Die Schwierigkeiten, die Bundesinnenministerin Faeser (SPD) mit dem Rechtsstaat und seinen grundlegenden Rechtsnormen hat, sind offensichtlich. Sie selbst steht dem links-terroristischen Untergrund sehr nahe und hat deren Veröffentlichungsorganen mehrfach selbst erstellte Abhandlungen zur Verfügung gestellt. Jene Gruppen streben die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland und der im Land geltenden freiheitlich-demokratischen Grundordnung an. Demzufolge ist es nur fast logisch, dass Faeser diese Defizite mehrfach offenbart hat. Ihr fast sschon persönlich anmutender Feldzug gegen die angeblichen »Reichsbürger« jedenfalls hat ihr massive Kritik eingebracht; außer natürlich bei den linientreuen Staatsmedien. Die versuchen immer noch verzweifelt, eine angebliche »Umsturzgefahr« herauf zu beschwören - allerdings erfolglos.
Jetzt hetzt Faeser gegen die Bediensteten des öffentlichen Dienstes und will die Beweislastumkehr einführen. In demokratischen Staaten gilt eine Unschuldsvermutung. Das bedeutet, dass Betroffene so lange als unschuldig zu betrachten sind, bis ihre Schuld eindeutig bewiesen ist. In demokratischen Staaten, wohlbemerkt. Faeser offenbart ihre demokratischen Mängel dadurch, dass sie will, dass Bedienstete des öffentlichen Dienstes per se unter einen Generalverdacht gestellt werden und so lange als schuldig gelten, bis sie selbst ihre Unschuld bewiesen haben.
Anwendung fand diese Beweislastumkehr in der Vergangenheit auch auf deutschem Boden. In den dunkelsten Jahren der deutschen Geschichte wurden so zigtausende Menschen kriminalisiert, verfolgt und verurteilt. Weil sie nicht beweisen konnten, dass sie unschuldig sind. Wie soll ein Mensch beweisen können, dass er geschlafen hat???
Auch diese Auslegung im Dritten Reich hatte einen Vorläufer. Bereits im Mittelalter gab es diese Rechtsauslegung, nämlich bei der Hexenverfolgung. Eine Frau, die als Hexe beschuldigt wurde, musste beweisen, dass sie keine Hexe ist. Dazu gab es ein paar »Tests«, die - egal wie - in der Regel mit dem Tod der Betroffenen endeten.
Faeser bewegt sich mit ihren Vorschlägen auf dem Boden der Traditionen des Mittealters und des Dritten Reichs. Mit Demokratie hat das nichts zu tun und eine solche Person ist für das Bundesinnenministerium untragbar.
Die Deutsche Bundespolizeigewerkschaft hat Faesers Angriff auf demokratische Grundstrukturen in ganz eigener Sichtweise kariiert:
Kommentare zum Artikel
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Es ist nicht überraschend, dass eine Ministerin-gegen-Rechts fordert, als "rechts", "reichsbürgernahe" oder sonst was verleumdete Beamten müssten ihre Unschuld beweisen, um nicht ohne Pensionsanspruch gekündigt zu werden. Auch, dass sie bei Anne Will erklärte, hinsichtlich der Rollator-Gang habe es "sehr konkrete Vorbereitungen zu möglichen Umsturzphantasien" gegeben, woraus folgt, dass sie schon den Verdacht auf Gedankenverbrechen strafbar machen will, konnte niemanden wundern, der sich schon mal näher mit dieser Zierde einer demokratisch-linksstaatlichen Regierung befasst hat.
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Nein. Was mich überrascht und erschreckt, ist, dass Faeser nicht zurückgetreten wurde und sich nicht einmal zu rechtfertigen brauchte, zumindest nicht vor der Öffentlichkeit. Was mich überrascht und erschreckt, ist, dass die Bevölkerung diese offene Ankündigung einer totalitären "Rechts"sprechung gleichgültig aufnimmt.
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Was mich ebenfalls erschreckt, allerdings nicht überrascht, ist die Tatsache, dass der Bürgermeister von Illerkirchberg den abscheulichen Mord an der 14-jährigen Ece S. und den Mordversuch an einem 13-jährigen Mädchen fast sofort nutzte, um vor einem "Generalverdacht gegen Flüchtlinge" zu warnen. Niemand hatte einen solchen Verdacht öffentlich auszusprechen gewagt, und wahrscheinlich hegen die meisten ihn auch nicht. Ukrainische Zivilflüchtlinge mögen kleinere Gaunereien begehen, die ihnen von deutschen Beamten regelrecht aufgedrängt werden, aber es gibt nicht den geringsten Hinweis darauf, dass Ukrainer in Deutschland eine "erlebnisorientierte" "Party- und Event"-Szene bilden, die plündernd und zerstörungswütig durch Städte zieht, "JUDEN INS GAS!" brüllt und die dann von deutschen Beamten in Schutz genommen würde.
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Angeblich hat es Illerkirchberg bereits eine Demo "gegen Rächz" gegeben. Es wäre typisch für dieses linksgrün kaputtregierte Land und seine zum großen Teil erfolgreich gehirngewaschene Bevölkerung.
Wenn man für irgend etwas beschuldigen will, braucht man Beweise dafür und nicht umgekehrt.
Aber unsere Diktatoren in Berlin sehen das wie immer anders.
Niemand geht auf die Barrikaden.
Good bye Demokratie, good bye Deutschland.
