Eine Gruppe von Bürgern aus Mittelhessen, die 2014 meinten Gutes zu tun und für Menschen aus Syrien Bürgschaften übernahmen, damit diese aus dem Bürgerkriegsland nach Deutschland kommen können, steht nun vor einem ernsthaften Problem. Es gibt jetzt Streit darüber, wie lange sie für den Lebensunterhalt aufzukommen haben.
Sie beteiligten sich im Bundesland Hessen ein Jahr vor Merkels Grenzöffnung an einem Aufnahmeprogramm, mit denen über Patenschaften Syrer zu Verwandten nach Deutschland nachreisen durften und gaben eine entsprechendeVerpflichtungserklärung ab, bis auf weiteres für den Unterhalt der Flüchtlinge aufzukommen. Jetzt fühlen sie sich im Stich gelassen.
»Das Risiko einer Bürgschaft war uns bewusst, aber wir sind von einem überschaubaren zeitlichen Rahmen dafür von etwa einem Jahr ausgegangen. Sonst hätten wir das ja nicht so gemacht«, erklärte der als Flüchtlingshelfer engagierte Klaus-Dieter Grothe, der wie andere für einen jungen Syrer bürgte.
Etwa 1000 Euro im Monat kommen da schon je aufgenommene Person zusammen. Ausgegangen war man, dass dieses bis zum Abschluss des Asylverfahrens gelte. So bekräftigt dann auch Grothe: »Uns hat das Land immer wieder versichert, dass die Verpflichtungserklärung erlischt, sobald der Asylantrag bewilligt ist.«
Unterdessen sind die meisten Asylverfahren beendet und die Menschen als Flüchtlinge anerkannt, jedoch melden sich weiterhin die Jobcenter, die von den Flüchtlingshelfern unverändert die Sozialleistungen erstattet bekommen wollen. Laut des Gießener Jobcenters geht es bei einem Erwachsenen um monatlich etwa 800 Euro.
Dieses gefällt den Bürgern mittlerweile gar nicht mehr. Sie zweifeln am Staat, da das Land Hessen ihnen andere Zusagen gegeben habe. Grothe beklagt: »Wenn man nicht den höchsten zuständigen Stellen in einem solchen Fall vertrauen kann – wem dann? Was sind dann noch staatliche Garantien und Aussagen wert?«
Die Bundesbehörden vertreten nämlich eine andere Rechtsauffassung als das Land Hessen. Nach einer Bestimmung des Aufenthaltsgesetzes wird angezweifelt, ob sich der Aufenthaltszweck der Flüchtlinge durch die Anerkennung des Asylstatus ändert und somit die Bürgschaft endet.
Das Bundesinnen- und das Bundesarbeitsministerium meinen, dass die Haftung der Bürgen bestehen bleibe. Hessen habe hier die gegenteilige Rechtsauffassung vertreten, erklärte der Sprecher des hessischen Innenministeriums, Michael Schaich, und dränge auch weiter darauf, die Verpflichtungsgeber nicht in Anspruch zu nehmen.
Das Land Hessen bedauere, dass die Jobcenter dazu bisher nicht bereit seien. »Das Land Hessen hat keine Möglichkeit, im Interesse der Verpflichtungsgeber unmittelbaren Einfluss zu nehmen«, sagt Schaich. Es sei der Bund, der darüber entscheide, diese in Regress zu nehmen. In dessen Ermessen liege es auch, auf etwaige Forderungen an die Verpflichtungsgeber zu verzichten.
Die Jobcenter weisen darauf, keinen Ermessensspielraum zu haben. Für diese sei die Rechtsauffassung des Bundesarbeitsministeriums sowie der Bundesagentur für Arbeit bindend. Das Bundesarbeitsministerium betont so auch, dass diese verpflichtet seien, Erstattungsansprüche geltend zu machen.
Im Januar entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass ein Verpflichtungsgeber für den Lebensunterhalt der Asylsuchenden auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hafte. Die Klagen der mittelhessischen Helfer werden noch einmal gesondert vor Gericht verhandelt, der Termin dazu ist aber noch unklar.
Der Verein »Pro Asyl« kritisiert das derzeitige Procedere. Deren Sprecher Bernd Mesovic sagt: »Der Staat kann kein Interesse daran haben, dass man Bürger, die aus humanitären Gründen gehandelt haben, möglicherweise in die Nähe des Ruins treibt.«
Das Mitleid für die mittelhessische Flüchtlingshelfergruppe hält sich bei anderen wiederum in Grenzen. Es klingt nicht weniger schön, erst auf eigenen Kosten jemand ins Land zu holen, und unmittelbar danach die Allgemeinheit dafür bezahlen zu lassen.
