***23.30 Uhr***
Langsam nähert sich die lange Wahl zum Europäischen Parlament ihrem Ende. Die ersten Zahlen aus Italien, dem Land, in dem die Wahllokale bis 23.00 Uhr geöffnet waren, liegen nun auch vor. Der vorhergesagte Wahlsieg der Lega von Matteo Salvini steht fest; die Frage ist lediglich, wie hoch der Vorsprung ausfallen wird. Überraschend schwach schnitt der Regierungspartner der Lega, die Fünf-Sterne-Bewegung, ab, die den zweiten Platz den sonst so schwachen italienischen Sozialdemokraten überlassen musste. Den ersten Umfragen zufolge werden neben diesen drei Parteien auch die einst ruhmreiche Forza Italia (Vorwärts Italien) von Silvio Berlusconi und die wie die Lega EU-kritischen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) ins EU-Parlament einziehen.
***21.45 Uhr***
Langsam aber sicher trudeln die letzten Prognosen und Hochrechnungen aus den 28 Mitgliedsländern der EU ein. Lediglich hinsichtlich Italiens bedarf es noch etwas mehr Geduld. Hier schließen die Wahllokale erst um 23.00 Uhr. Da dort von einem klaren Sieg der Lega ausgegangen werden kann, ist die erwartete Verschiebung im EU-Parlament zu Gunsten der EU-kritischen Parteien schon weit vor Verkündung der amtlichen Endergebnisse sicher.
Ein kurzer Blick auf die bisher noch nicht im Beitrag erwähnten Länder lohnt sich auf jeden Fall. In Polen geht die PiS mit über 43 Prozent als stärkste Partei durchs Ziel. Sie gehört der EKR-Fraktion an. Die polnischen Sozialdemokraten werden, wie insgesamt europaweit, abgewatscht und stellen nur 2 der 51 polnischen Parlamentarier.
In Österreich zeigt die Geschichte um das Ibiza-Video für die FPÖ weniger Wirkung als von den Altparteien und deutschen Mainstreammedien herbeizureden versucht wurde. Es gab Verluste, die sich mit etwas über zwei Prozent jedoch sehr im Rahmen hielten. Berücksichtigt man die Steigerung der Wahlbeteligung von knapp 42 Prozent im Jahr 2014 auf über 55 Prozent in diesem Jahr, so ist die absolute Zahl der FPÖ-Wähler dieses Jahr im Vergleich zu 2014 sogar noch gestiegen.
Für die Niederlande wird seitens der Mainstreammedien versucht, das Ergebnis der EU-Kritiker klein zu reden. Doch auch dort gehen sechs der insgesamt 26 Mandate an Parteien aus dem kritischen Spektrum.
Es gibt bisher lediglich drei Länder, die keine EU-kritischen Abgeordneten in das neue EU-Parlament entsenden: Malta (6 Sitze), Zypern (griechischer Teil, ebenfalls 6 Sitze) und Irland (11 Sitze). Das liegt daran, dass in keinem dieser drei Länder eine entsprechende Partei gibt.
***19.30 Uhr***
Die ersten Hochrechnugnen verdichten die prognostizierten Ergebnisse. Die selbsternannten Volksparteien, vereint einmal in der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP, aus Deutschland die Uinion) und den Sozialdemokraten (S&D, aus Deutschland die SPD) müssen schwere Verluste hinnehmen. Hingegen wächst die Anzahl der Sitze für die EU-kritischen Parteien. Anders als in Deutschland können die Grünen in Europa insgesamt wenig punkten, in einigen Ländern schaffen sie es nicht einmal, einen einzigen Abgeordneten in das Europaparlament zu entsenden.
Aufgrund der nach wie vor offenen Verhandlungen hinsichtlich der Gründung und Zugehörigkeit der einzelnen EU-kritischen Parteien werden sie im nachfolgenden Überblick als ein Block zusammengefasst.
Der aktuelle Stand der Sitze im neuen EU-Parlament sieht den Hochrechnungen zu folge so aus:
- EU-Kritiker: 181 Sitze (ENF, EAPN, EKR, EFDD)
- EVP: 168 Sitze
- S&D: 146 Sitze
- ALDE: 106 Sitze (inkl. En Marche)
- Grüne: 55 Sitze
- Linke/Postkommunisten: 52 Sitze
Die restlichen Sitze verteilen sich auf Klein- und Kleinstparteien sowie unabhängige Kandidaten.