Faesers Beweislastumkehr und "Rechtsauslegung" wie zu Zeiten der Hexenverfolgung entspricht der politischen(!) Linie, die das höchste deutsche Gericht anlässlich diverser Kaffeekränzchen ...
https://menschundrecht.de/Nicht%20alle%20Tassen%20im%20Schrank.mp4
https://menschundrecht.de/Immer%20noch%20nicht%20alle%20Tassen%20im%20Schrank.mp4
https://www.youtube.com/watch?v=Ze4v4i4decM&t=362s
https://www.youtube.com/watch?v=MCToMDEaefo&t=2343s
https://www.youtube.com/watch?v=CHCEDv6XCO8&t=298s
... und Abendessen mit "Mutti" ...
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-stephan-harbarth-ex-politiker-ex-anwalt-ausgeschlossen-befangen/
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/das-bundesverfassungsgericht-zu-gast-im-bundeskanzleramt
... ausgearbeitet hat und die es seitdem rücksichtslos verfolgt ...
https://menschundrecht.de/Annahme%20abstrakter%20Gefahr%20stuetzt%20Aushebelung%20von%20Grundrechten.mp4
https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=94s
,
... das heißt "Schutz" und "Rettung" der Welt, "Frauen und Kinder zuerst" gerne auch im Wege von Justizverbrechen, im Wege politischer Prozesse, Schauprozesse, kangaroo courts, witch trials und "Hexenprozesse" ...
https://menschundrecht.de/T%20Fischer%202017%20Der%20Normbefolgungswille%20in%20der%20deutschen%20Justiz.mp4
... und dann "Schwamm drüber" ...
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ezb-verfahren-richterin-wallrabenstein-fuer-befangen-erklaert-17188044.html
... oder Tipp - Ex, wenn gerade kein Schwamm zur Hand ist ...
https://app.box.com/s/qa1et7l4z3jxixiukcqk5p6ejb26zel4 .
Vor allem erinnert Nancy an die Zeit nach 1933 als politisch Unzuverlässige aus dem öffentlichen Dienst entfernt wurden.Offenbar hat sie da gelernt.
Mit den Methoden des Hexenhammers zum angeblichen Antifaschismus - Frau Faesers Grundeinstellung und ihrer Unterstützer war und ist meiner Ansicht nach grundsätzlich nicht antifaschistisch, und erst recht nicht demokratisch oder links! Wenn diese anti-rechtsstaatlichen Strömungen weiter Fahrt aufnehmen, dann sind die düsteren Visionen von Orwells1984 nur ein Kindergeburtstag! Die Verschwörung der Superreichen aus dem digital/finanziell/militärisch/medialen
Umfeld mit den pseudolinken bürgerlichen 1968er Parasiten des Casino-Kapitalismus planen eine perfekte Diktatur.
Die Digitalisierung des Menschen via Smartphone-Fußfessel a la Schwab und eine digitale Zwangswährung bilden dabei eine perfekte Kombination. Wer das jetzt weiterhin kritiklos hinnimmt, und sich nicht wehrt - wird in der perfekten Diktatur als digitalisierter Sklave aufwachen!
Absurdität, Zynismus, Dummdreistigkeit und Wahnsinn ...
https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=94s
... sind nicht zu toppen und sprengen jeglichen Rahmen des Zumutbaren, mit denen die dumme Demokratiefeindin von der NASPD sich verfassungsfeindlich betätigt, um den demokratischen Rechtsstaat und Verfassungsstaat und die Freiheitlich - Demokratische Grundordnung auszuhebeln und zu beseitigen und sich dabei darauf zu berufen, dass sie so gegen Demokratiefeinde und Feinde der FDGO vorgehe und vorgehen müsse.
Für diese Personalie kann es nur eine Lösung geben: Wegschließen, und zwar für immer!
@Delion Delos 13.12.2022 - 13:09
Na durch diese "Tests" ist ja jeder und jede der/die diesen "Test" gemacht hat, eben falls fällich gewesen (Quarantäne etc.) - früher oder später !
Abgesehen von den Schäden, die diese Nasenstocherei da noch so verursachen kann... !
Es ist aber noch gar nicht so lange her, dass die Beweislast umgekehrt wurde... da braucht man nicht mal die echten Nazis zu bemühen:
Die Nachfolger dieser Nazis haben ebenfalls die Beweislast umgekehrt. Wir ALLE mussten in den letzten 3 Jahren beweisen, dass wir GESUND sind.... und das noch mittels eines Tests, der dazu gar nichts aussagen kann.
Wir wurden ALLE GEZWUNGEN.
Die Faeser will mit ihrem magischen Zeigefinger alle verbannen, auf die sie zeigt. Man muß diese Regierung einfach gern haben.
Es geht um Beamte, nicht nur um Polizisten, also auch um Staatsanwälte und Richter. Sollte nun ein vom Faeser-Strahl Erlegter vor Gericht gehen, steht er vor einem Richter, der weiß, daß auch er getroffen werden kann, falls die brutal Herrschenden nicht mit seinem Urteil zufrieden sind. Sie wissen schon, der magische Zeigefinger. Und der Richter wiederum weiß, daß seine Klage auch nur vor seinem Kollegen landet, der ebenso den Finger fürchten muß.
Wenn sich die satanische Ampel (Grüße an die FDP) durchsetzt, dann ist es nichts als ein Staatsstreich, das Recht ist dann offiziell abgeschafft.
Und diese Regierung sowie die EU zeigen auf Polen und Ungarn und delirieren von mangelnder Rechtsstaatlichkeit.
Leute, wacht endlich auf!
Vor der Ampel war jeder Unschuldig bis seine Schuld bewiesen war, aber Faser schafft es das jeder Deutsche Schuldig ist und seine Unschuld für was auch immer nachweisen muss,,Was ist mit den SS Kindern die im Bundestag sitzen oder den Mauer Mördern der DDR( Und so was ist Studiert in Jura..Peinlich für ein Amt,,)
"Political Correctness ist intellektueller Terrorismus" Bis sie uns das Gegenteil beweisen bleiben sie Parasieten.