Bürgschaften für Syrer sorgen in Hessen für Streit
Flüchtlingshelfer müssen weiter zahlen, nicht Allgemeinheit
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Kommentare zum Artikel
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gefunden zum lesn
die Zeitschrift :ZUERST (heisst wirklich "zuerst")
Geschrieben über :Umdeutung des Staatsvolkes
Seite 7
siehe auch :zuerst.de
kostet aber fast 7 EURO
hier einige Zeilen:
Im Grundgesetz steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
Durch die veränderung der Zusammensetzung des Volkes
-also der Summe aller *Staatsbürger* - und der Definierung des Begriffs verändert man also den wichtigen Bezugspunkt unseres (Anm.:Nichtverfasssung)
Grundgesetzes. Und damit verändert man unseren Staat.
Es ist eine WEICHENSTELLUNG, die sich nicht mehr
einach so rückgängig machen läßt. Ich halte das für sehr
problematisch.
"Teilhabe" und "Partizipation" klingen zunächst harmlos...
Maier: Aber sie haben es in sich. Es ist nicht mehr die Rede davon, daß sich Migranten "integrieren" - also im weitesten Sinne anpassen - sollen. Es geht um
direkte Mitsprache. Forderungen der Grünen, ebenfalls
Migranten aus Nicht-EU-Staaten das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu geben, weisen in diese Richtung.
(Anm.:EU =Wirtschaftssystemkonstrukt)
(warnt der sächsische Richter Jens Maier 54J. )
(ZUERST.DE 8.Jahrgang Mai 2017) Seite 7
Diese Bürgen ist korrekt und wer es macht, trägt auch die Konsequenzen. Wie viele es hier korrekt bemerken, haben es die Bürgen so gewollt. Sei es @Carsten, @Tom, @Dirk S, @Gerhard und wer noch alle genau das so sieht.
Es ist auch der einzige legitime Weg wie Ausländer eben hie aufgenommen werden wollten. Entweder können Sie selber für sich sorgen oder aber Sie müssen jemand finden der sie versorgt.
Wären unsere Gesetze so gestaltet, müssten nur die auch für die hier neu ankommenden bezahlen, die sie haben wollen. Diejenigen die meinen, ich möchte es nicht, brauchen es nicht, haben aber eben auch zu akzeptieren, daß andere eben für Flüchtlinge die Kosten übernehmen.
Es geht auch um die Forderung der Förderer
Eine Politik Eine Fördererloge Eine Umerziehungsdoktrin
Die wahren "Förderer" sind in der Politik zu finden
die Denker der LagerVerwaltung
die gegen den Willen des zahlenden "Michel"
die Förderung ankurbeln weil es eine Wirtschaftsmacht
die sich nichts "schert" um den Willen der Deutschen
die Gelder kassiert und dann anders reGIERt
Wirtschafts-wachstum für WAS ???
Haben wir Deutsche alle Gärten und Grundstücke
oder nur elektronPlastik statt auf einer Veranda
den Sonnenuntergang mit unseren deutschen Nachbarn
zu geniessen
Napoleon sagte=?
Um eines Gerüchtes Willen
verfolgt der Deutsche seinen Landsmann
schlimmer,als seine erbittersten Feinde
(oder so ähnl.)
Es geht auch mit der EU in eine gesteuerte Richtung
das ist ebenso Betrug , wie die fehlende Staatsbürger-
schaft ,oder wollen die Leser hier doch lieber weiterhin
>>DEUTSCH<<(*1934) im PERSONAL-Ausweis haben
oder weiterhin einen EU Reisepass
Reichsbürger (*1935)ist man noch lange nicht , wenn man nur nach einer korrekten Bezeichnung im Reisedokument
verlangt. Man wird aber vielleicht dann als "Reichsbürger"
diffamiert, nur weil man die Zustände hier in seiner
Heimat hinterfragt. so manche Info gibt es woanders.
Nicht bei ADR oder ZFD. Sollte vielleicht mal einer kucken, weshalb seine Mittelwelle keinen deutschen
Sender mehr bringt und man dort dafür besser arabisch
empfangen kann?
Was ist das für ein böses Spiel ,...
derdrachekommt.de derdrachekommt.pdf
volksbetrug.net staatenlos.info und viele mehr
und manche Denker denken über totalitäre Demokratie
Ich finde die Flüchtlingshelfer haben vielleicht helfen wollen, doch nicht helfen dem Deutschen Menschen tun
die , die immerwieder sich sperren und den Deutschen
Umerziehen zund gängeln und gegeneinander aufhetzen
die machen iher böses Spiel denke ich , wer auch immer das ist. Auch eine AFD sollte man mal fragen wo denn
die korrekte Staatsbürgerschaft angegeben wird.