***18.00 Uhr***
Die erste Prognose für Deutschland liegt vor. Erwartungsgemäß zeichnen sich schwere bis sogar vernichtende Verluste für Union und vor allem die SPD ab. Für die Union geht es mit 28,0 Prozent unter die 30-Prozent-Hürde, für die SPD mit nur noch 15,5 Prozent sogar unter die 20-Prozent-Hürde und damit auch auf Rang drei hinter die Grünen. Starke Zuwächse verzeichnet die AfD, die auf etwa 11 Prozent kommt. Ebenfalls im EU-Parlament vertreten sein werden die Postkommunisten, die FDP, die Freien Wähler, die Satiretruppe von Sonneborn, die Tierschutzpartei, die Piraten, die ÖDP, die Familienpartei und auch Volt. Bei den Kleinstparteien aber kann sich noch einiges ändern.
***17.30 Uhr***
Das erwartet enge Ergebnis zwischen RN und En Marche wird es wohl in Frankreich geben, mit leichten Vorteilen für die RN von Marine LePen. Ihre EU-kritische Sammlungsbewegung wird derzeit bei knapp über 25 Prozent gesehen, etwa zwei Prozent dahinter landet der einstmals große Hoffnungsträger der Altparteien Emmanuel Macron mit seiner quasi Ein-Mann-Partei En Marche. Für Konservative (LR) und die französischen Sozialdemokraten (PS) sind solche Werte mit 12 Prozent (LR) und 6 Prozent (PS) pure Utopie. Sie werden, wie in vielen anderen Ländern, auch in Frankreich abgestraft. Davon berichten die deutschen Mainstreammedien nicht. Man stürzt sich lieber auf Österreich. Logisch, die 18 Sitze insgesamt für Österreich sind jenen Medien wichtiger als die 74 Sitze in Frankreich.
***16.30 Uhr***
In Ungarn zeichnet sich ein überwältigender Erfolg für die Fidesz-Partei von Viktor Orbán ab. Die noch in der EVP-Fraktion beheimatete Partei des bekennenden EU-Kritikers Orbán wird sicher die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen können. Wahlbeobachter gehen davon aus, dass der Stimmenanteil für Fidesz bei etwa 55 Prozent oder sogar noch deutlich darüber liegen wird. Bereits bei der vorhergehenden Wahl 2014 hatte Fidesz 12 der 21 ungarischen Sitze im Europäischen Parlament gewonnen. Dieses Ergebnis wird auch nach dieser Wahl allen Umfragen und Prognosen zufolge Bestand haben. Orbans Partei wird nach wie vor stark von Matteo Salvini hinsichtlich eines Wechsels in die neue gemeinsame Fraktion, der »Allianz«, umworben.
***13.45 Uhr***
Die Wahllokale in Großbritannien sind längst geschlossen, die Ergebnisse aber werden noch nicht verkündet. Doch bei den Buchmachern (in Großbritannien kann man bekanntermaßen auf so ziemlich alles wetten) gibt es einen klaren Sieger: die Brexit-Partei von Nigel Farage. Folgt man den in der Vergangenheit relativ nah an den tatsächlich ausgezählten Stimmen liegenden Quoten der Wettbüros, so wird BP fast 38 Prozent der Stimmen erhalten. Auf Rang zwei kommen die Liberaldemokraten vor Labour. Die noch regierenden Konservativen von Theresa May erhalten lediglich einen Stimmenanteil von 8,7 Prozent - das historisch schlechteste Ergebnis der Tories.
***11.30 Uhr***
Über die Ausgangssituation und einige grundlegende Einschätzungen (Stichwort: Rechtsruck) haben wir bereits ausführlich berichtet. Daher wird dieser Beitrag mit ein paar Auffälligkeiten zu dieser Wahl begonnen werden. Denn obwohl Prognosen über den Wahlausgang in den Ländern, die vor dem heutigen Sonntag bereits gewählt haben, offiziell bis zur Schließung aller Wahllokale in allen EU-Ländern bleiben sollten, verstießen deutsche Mainstreammedien gegen diese Vereinbarung und veröffentlichten einige Prognosen.
Die Betonung liegt hier vor allem auf der Auswahl der veröffentlichten Prognosen. Es wurden nicht etwa alle Länder erwähnt, sonder nur diejenigen Länder erfuhren Erwähnung, in denen die EU-Kritiker angeblich NICHT stärkste Partei wurden, wie zum Beispiel Irland oder die Niederlande. Dort, wo die EU-Kritiker einen klaren Sieg erringen konnten, wie zum Beispiel Großbritannien, verschwieg man diese Fakten.
Auch das Ergebnis für Tschechien wurde im Vorfeld von den Mainstreammedien bereits in eine bestimmte Richtung geschoben. Erwartet wird, dass dort auch die EU-Kritiker stärkste Partei werden. Noch größer als die EU-Kritik ist in Tschechien aber das Desinteresse an der Politik, die die Abgeordneten in ihren Elfenbeintürmen in Brüssel und Straßburg sich ausdenekn. Daraus konstruieren deutsche Mainstreammedien dann im Handumdrehen ein angebliches Demokratiedefizit. Würden die EU-Kraten endlich Politik für die Menschen in den Ländern der Union machen, würden die sich gut aufgehoben fühlen und hätten auch Interesse an der Politik und dem Europäischen Parlament.
