Weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit geplant

FDP und linke Politiker machen Front gegen Telegram

Nach den jüngsten Protesten gegen die Corona-Politik der Regierung attackieren FDP und linke Politiker Telegram.

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Nach einer alten Überlieferung erschlagen die Dummen den Überbringer der Nachricht und glauben, damit den Inhalt der Nachricht treffen zu können. So ähnlich müssen es auch die Politiker der Parteien der neuen Regierung und ihre Unterstützer bei der Ex-SED, der Linken, sehen. Allerdings nicht aus Dummheit, sondern mit System.

Praktisch zeitgleich mit den umfassenden Protesten gegen die geplante Impfpflicht, Proteste, die ohne wenn und aber durch das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt sind, wenden sich Regierungspolitiker gegen den Messengerdienst Telegram. Das Medium erfreut sich seit längerem großer Beliebtheit, weil es sich, anders als etwa die US-Konzerne Facebook aka Meta und Twitter nicht durch die Behörden einschüchtern lässt und seinen Teilnehmern die Freiheiten lässt, die das Grundgesetz ihnen eigentlich garantiert.

Aus genau diesem Grund ist Telegram den Corona-Politikern ein Dorn im Auge und es beginnt die übliche Masche, mit der heute in Deutschland das Recht auf freie Meinung eingeschränkt wird. »Telegram darf kein Biotop für Straftäter sein, die für ihre Taten nicht zur Rechenschaft gezogen werden«, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle gegenüber dem Handelsblatt. Weiter sagte der Politiker, der »Staat darf sich von Querdenkern und Verschwörungsideologen nicht erpressen lassen, die auf der Plattform Gewaltaufrufe verbreiten.«

Aus Sachsen tönte der dortige Innenminister Roland Wöller, CDU, von dem Messenger-Dienst gehe eine »unglaubliche Mobilisierungswucht« aus.

In die gleiche Kerbe haut Georg Maier, SPD. Der Innenminister der vom Linksfaschisten Ramelow geführten Regierung in Erfurt drohte denn auch dem Messenger-Dienst, wenn er Hass und Hetze nicht aus dem Netz nehme, »müssen Sanktionen wie Bußgelder folgen.«

Als weitere Mittel nannte Maier das »Geoblocking«, eine in Nordkorea, Rot-China und der Türkei aber auch von YouTube eingesetzte Zensurtechnik, bei der Internetinhalte abhängig von ihrer Herkunft blockiert werden können. Durch Geoblocking könnte Telegram in bestimmten Region unerreichbar gemacht werden, behauptet Meier, schränkte dann aber ein: »Davon sind wir noch weit entfernt«.

Damit hat Meier durchaus recht, nur weiß er nicht, wie weit er weg ist. Denn »ungerechtfertigtes Geoblocking« ist in der EU und Deutschland nach der Änderung des Telekommunikationsgesetzes nicht nur schlicht verboten; Geoblocking hat im übrigen auch nichts mit der Blockierung bestimmter Ziel-, sondern bestimmter Quellregionen zu tun. Meier weiß also nicht einmal, wovon er redet, er bellt nur laut.

Dass es sich bei Telegram um einen Messenger-Dienst handelt, der keine Inhalte, sondern nur Kommunikationsmöglichkeiten bereitstellt, scheinen die Herrschaften allesamt nicht zu wissen, obgleich Telegram das mehrfach deutlich gemacht hat. Aber in Dingen des Digitalen hinken deutsche Politiker bekanntlich ohnehin der Welt hinterher.

Doch selbst wenn die keine Ahnung haben, was Messenger-Dienste und Geoblocking sind – wie man verbietet, dass wissen sie schon. Also wollen FDP und Grüne das eben erst geschaffene Netzwerkdurchsetzungsgesetzes so ändern, dass eine Zensur privater Telephonate und Briefe – denn nichts anderes sind die Nachrichten, die über Telegram geschickt werden können – endlich stattfinden kann und sich Deutschland einen weiteren Schritt vom Grundgesetz weg bewegt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Freiherr von

Ja diese Kranke Politik hat schon sehr stark die Hosen voll, sie möchten ihre Lukrativen Posten behalten und vernichten lieber die ,die ihre Monatlichen Gelder ran schaffen damit sie Diplomatische Champagner Partys mit Frischfleisch veranstalten können.Sie befürchten das zu viele noch schlafende TV Zombies aufwachen und ihnen das Fell über die Ohren ziehen.

