Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat heute den »Flügel« als Beobachtungsfall eingestuft. Politisch gewünscht war diese Einstufung von Altparteienvertretern schon seit Monaten, allerdings ließen es bisher weder das zusammengetragene Material noch die entscheidenden Personen zu. Weil diese politisch gewünschten Erfolge auf sich warten ließen, musste sogar der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen seinen Platz räumen und einem linientreueren Nachfolger überlassen.
Der bestellt aktuell wie gewünscht und lässt heute den »Flügel« als Beobachtungsfall einstufen. Laut Begründung des BfV soll es sich »bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung« handeln. Allerdings zeigt schon die in der Begründung genutzte Definition einige Schwachstellen auf. Der »Flügel« ist weder Teil der AfD - auch wenn das von Altparteienvertretern und Mainstreammedien immer wieder falsch behauptet wird - noch ist er ein Verein oder eine anderweitig rechtsverbindliche Institution.
Es ist also nun Aufgabe des BfV, seine Behauptungen zu belegen. Dazu darf sich das Amt nach der Einstufung des »Flügels« als Beobachtungsfall dem Einsatz aller nachrichtendienstlichen Mittel bedienen. Informanten dürfen jetzt ganz offiziell gegen Geld, Waren, Dienstleistungen oder anderer Versprechen vom BfV angeworben werden. Zuvor war das nur unter vorgehaltener Hand möglich.
Die einzelnen Mitglieder des »Flügels« dürfen beobachtet werden. Und hier genau liegt der Hase im Pfeffer: es gibt keinen entsprechenden Verein, es gibt keine entsprechende Partei, es gibt keine entsprechende Institution - und daher gibt es auch keine entsprechenden Mitglieder und erst recht keine entsprechenden Mitgliederlisten. Wen das BfV dann zukünftig genau beobachten wird und wen nicht, dürfte durchaus interessant zu beobachten sein - falls die Informationen dazu jemals den Weg an das Licht der Öffentlichkeit erlangen.
Kommentare zum Artikel
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Wenn der "FLÜGEL" weder Teil der AfD, noch eine anderweitige, rechtsverbindliche Institution ist, dann ist es ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.
Seine Behauptungen zu belegen, werden diesem erbärmlichen Schauspieler Haldenwang nicht gelingen.
>>Informanten dürfen jetzt ganz offiziell gegen Geld, Waren, Dienstleistungen oder anderer Versprechen vom BfV angeworben werden.<<
Also, wenn das so ist, erkläre ich mich hiermit zum Mitglied im Flügel und bitte mich mit den oben beschriebenen Leistungen zu versorgen. Win-win-Win-Situation für alle: Ich hoffe auf Kohle (niemand ist unbestechlich - es kommt nur auf die Summe an!), der Flügel darf nicht mehr verboten werden (s. V-Leute-Urteil zur NPD!), der Verfassungsschutz bekommt Informationen, mit denen er nichts anfangen kann und kann damit seine Nützlichkeit unter Beweis stellen (er beobachtet etwas, das es gar nicht gibt)!
Willkommen in der BRD (Bananenrepublik Deutschland)!
Die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes für parteipolitische Zwecke nimmt inzwischen immer groteskere Züge an! Ich werde mich von diesen Machenschaften ganz sicher nicht beeinflussen lassen und die AfD nicht nur weiterhin wählen sondern auch in jeder Hinsicht unterstützen! Deutsche Patrioten wehrt euch endlich!
Statt mal ihr Augenmerk auf den gewalttätigen und kriminellen LINKEN Flügel zu richten, sind die linksgrün Regierenden, jegliche linksgrün eingestellten (Alt)Parteien, Politiker, alle HASSENDEN von Oppositionellen sowie natürlich die ebenso linksgrünen Medien NUR auf die - deren Meinung nach - schlimmen "Rechten" orientiert. Ziel und Zweck dieser Linken ist allein das Mundtotmachen der Opposition(ellen), damit der immer näher heranrückende und sich immer mehr ausbreitende Kommunismus in Deutschland (und der EU) freie Bahn erhält und nicht mehr durch Realisten und Kritiker in der Ausübung seiner kommunistischen Diktatur gestört wird. Deutschland in Form der DDR 2.0 ist bereits unübersehbar und unüberhörbar existent!
Das nimmt immer schlimmere Züge an. Wer weiß wie lange man sich bei freie Welt noch austauschen kann, vielleicht wird die AFD ja auch bald Geschichte sein und verboten. So fing es auch am Ende der Weimarer Republik an.Wenn wir uns nicht bald dagegen wehren, könnte es auch für jeden gefährlich werden der sich auch nur in irgend einer Art Kritischer gegen die Blockparteien und deren Politik äußert. (Verfassungsschutz,Gestapo,Stasi) In diesem Sinne Melde mich ab.
... „Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den »Flügel« als Beobachtungsfall eingestuft“ ...
Wäre diese Vorgehensweise bei der uns diktierenden aktuellen Bundesregierung nicht sehr viel wichtiger???
https://www.bvmw.de/news/3841/bundesregierung-begeht-sehenden-auges-verfassungsbruch/
Nun hat Haldenwanger also geliefert wozu er eingestellt wurde. Als willfähriger Diener seiner Chefin, hilft er tatkräftig mit, ihr ihren schärfsten Konkurrenten vom Halse zu schaffen: die AfD.