Der Wahlabend heute wird lang; die Prognosen aus Frankreich und Italien, wo mit Spannung auf die Ergebnisse von RN und Lega geblickt wird, werden erst gegen 20.00 Uhr (Frankreich) und sogar erst 23.00 Uhr (Italien) erwartet.
Kommentare zum Artikel
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Unsere Gemeinde in Sachsen hatte den Rathaussaal für alle Interessenten geöffnet , und da er parterre liegt wurden auch die Fenster aufgemacht. Die Wahlurnen wurden vor aller Augen entplompt und der Inhalt sortiert. Wir konnten also zusehen und die Ergebnisse nach und nach verfolgen. Immerhin hatten wir bis ca 22.30 Uhr zu tun aber nun steht´s fest: AfD glasklar an erster Stelle , danach die CDU. SPD und Linke abgesackt und Grüne bei etwas über 4 %. Ganz genau wissen wir es morgen. Unser SPD - Bürgermeister nahm es wie ein Mann und sagte : " Macht doch was ihr wollt, ich stehe euch nicht im Weg aber ich unterstütze euch auch nicht " . Das wurde ihm mit einem Extra-Bierchen auch hoch angerechnet. Es gab zwar Lästereien und hämische Bemerkungen zu den grünen Weltrettern aber ansonsten war es recht friedlich. Ein großes AfD - Wahlplakat durfte ich mir mit als Erinnerung mit nach Hause nehmen, die anderen Plakate wollte keiner wirklich haben.
Auf meine Frage hin, ob in der Wahlkabine Kugelschreiber lägen, wurde mir mit einem klaren "ja" geantwortet!
Tatsächlich lag dort nur ein Bleistift - das war eine glatte Lüge -
daher nahmen meine Frau und ich unsere Kugelschreiber zur Hand, um das Kreuz nicht ausradieren lassen zu können!
Anschließend - auf die Falschinformation angesprochen, ein allgemeines Schulterzucken...!
Beim Rausgehen sprach ich laut und deutlich: "Ich konstatiere - Sie haben mir eine falsche Auskunft erteilt - daher werde ich diese Sache dem Landeswahlleiter durch eine schriftliche Beschwerde Nachdruck verleihen"!
Rezo Effekt bei der Europa Wahl. Seine vollmundige Aussage: "Wahlsieger ist der Klima und Umweltschutz!"
Damit meint er die Grünen.
Ja Pustekuchen bisher haben die Konseravativen und EU Skeptiker 181 Sitze die Grünen haben gerade mal 2 Sitze mehr als die Linken. Wenn aber die Liberalen mit ihren 106 Sitzen zusammen mit den Konservativen abstimmen, also dann mit 287 Stimmen, dann sieht der "Wahlsieger" mit seinen läppischen 55 Sitzen ganz schön alt aus. Fazit: Diese Leute wie der Blauhaarfreak lassen sich nicht nur voll verklapsen, die belügen sich auch noch selber und scheinen das obendrein noch als normal zu empfinden.
Hallo Herr Hartwig
von Schuld ist m.E. gar nicht zu reden, dass habe ich ja auch nicht. Ich habe nur an einem selbst erlebten Beispiel geschildert, dass die Ehrlichkeit, auch wenn diverse unterschiedliche Parteivertreter in den Wahllokalen sind, keine Selbstverständlichkeit ist, wenn es gegen die AfD geht. Eine Person von der AfD war in diesem Beispiel auch nicht dabei, sonst hätten die sich das nicht getraut. Ich frage, mich ob die Gemeinden überhaupt AfD Vertreter als Wahlhelfer oder gar Wahlleiter zulassen, oder ob dies schon vorher alles ausgekungelt wird. Ich selbst habe mich bisher 2 x rechtzeitig als Wahlhelfer auf Grund einer Anzeige im Gemeindeblatt beworben und wurde 2 x abgelehnt, obwohl ich ja kein AfD Mitglied bin und auch erst seit 4 Jahren in der Gemeinde lebe. Die wissen also wenig von mir. Auch die Briefwahlunterlagen wurden in einem ganz anderen Raum geöffnet und das ist m.E. auch nicht statthaft, denn dort hat niemand die Auszählung überwacht und dazu kommt, dass ja immer wieder neue Briefe vor der Wahl ankommen und wer garantiert schon dafür, dass dort Niemand Briefe öffnet und AfD Stimmen verschwinden lässt? Daher, ich traue diesen Leuten heute alles zu und glaube nur was ich selbst prüfen kann.
