Finanzminister Christian Lindner (FDP) muss seine eigene Ampel-Regierung davor warnen, dass die Staatsfinanzen ins Wanken geraten, wenn nicht zügig ein Kurswechsel zum Sparkurs stattfinde [siehe Berichte »Neue Zürcher Zeitung« und »REMIX«].
Die Lage ist ernst. Es wird davon ausgegangen, dass der Streit eskalieren wird. Denn die Ansprüche der Grünen und SPD, ihre Pläne umzusetzen, sind hoch. Sie sind nicht bereit, die Ausgaben weiter zu kürzen, weil dies ihre Wahlchancen beeinträchtigen würde. Aber die Haushaltsdefiziete sind ebenfalls hoch, so hoch, dass darauf reagiert werden muss.
Mit dem Beginn der Verhandlungen über den Haushalt 2025 steht viel auf dem Spiel. Die Situation ist schwieriger geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass die Regierung die für die Coronavirus-Krise vorgesehenen Gelder in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht in andere Bereiche des Haushalts umschichten dürfe.
Seitdem befindet sich die Ampel-Regierung im dauerhaften Krisenmodus. Versuche, an anderen Stellen zu kürzen, führen zu Streitereien innerhalb der Ampel-Koalition und auch teils zu heftigen Reaktion in der Bevölkerung, wie man bei den Protesten der Landwirte und LKW-Fahrer gesehen hat.
Die SPD fordert die Abschaffung der Schuldenbremse, um große Investitionsvorhaben zu finanzieren. Die FDP setzt sich dagegen dafür ein, die Schuldenbremse aufrechtzuerhalten. Die FDP will Steuern senken und Regulierungen abbauen, ein Schritt, der von Grünen und SPD scharf abgelehnt wird.
Die AfD hat dagegen klare Vorstellungen, wo eingespart werden kann: bei der Entwicklungshilfe, bei der Massenmigration, beim Bürgergeld, bei den Rüstungsgütern in Kriegsgebiete, bei der Finanzierung staatlicher Indoktrinations-Programme und so weiter. Doch davon wollen die Ampel-Parteien nichts wissen.
Kommentare zum Artikel
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Es wird keine vorzeitigen Neuwahlen geben. Denn für das Erreichen eine Ministerpension ist eine volle Amtsperiode erforderlich!
Leider alles Richtig was hier gesagt wurde. Diese Lügner kotzen mich an!
Was erwarten die Bürger eigentlich von Regierung und den "Volksvertreter"?
Drei mal Null ist "ganz viel" - natürlichnicht für alle.
Das Parlament wird querbeet durch alle Parteien als personell zu groß bewertet - Kosten je Volksvetreter kann (könnte) berechnet werden und das wäre damit ein Deckel zur Ausgabenbegrenzung. Bei "vielen" Volksvertreter erhält der Einzelne dann weniger - Hoppla, so aber dorch wohl wohl nicht!
"Das müsste man den König von Preußen fragen" wird fabuliert. Ich weigere mich aber im Umkehrschluss z.B. den NS Richter Freisler als Grundlage zum Recht anzuführen.
Derzeit demontieren etablierte Parteien und Personen unserer Demokratie sehr effektiv.
Vielleicht sollte es zum Weltkrieg kommen der nicht ausgeschlossen Lösen sich die Probleme von alleine. Eine gute Zukunft ist uns nicht gegönnt.
Deutschland hat bis jetzt noch keinen Friedensvertrag und der Ami ist weiterhin unser Besatzer. Er ist nicht unser Freund, sondern wird D. vor die Hunde gehen lassen. Deshalb bestimmt er bei uns alles und die Ampel-Regierung führt alles aus, was ihnen beauftragt wird.
Ich hoffe inständig, dass dieser Wahnsinn endlich aufhört, so kann es nicht mehr weitergehen.
....vielleicht müsste man mal Frau Bärbock das Taschengeld entziehen damit sie mal weiss das man nicht ungebremst Geld ausgeben kann was einem nicht gehört.
Wie sagte doch die britische Premierministerin Frau M. Thatcher 1992:
"Die EU wird nur solange bestehen, wie Deutschland zahlungsfähig ist"
Unsere Politiker sollten die Ratschläge nach Loriot in ihre Lösungen der Probleme einbeziehen, die da lauten
"Politik im Sinne sozialer Verantwortung bedeutet, und davon sollte man ausgehen, das ist doch, ohne darum herum zu reden, in Anbetracht der Situation in der wir uns befinden." !!!
Ein Wunder, dass es überhaupt so lange gehalten hat!
Aber macht ja nix, Christian,
war eh nicht Euer Geld,
sondern nur unseres...
Ich hab da nen guten Rat,
liebe Ampelmännchen:
Wenn kein Geld mehr da ist,
schmeißt Euch am Besten selbst
aus dem Fenster!!!
Und gerade er redet von Schulden.
Hat uns nicht seine Strickfrau Zimmermann das ganze Geld für Waffen in die Ukr. ausgegeben?
Mich ekelt alles an.
Eine volksverräterische Regierung evtl. mit Ausnahme Scholz?
Der konnte bis jetzt bremsen.
Bitte die Frage zu beantworten:
wer kommt bald in sog. Zugzwang in der Ukr?
Der Westen oder Rußland?
Weil danach entscheidet sich, ob wir alles überleben.