Nachdem der Bundestag auf Betreiben der Regierung legale Werbung für Abtreibung eingeführt hat, will Familienministerin Lisa Paus weitergehen. »Wir dürfen da nicht stehen bleiben«, kündigte sie in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel an (siehe Pressebericht hier). »Die verschiedenen medizinischen Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen sollten zum Beispiel für Ärztinnen und Ärzte zur Ausbildung gehören.« Darüber habe sie bereits Gespräche mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geführt.

Die regelhafte Ausbildung in Tötungsmethoden ungeborenen Lebens würde bedeuten, dass künftig jeder frisch ausgebildete Arzt in der Lage sein wird, Abtreibungen praktisch durchzuführen. Abtreibung wäre damit nicht nur vollends Staatsaufgabe und Staatsauftrag, sondern es könnten sich daraus weitere politische Erwartungen ableiten, zum Beispiel, dass aus dem Können eine Pflicht gemacht. Weil jeder Arzt befähigt ist, Abtreibung durchzuführen, wird er umgekehrt dazu verpflichtet, dies zu tun. Die Weigerung aus Gewissensvorbehalten wäre dann nicht mehr zulässig. Das ist nicht nur eine theoretische Annahme. Entsprechende Vorschläge gehen regelmäßig von der EU-Kommission aus, zuletzt im sogenannten Matić-Bericht im Juni 2021. Dieser Grundkonsens schwingt auch regelmäßig mit, wenn das EU-Parlament von den EU-Ländern wieder einmal im besten Orwell-Sprech fordert, »legale und sichere Zugänge« zur Abtreibung sicherzustellen.

Eine Forderung, die auch die Familienministerin uneingeschränkt teilt: Im Interview lässt sie durchblicken, dass sie sich nach der Abschaffung des Abtreibungswerbeverbots nach Paragraf 219a StGB für die Legalisierung von Abtreibung einsetzen wird. 

Ein Gastbeitrag der Initiative Familien-Schutz

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