Die wichtigste Schlussfolgerung aus diesen Wahlen: Die Grünen sind unser Hauptgegner! Wir müssen uns inhaltlich voll auf die einschießen, vor allem auf deren ultralinke Gesellschschaftspolitik und auf deren Klimahystrie, die pseudoreligiöse Züge annimmt. Und auf deren heimliche Spitzenkandidatin: Angela Merkel… :(
Habe ein besseres Abschneiden erwartet. Das Problem bleibt und sind die Medien. Dies Demokratiedefizit und Unrecht kann nicht überwunden werden, wenn sich nicht alle auf die Hinterbeine stellen und Paroli bieten. Die AfD war hier schon einmal auf einem besseren Weg. Ich denke hierbei an das strikte Verbot der stets parteilichen Systemmedien auf AfD-Parteitagen.
Medieneinfluss ist der Dreh- und Angelpunkt. 10% Wahlgewinnanteil muß auch mit 10% Meinungsabbild in den Medien korrelieren - und zwar jeweils für Links und/oder Rechts. Derzeit liegt dieser Wert aber noch konstant bei 0% - zumindest für die AfD.
@Redaktion: Danke für Ihre Arbeit auch am Sonntag.
Das deutsche Wahlergebnis ist nun wirklich nicht berauschend. Möge Gott sich über Europa erbarmen!
Eine Zwischenbilanz aus Sachsen : AfD liegt hochhaus vorn
( https://www.lvz.de/Leipzig/Wahl/Europawahl/So-haben-Sachsens-Landkreise-bei-der-Europawahl-abgestimmt ) und dürfte damit keinesfalls eingeholt oder überholt werden. Darauf ein Bierchen ! Und wenn jetzt jemand fragt warum das so ist, dann möchte ich nur darauf hinweiden, daß gerade der Osten seine Erfahrungen mit den Linken gemacht hatte und das reicht für die nächsten 100 Wahlen.
Verehrter @ Willi Winzig 26.05.2019 - 19:10
erst einmal, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich stimme Ihnen in allem zu. In allem.
Nur eine Ausnahme gilt.
Das ist NICHT die Schuld von @SchlafKindleinSchlaf 26.05.2019 - 16:47!!
Nein, das Folgende entstammt selbst aus dem Bundeswahlleiter und müsste dem entsprechendem Text dort wortwörtlich entnommen sein. Dürfte also ein Zitat sein. Hier nachzulesen: www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/s/schreibstift-wahlkabine.html
Das war keine Ansicht oder Meinung von @SchlafKindleinSchlaf. Nein, das ist ein unglückliches Mißverständnis.
Es ist die dreiste Wahlkommission, die diesen Müll selbst verbreitet und NICHT die Ansicht von @SchlafKindleinSchlaf!
Nein, der sieht das wie wir. Oder sehr ähnlich.
Das gesamte Zitat hier wortwörtlich, gemäß der angegebenen Quelle:
"Schreibstift in der Wahlkabine
Gemäß § 50 Absatz 2 Bundeswahlordnung soll in der Wahlkabine ein Schreibstift bereitliegen. Als Schreibstifte im Sinne des Wahlrechts gelten Bleistifte (die nicht dokumentenecht sein müssen), Farbstifte, Kopierstifte, Tintenstifte, Kugelschreiber, Faserstifte, Filzstifte und ähnliche.
Eine Verletzung der Grundsätze des Wahlrechts ist dadurch nicht zu befürchten. Die einzelnen Wahlvorstände sind mit Mitgliedern der verschiedensten Parteien besetzt und die Auszählung der abgegebenen Stimmen ist öffentlich, so dass eine Manipulation durch Dritte ausgeschlossen ist.
Bestehen bei Wahlberechtigten dennoch Bedenken, so spricht nichts gegen die Benutzung eines eigenen, mitgebrachten Schreibstiftes, etwa eines Kugelschreibers."
Zitat ENDE.
Das ist alles nur noch krank. Ich werde mich beschweren. Keine Antwort erhalten oder eine linksfaschistoide. Wenn ich mich jedoch beschwere, mit meinem Namen, dann lande ich womöglich dann gleich auf einer "Todesliste". Und so weiter. Das ist alles nur noch verrückt. Daher werde ich wohl eine List anwenden müssen, die diesen Menschen noch unbekannt ist oder mit der sie nicht rechnen.
Es ist gut, dass die AfD sich gesteigert hat. Es ist aber auch gut, dass die ÖDP sich gesteigert hat. Wir brauchen eine konservative und nicht-grüne Öko-Politik. Zudem eine Reform des Christentums. Mehr dazu unter Öko-Theosophie (bitte googeln).