Eigentlich sollte der Verfassungsschutz die Verfassung schützen, würde er dies tun, würde er sich auf die Bekämpfung islamistischer Bestrebungen zur Errichtung eines Gottesstaates auf deutschem Boden konzentrieren. Denn dies ist die allergrößte Bedrohung für ganz Europa laut Europol-Bericht 2019, gefolgt vom Linksextremismus. Der Rechtsradikalismus spielt in der Bedrohungslage nur eine untergeordnete Rolle. Das sind die knallharten Fakten! Aber die gesamte Medienlandschaft, alle Parteien und die Bundesregierung versucht uns einzureden, dass der Rechtsextremismus die allergrößte und einzige Bedrohung unserer Gemeinschaft ist. Linksradikalismus gibt es nicht, nur noch zivilgesellschaftliches Engagement. Islamismus existiert auch nicht, wer das klarstellt, ist ein Rassist.
Das ist kein Schwachsinn mehr, dass ist geballte Kriminalität. Regierung, Parteien, Medien und nun auch der Verfassungsschutz verhalten sich wie ein Machtkartell um die einzige Kraft, die ihnen gefärhlich werden kann, die AfD, zu stürzen und zu vernichten.
Die aktuelle Bekanntgabe des Verfassungsschutzes ist ein Signal dafür, dass derselbe seine Aufgabe zugunsten der Sicherung von Merkels Machtanspruch aufgeben hat. Er hält sich nun für zuständig, die AfD zu vernichten und die wirklichen Gefahren für Deutschland zu vertuschen. Merkel hat es angeordnet, Merkel hat den gesetzestreuen Chef des Amtes durch einen speichelleckenden Vasallen ausgetauscht, der sich nicht mal scheut, das Recht zu biegen, wenn er Umstände behauptet (Flügel sei ein Verein), die gar nicht stimmen.
Dies ist die überaus widerwärtige eine Seite.
Die andere Seite ist die AfD.
Mit 15 -25% der Bevölkerung hinter sich ist sie keine machtlose gesellschaftliche Institution. Aber wenn sie jetzt nicht aufsteht und sich mächtig zur Wehr setzt, werden ihre Feinde obsiegen und sie in die Bedeutungslosigkeit verdammen, wo sie auf nimmerwiedersehen verschwinden wird, wie die Tierschutzpartei. Will sie aber ihre Wähler behalten ist sie gezwungen ein lautes und deutliches Zeichen an die linksextremen Kräfte in der Regierung zu senden! Sie muß die ungerechtfertigte Beobachtung beklagen und zwar bis in die allerletzte Instanz, auch wenn die eine internationale, bzw. europäische Gerichtsbarkeit ist. Sie muß dieser Regierung klar machen, dass sie nicht das Recht hat, den politischen Mitbewerber mit diesen Methoden zu bekämpfen. Sie muß klar und deutlich herausstellen, dass eine Regierung, die sich solch krimineller Methoden bedient, kein einziges stichhaltiges Argument hat, warum sie an der Macht bleiben soll. Dass eine Regierung, die die Mörder der eigenen Bevölkerung ins Land holt, moralisch so verkommen ist, dass sie sich nicht scheut zu lügen (Migrantenkriminalität), zu betrügen (Sicherheitslage) und den Widerstand gegen ihre zutiefst verwerfliche Politik auch mit ungesetzlichen Methoden zu bekämpfen.
Geld spielt keine Rolle. Wir alle sind spendenbereit, denn es gilt, Deutschland vor einer kommunistisch-grünen Machtergreifung mit Auflösung des Grundgesetztes zu bewahren.
Sollte die AfD sich jetzt darauf beschränken, nur öffentlich herumzumaulen, könnte ich und viele andere Wähler auf den gedanken kommen, die Vorwürfen seien vielleicht doch berechtigt.
Jeder normale Mensch in BRD muss jetzt doch wach werden und die AfD stark machen. Erst wenn die AfD die Mehrheit hat wird Deutschland wieder liebens- und lebenswert. Die Bundestagsreden der AfD Abgeordneten müssten tägliches Info für alle Bürger werden anstatt des Lügengebilde der öffentlich- unrechtlichen Heuchler. Der Vefassungsschutz überwacht die Falschen, was ist schon bei dem Flügel zu beanstanden? Nichts, eher sind die haßtriefenden Leute der Altparteien viel gefährlicher, ja staatszerstörend.
Habe heute im TV die Pressekonferenz des BfV
gesehen.
Der Präsident dieser Behörde, die Merkelmarionette,
sagte doch allen Ernstes "Rechte ermorden Menschen in Deutschland". Habe ich mich verhört oder wollte er sagen: Migranten ermorden Deutsche.
Im Anschluß gab meine liebste Freundin, Göring-
Eckardt ihren Senf dazu. Vor lauter Freude, was der
BfV-Präsident sagte, hat sie ihren Schlüpfer nass
gemacht.
Also ist es jetzt so: wer nicht LINKS sondern RECHTS
wählt, ist lt. der Aussage des BfV-Präsidenten ein
potentieller Mörder.
Muß man sich das gefallen lassen oder sind hier
rechtliche Schritte möglich?
Bitte Kommentare dazu.
NSU und Amri lassen grüßen, dei AFD soll genauso durch solche Dummbeutel des VVS unterwandert werden und dann in die rechte Ecke gestellt werden, anschl. wird sie angeblich legitim verboten - dabei merken diese Fachidioten nicht das sie der AFD nur in die Hände spielen, ich glaube in diesen Chefetagen gibt es nur noch Arxxxkriecher und geile infantile Karierreschwachköpfe.