Bundesinnenministerin Nancy Faeser beauftragt den Geheimdienst mit Materialsuche, um einen leitenden Beamten zu entsorgen. Bei der Sendung von Jan Böhmermann wurde der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, mit Dingen in Beziehung gebracht, die seinen Ruf zerstörten und ihm den Job kosteten, obwohl sich im Nachhinein herausstellte, dass die Vorwürfe haltlos waren. Innenministerin Nancy Faeser hat einfach den Verfassungsschutz Material sammeln lassen, um ihn loszuwerden. Jetzt könnte ihr die Affäre auf die Füße fallen.
Zur Affäre um die Abberufung des vormaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
»Bereits die mit erheblichem Belastungseifer vorangetriebenen Ermittlungen gegen Herrn Schönbohm und dessen Versetzung allein aus Anlass einer zweifelhaften Verdachtsberichterstattung eines dubiosen Fernsehkomikers stellen sich als Verletzung der Fürsorgepflicht dar, welche Ministerin Faeser gegenüber ihren Beamten hat. Mit der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes außerhalb seines Aufgabenbereiches zwecks Ausforschung unliebsamer Beamter steht jetzt sogar ein Amtsmissbrauch seitens der Ministerin im Raum. Weiter ins Zwielicht gerät dabei auch der Verfassungsschutz selbst, der unter seinem Präsidenten Haldenwang immer mehr von einer unabhängigen, dem Rechtsstaat verpflichteten Behörde zu einem Kampfinstrument der Regierung gegen die demokratische Opposition und unbescholtene Beamte mutiert.
Indem die Ministerin mit fragwürdigen Ausflüchten Ausschusstermine schwänzt und sich dergestalt weigert, dem Parlament – und damit auch der demokratischen Öffentlichkeit – Rechenschaft abzulegen, verstärkt sie die Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens. Sollte sich der Verdacht des Amtsmissbrauchs weiter verdichten, ist die gebotene Konsequenz der Rücktritt als Innenministerin. Gerade im Innenministerium als Verfassungsministerium ist keine Ministerin tragbar, die politisch motivierten Rechtsbruch für opportun erachtet.«
Kommentare zum Artikel
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Ja, die Mistgabeln bringen Wir mit. Am Besten wir entsorgen wir sie in der Ukraine, sie fühlen sich diesem Land mehr verpflichtet als dem deutschen Wähler. An der Ostfront können sie dann beweisen wie stark und mutig sie sind. Der Flack-Zimmermann muss doch das Herz vor Freude hüpfen bei diesen Aussichten.
Rechtsbruch seitens der Regierung bleibt grundsätzlich folgenlos. Dafür hat Merkel in 16 Jahren hart und erfolgreich gearbeitet. Ich halte es für naiv zu glauben, daß Faeser nun mit Konsequenzen rechnen muß, lasse mich aber gern eines Besseren belehren.
Und bitte nicht vergessen, all diese deutschlandfeindlichen Minister wurden von Scholz ernannt, und er beschützt seine Kinderchen gegen jede Kritik. Es ist schwer zu verstehen, aber wenn etwa Habeck die deutsche Wirtschaft vollkommen ruiniert, bleibt er nicht nur straffrei, er wird auch weder vom Wähler noch von seinem Herrn abgesetzt. Es wäre mir eine große Freude, käme es anders.
Abstoßend, die ganze Affäre! Eigentlich alle in der Ampel.
Faeser ??? Wie konnte dieses widerliche Weib ein "Ministerium" zugeteilt bekommen ??? Faeser ist an dümmlicher Arroganz und Unfähigkeit nicht zu überbieten - wie lächerlich UNS DEUTSCHLAND diese "Politiker" -angeführt vom Dauergrinser SCHOLZ machen, erleben wir täglich...........DIE FAESER sollte bei "Trinkgelage wie Fotos beweisen" bleiben und - sollte sie Anstand und Benehmen haben - ABDANKEN !!!!
Wenn ich diese Frau sehe, denke ich immer, ein Kuh glotz mich an. Dumm, unfähig und bezeichnender Weise auch noch bodenlos arrogant. Die gehört schnellstens auf den Misthaufen der Geschichte.
Diese Frau ist als Innenminister nicht tragbar. Sie hat vielen Dingen versagt. Zum Beispiel Schließung der Aussen Grenzen. Sie ist eine Katastrophe. 84
Der Bundeskanzler schlägt nun den
>>> Deutschland Pakt <<< vor.
Frage, warum ?? Antwort,
seine Ampel ist am Ende, jeder Hampel mischt sich in Dinge rein die ihm garnicht unterstehen anstatt sich um sein Ministärium zu kümmern. Die meisten Entscheidungen liegen völlig daneben und schädigen das Volk und das ganze Land in allerhöchstem Maße. Nun sucht er Unterstützung bei der CDU und AFD, dass bedeutet, er hat in seinen Lagern keine regierungsfähige Mehrheit mehr
auf zu weisen. Ich fordere den Rücktritt dieser Regierung.
Erinnert mich an Troja, nicht nur das trojanische Pferd, sondern "eine Frau und tausend tote Männer".
Man sollte sich das mit der Frauenquote noch mal überlegen, ob die Welt dafür schon bereit ist, auch im Außenministerium.
Faeser ist schon lange nicht mehr tragbar, so was gehört einfach nicht in die Politik!!
Große Klappe, falsche Entscheidungen und gegen die Bürger!!! Wer Grün noch wählt, dem fehlt eine große Portion Verstand!!
Schlicht und ergreifend: EKELERREGEND ❗????