Gravatar: Ted Bundy

Druck erzeugt immer Gegendruck. Je wilder und hasserfüllter die ganzen Feiglinge gegen Telegram wettern, weil sie Angst vor der Wahrheit haben, desto stärker wird der Zusammenhalt innerhalb Telegram werden. Und das ist gut so.
Selbst, wenn die totalitären Staatsorgane Deutschlands es schaffen sollten, Telegram technisch zu behindern, so werden sie es nicht schaffen, Telegram abzuschalten oder gar zu verhindern. Die Gegner dieses totalitären Staates werden sich nicht von dem hysterischen Gestrampel der Telegram-Feinde beeindrucken lassen, sondern eher nur noch stärker werden.
Natürlich, jede Plattform hat auch ihre Nieten. Das ist bei Twitter, YT, FB und wie sie alle heißen, genauso. Deshalb ist nicht gleich alles, was mit Telegram zu tun hat, dumm und primitiv. Und ich bin froh, das man sich über Telegram noch "normal" unterhalten kann.
Auch müssen die subversiven Elemente in diesem Land doch schließlich eine sichere Spielwiese haben, wo sie ihre Streiche aushecken können, oder?

Gravatar: Ronald Schroeder

Es macht absolut Sinn, Telegram zu verbieten bzw. wenn das nicht sofort technisch umsetzbar ist, deren Nutzer zu kriminalisieren. Welchen Sinn hätte sonst die Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im September 2017 durch den damaligen Justizminister Heiko Maas (mit dem er sich bei der politischen Nomenklatura trotz fehlender Kenntnis zum Außenminister adelte) gehabt, wenn es die politische Klasse zulassen würde, daß die Bürger auf freie unzensierte Medien umsteigen können? Ganz bewußt ließ die politische Klasse die Bürger im Ungewissen, was Haß- und Hetzrede ist. Es gibt auch keine staatliche Zensurbehörde, deren Beschlüsse gerichtlich überprüft werden können. Dabei hätte die politische Klasse angesichts der Verwobenheit von Exekutive und Justiz (der Präsident des Bundesverfassungsgerichtspräsident ist ein ehemaliger CDU-Hinterbänkler, der offensichtlich gern eine Einladung ins Kanzleramt annimmt und auch die Unterstützung von SPD und Grünen genießt) wohl auch vor einer juristischen Überprüfung keine Probleme zu erwarten. Unter seiner Ägide werden Corona-Klagen am Fließband zurückgewiesen und dem politischen Establishment Freifahrtscheine zur Außerkraftsetzung demokratischer Grundrechte gewährt. Trotzdem läßt man lieber antifaschistische, von der Regierung alimentierte, Vereinigungen als sogenannte Nichtregierungsorganisationen als Zensoren in den sozialen Netzwerken durchregieren. Bitter, wenn es dann Medien gibt, wo der antifaschistische Furor keine Chance der Durchsetzung hat. Die Frau Innenministerin kann sich ja erkundigen, wie China oder Saudi-Arabien mit Telegram umgehen. Dann ist die BRD wieder ein Stück demokratischer geworden.

Gravatar: H.Arno

Einig "gegen" Recht und Freiheit - was die (Freie!)FDP mit den Links-Grünen - zur Diktatur verbindet!

Gravatar: Patrick Feldmann

Sciencefiles hat mit Vorsicht schöne Mal parallel einen Kanal mit Element aufgesetzt. Das sollten alle anderen auch überlegen.

Wenn ich höre"Telegram darf kein Biotop für Straftäter sein", dann denke ich, DAS IST DER BUNDESTAG SEIT JAHREN!
denn dort sitzen ganze Parteien, die mit Terroristen wie der sogenannten Antifa und denen von Linksunten Indymedia kooperieren!

Dem stalinistischen Faschismus des Regimes keine Handbreit!

Gravatar: Thomas

Natürlich richtet sich das ganze wieder, gegen einen
Messenger, wo irgend etwas russisches mit drin ist.
Alles was US amerikanisch ist, wird verschont.
Wie beim "Impfstoff", da werden wir schon von allem russischen verschont. Aber letztendlich, möcht man
die vollstänge Kontrolle, über alle Medien, wie im
echten Sozialismus, diesmal im Milliardärssozialismus.
Alle sind Rechts, die was anderes sagen und denken,
das kommt einen historisch Gebildeten, bekannt vor.

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-gewalttaetigen-corona-protesten-niedersachsens-innenminister-fordert-apple-und-google-auf-telegram-zu-entfernen/27890868.html

Gravatar: winfried

Geoblocking - Nein das wird ein Hase und Igel Lauf.
Mein Browser Opera oder Nord VPN richtet dies sehr schnell zu meinen gunsten. VPN einschalten und meist ist dann auch gut, der private Dienst ist schneller und kann mehr. Kostet dann etwas! Oder gibt es bald USB Stick Treffen, da tauschen wir dann unsere Sticks direkt aus und laden uns dann 10 Gig auf den Rechner? Telegramm wird durch diese Politheinis nur noch bekannter!

Gravatar: Albert Brettermeier

Bei so einen grausigen Unsinn, der auf Schwurbelgramm verbreitet wird, da kann man an der "Menschheit" verzweifeln, tut mir leid.

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