauf Russland und die Ukraine sich schon bei den Friedensgesprächen Ende März 2022 geeinigt hatten, nämlich, dass einige westliche Länder der Ukraine Sicherheitsgarantien geben, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine jedoch ausgeschlossen ist.
Drittens: „Zusicherung der Neutralität des Landes“ – Der NATO-Beitritt der Ukraine ist offensichtlich vom Tisch.
Der ganze Krieg war aus Sicht der Ukraine und der NATO vollkommen überflüssig, denn das war ja Russlands Forderung: Die Ukraine solle ein neutrales Land sein.
Viertens: „Festlegung von Bedingungen für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland“ – Sogar die Aufhebung der Russland-Sanktionen schlägt RAND vor.
Der Grund dürfte sein, dass man Russland irgendwas anbieten muss, bevor Russlands militärischer Sieg so umfassend ist, dass man in Washington gar keine Verhandlungsmasse mehr hat.
Die USA müssen also einen Weg finden, die anstehende 180-Grad-Wendung sowohl innenpolitisch als auch den Verbündeten gegenüber zu erklären.
Schließlich könnte selbst in Brüssel, das eigentlich jede Entscheidung Washingtons – auch zum eigenen Schaden – gehorsam umsetzt, die Frage aufkommen, wozu man all die Milliarden aus dem Fenster geworfen und die eigene Energieversorgung und Wirtschaft an die Wand gefahren hat, wenn man am Ende gegenüber Russland klein beigeben muss. ...ALLES LESEN !!