Die Berliner Ampel müht sich weiter, irgend etwas auf die Reihe zu bringen. So richtig voran kommt sie aber dabei nicht. Der Haushaltsstreit eskaliert weiter; nicht zuletzt deshalb, weil die FDP unbedingt weniger Geld ausgeben will, Habeck aber gerade jetzt im Saarland wieder Zusagen für große Geldzuwendungen gemacht hat. Wie üblich geht es dabei um seine ganz persönlich propagierte Energiewende, die ebenso unsinnig wie übermäßig kostenintensiv ist.
Ob dieser Alleingang mit den Koalitionspartnern abgesprochen war, wird weithin bezweifelt. Dementsprechend wurden auch die Verhandlungen über den Haushalt gestern ergebnislos abgebrochen. Scholz, Habeck und Lindner können erneut keine spruchreifen Ergebnisse vorweisen, wollen eigenen Angaben zufolge aber vorangekommen sein.
Der FDP-Basis ist dieses hin und her schon lange zuwider. Knapp 600 FDP-Mitglieder hatten deswegen einen Antrag an den Bundesvorstand gerichtet, dessen Ziel eine Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Regierungs-Ampel ist. Der Bundesvorstand hat diesem Antrag zugestimmt, eine Online-Befragung soll Klarheit bringen. Die Frage lautet: »Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?« Es gibt nur zwei Antwortoptionen: »Ja« und »Nein«. Keine Enthaltung, kein »Vielleicht«. So weit, so interessant.
Aber es wäre nicht die FDP, wenn die Sache nicht mindestens einen Haken hätte. In diesem Fall sind es sogar zwei. Denn erstens steht der Termin für die Mitgliederbefragung noch in den Sternen. Und zweitens, und das ist der ganz dicke Hund dabei, zeiht das Ergebnis nicht wirklich Konsequenzen nach sich. Oder wie es in der Bundessatzung der FDP heißt: »Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.«
Wenn es Lindner also nicht passt, dass seine Mitglieder aus der Ampel ausscheren wollen, dann mauschelt er lieber weiter herum und bleibt an den gut gefüllten Trögen der politischen Macht hocken. Das nennt man dann wohl »Sand in die Augen streuen«.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Was soll diese Abstimmung, wenn das Ergebnis dann nicht bindend ist?? Diesen Quatsch können die sich sparen. Diese Blendgranate soll die Mitglieder wahrscheinlich nur beschäftigen, bei Laune halten und ruhigstellen.
Die FDP-Genossen sollten zuerst einmal ihren Boss Lindner absetzen, der selbst nicht nur dafür sorgt, dass diese Partei in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, sondern auch das gesamte Land verbrecherisch mit den Grünen und Roten in den Abgrund reißt.
Mit oder ohne Ampel, es ist zu spät. Deutschland ist fertig.
... „Der Bundesvorstand der FDP hat den Weg für eine Mitgliederabstimmung über den Verbleib in der Berliner Ampel frei gemacht. Eine Online-Befragung soll ein Stimmungsbild erbringen. Aber noch ist der Termin unklar und das Ergebnis für die »Organe der Partei« sind »nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden«.“ ...
Ja mei: Da die entsprechenden FDP-Mitglieder ihre Forderung zum Abschalten der Ampel mit den Worten „Weckruf Freiheit“ überschrieben
https://www.rnd.de/politik/fdp-raus-aus-der-ampel-wie-christian-lindner-und-co-damit-umgehen-T4IGHLJ4EFHXPLBI2L5HBKEXWA.html,
werden Chrischan & Co. dies sicherlich als dringenden Aufruf zum Weitermachen interpretieren!!!
Wenn das Ergebnis nicht bindend ist dann ist diese ganze Abstimmung ein Blendwerk und wieder ist ein Sack Reis in China umgefallen. Diese FDP hat und wird auch nie im Sinne des Volkes tätig sein so eine Partei hat absolut nichts in Regierungsverantwortung zu suchen und wird hoffentlich für immer in der Versenkung verschwinden diese Blender die den Staat als Beute betrachten.
Wenn die FDP (ohne Neuwahlen) aus der Ampel austritt, haben Grüne+SPD noch 325 Sitze im Bundestag.
Union+AfD+FDP hätten dann 367 Sitze.
Ursprünglich gab es noch 44 Fraktionslose, die aber nach dem Abgang der Linken vernachlässigt werden können.
Es gäbe also eine "konservative" Mehrheit, die - auch wenn sie nicht immer gemeinsam abstimmen würde - wenigstens die schlimmsten Tollheiten von Rot/Grün verhindern könnte.
Eine solche "Lösung" wäre mit Sicherheit gut für die Demokratie und für Deutschland.
Es darf allerdings bezweifelt werden, daß es allen Beteiligten vorrangig um Demokratie und um das Wohl Deutschlands geht ...
"...Habeck aber gerade jetzt im Saarland wieder Zusagen für große Geldzuwendungen gemacht hat."
Vielleicht will der Kuhscheiße-Stapler - unser bewährter Stümper - ein neues Sondervermögen kreieren???
Lindner, schmeiß den Bettel hin!!!