Bist du Bayer oder Preusse oder Schlesier ?
oder ist dier dat allet wurscht , ..
Und wie ist das mit Christus ? Glaubt ihr
oder seid ihr "modern"säkularisiert und evtl.Itslambereit
Ich wär lieber Itslambefreit.
@ H.M.
Zitat:"Gott erbarme sich über unser Land und Volk!"
Zu spät...
Erbarmungsfreie Grüße,
Dirk S
Was für ganze Nationen gilt (z.B. die Bürgschaft für die Schulden von Griechenland) gilt auch für einzelne Personen (Bürgschaft für illegale kulturfremde Wirtschaftsmigranten und Invasoren): Man hüte sich vor einer Bürgschaft!
Wenn unsere Kirchen und unsere Kanzlerin wirklich Gottes Wort kennen und anwenden würden, dann würden sie so nicht handeln und nicht dazu raten:
Warnung vor einer Bürgschaft (Sprüche 6,1-5):
„[1] Mein Sohn, hast du dich für deinen Nächsten verbürgt, für einen Fremden dich durch Handschlag verpflichtet,
[2] bist du durch ein mündliches Versprechen gebunden, gefangen durch die Worte deines Mundes,
[3] so tu doch das, mein Sohn: Rette dich, denn du bist in die Hand deines Nächsten geraten! Darum geh hin, wirf dich vor ihm nieder und bestürme deinen Nächsten.
[4] Gönne deinen Augen keinen Schlaf und deinen Lidern keinen Schlummer!
[5] Rette dich aus seiner Hand wie eine Gazelle und wie ein Vogel aus der Hand des Vogelstellers!“
Die Betroffenen sollen also die Fremden darum bitten, unser Land wieder zu verlassen und in ihrer gottgegebenen Heimat ein gottgefälliges Leben zu führen, statt Europäern ihr Land weg zu nehmen.
Aber die praktische Weisheit der Heiligen Schrift wird zugunsten einer schwärmerischen selbstzerstörerischen Willkommenskultur beiseite geschoben, und wer diesen kulturellen und persönlichen Selbstmord nicht begehen möchte, gilt als unchristlich.
Gott erbarme sich über unser Land und Volk!
Das ist mal eine gute Nachricht. Liebe gutmenschen, es muss so richtig weh tun. Da ja nun auch der eine oder andere Wirtschaftsasylant in einer deutschen JVA einsitzt hoffe ich, ihr Vollpfosten bekommt auch noch die Reshnung mit aufs Auge gedrückt.
Bürgschaften für Flüchtlinge? Ich sage nur, selber schuld.
Die Herrschaften sollten noch Strafe zahlen, für soviel gutmenschliche Blödheit. Mit Verlaub, mein Mitgefühl hält sich in Grenzen.
Ja Jörg, wir kommen alle dran, darauf können Sie wetten!
Erst bezahlen wir für das brutale Verbrechergesindel und dann bringen sie uns alle um.
https://www.unzensuriert.at/content/0023724-Diebstahl-Pruegeleien-und-Messerstiche-200-Fluechtlinge-stuermten-serbische
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/einwanderer-wollen-toechter-auf-schoss-setzen-vater-verpruegelt/
http://www.truth24.net/wirtschaftsfluechtlinge-begrapschen-kinder-in-zug-vater-hilft-und-wird-zusammengetreten/
Und wie man sieht, grüßt auch im Nachbarland der Einzelfall:
https://www.unzensuriert.at/einzelfall
Des gfreit mi sakrisch, dass zahlen müssen, de Gut- und BessermenschInnen. Grad recht gschiehts Ehna!
Nachdem ich herzlich gelacht habe, möchte ich den Herrschaften zu ihren Bürgschaften gratulieren.
Jetzt erwirtschaftet mal schön, was ihr euch mit höchster Naivität eingebrockt habt.
Die Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen, ist gängige Praxis der rot- grün versifften toleranzbesoffenen Gutmenschen, es war nie anders und endlich erkennt ihr das Gold, das uns geschenkt wurde. Nur so kommt ihr zur Vernunft!
Der Staat hat längst erkannt, daß die Kosten aus dem Ruder laufen und daher sucht er sich Unterstützer, die er in diesem Fall bereits gefunden hat. Warum sollte er davon abweichen?
Dem Rest der Leistungserbringer knöpft er das Geld in Form von Gebühren ab.
Wir kommen alle dran, darüber dürfen wir uns im Klaren sein!