Die Weisung für die neue Form der Spitzeldienste kommt direkt aus dem Innenministerium. Der Gesetzentwurf zur Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes (VS) wurde bereits im August vorgelegt. Er sieht vor, dass der VS »personenbezogene Daten an inländische öffentliche Stellen übermitteln« darf, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass »die freiheitliche demokratischen [sic] Grundordnung, einschließlich des Gedankens der Völkerverständigung und des friedlichen Zusammenlebens der Völker sowie der Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder« gefährdet sein könnten.
Wie die Junge Freiheit berichtet, dürfen bereits jetzt Polizeibehörden vom VS über konkrete Anschlagspläne informiert werden. Informationen über vermeintlich radikales Gedankengut muss der VS jedoch geheim halten. Das will Nancy Faeser offenbar ändern. Auch »öffentliche Stellen« sollen in den »Kampf gegen Rechts« einbezogen werden. Diese Stelle kann im Prinzip jeder sein: Vom Arbeitgeber bis zum Verein, vom Arzt bis zum Vermieter.
Das ist das offenkundige Ziel von Faeser, die mit der geplanten Aufmunitionierung des VS zur Anstalt für Bürger-Bespitzelung und -Einschüchterung demokratische Prinzipien mit Füßen tritt und den Rechtsstaat Schritt für Schritt untergräbt, indem sie die Opposition mithilfe der ihrem Ministerium unterstellten Behörden systematisch zu Boden ringt.
Wer sich unbeliebt macht bei Haldenwang und Co., den soll der Bannstrahl der Zivilgesellschaft treffen, der soll sozial wie moralisch vernichtet werden. Im Stasi-Jargon hieß ein solches Vorgehen: »moralische Zersetzung von Staatsfeinden«. Für die Lehre der Methoden gab es in der DDR sogar einen eigenen Lehrstuhl mit dem Fach »Operative Psychologie« an der Juristischen Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit in Potsdam-Golm. Das Schriftgut hierzu ist im freien Buchhandel erhältlich.
Das Sahnehäubchen bei Faesers Aktivitäten ist die Tatsache, dass das Gesetz in Reaktion auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteils erfolgt. In diesem Urteil mahnen die Richter sogar strengere Regeln für die Weitergabe personenbezogener Daten an, weil sie beim inländischen Geheimdienst Verstöße sahen.
Das ficht unsere Innenministerin wenig an. Nancy Faeser ist offenkundig von einem manischen Eifer beseelt, missliebige Andersdenkende auszuspähen und – wie im Fall des hochrangigen Beamten Arne Schönbohm – mit Mitteln auszuschalten, die man als Bürger eher dem DDR-Instrumentarium der Oppositionsbekämpfung vermuten würde als einem Rechtsstaat würdig. Und: Es kann inzwischen jeden treffen. Niemand, keiner – ob Staatsbeamter oder Bäckergeselle – ist vor dieser Frau mehr sicher wie ein jüngster Skandalvorfall zeigt.
So hatte Faeser laut dem Medienportal nius.de hunderte Abgeordnete mit fingierten Bewerbungsschreiben ausforschen lassen. In diesem ungeheuerlichen Vorgang erhielten Landtagsabgeordnete in ganz Deutschland Praktika-Bewerbungen von jungen Menschen. Die Bewerber trugen deutsche und ausländische Namen. Offenbar wollte die Innenministerin wissen, ob sich bei den frei gewählten Abgeordneten fremdenfeindliches Gedankengut nachweisen lasse, das sich für den pathologischen Krampf gegen Rechts irgendwie verwerten ließe.
Nach wenigen Tagen wurde an die Abgeordneten, die mit dieser plumpen Masche in die Pfanne gehauen werden sollte, eine Aufklärungsmail verschickt, in der von einem vom Innenministerium geförderten »Forschungsprojekt« die Rede ist, das angeblich dem Zweck dienen soll, »Ungleichbehandlungen« entgegenzuwirken.
Ein Gastbeitrag der Initiative Meinungsfreiheit
Kommentare zum Artikel
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Glaubt irgendwer ernsthaft Petitionen würden etwas verändern? Nur ein Umsturz würde dies tun, aus welchem Anlass auch immer. Allerdings geht es vielen Menschen in Deutschland noch nicht dreckig genug, um aufzumucken.
Mindestens 30% der Deutschen würden doch immer noch CDU wählen.
Nur ein totaler Zusammenbruch und eine neue Stunde Null werden eine Änderung herbei führen.
Ist Nancy vielleicht gar eine Seelenverwandte des ehemaligen DDR-Stasi-Ministers Mielke? Könnte man fast annehmen. Jedenfalls mutiert unter der Führung solcher Typen immer mehr zu einem unerträgliche Denunzianten-Staat.
Das ist eine Nazimethode *********, die dann in der sog. DDR unter anderem Namen fortgesetzt wurde.
Das passt absolut nicht in unsere demokratische Grundordnung. . Was haben solche Leute in unserer
Regierung zu suchen. Weg mit dieser geistesverwirrten Frau, die für Hass und Hetze sorgen will..XRY
Warum ist das Stasiweib Faeser immer noch im Amt?? Von ihr kommt nichts Gutes nur Druck und Mist. Diese Frau sollte in die Wüste geschickt werden.
Keiner mag sie.
"Sahnehäubchen" und Faeser ...das passt wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge ! ????????
Wenn Leute weit oben angekommen sind und sich als ungeeignet herausgestellt haben, muß es bei genauerem Hinschauen schon etwas davor gegeben haben, was eigentlich Anlaß gewesen wäre, sie zu stoppen. Ein solches Versäumnis wird aber von den Machern nicht zur Kenntnis genommen - man schaut eben weg. Wurde da was versäumt?
Frage: Warum wird die Faeser nicht einfach an die Luft gesetzt - eine Verräterin, die andere dazu auch noch anstachelt hat in der Politik nichts verloren.
Herr Scholz, entlassen Sie diese Frau so schnell wie möglich. Sie setzt unsere Bürger unter großen Druck und verbietet die Meinungsfreiheit. Sie ist gegen das Volk!!
Möchte nur wissen wer Faeser ins politische Lager geholt hat? Eine rot-grüne Denunziantin, die war bestimmt schon bei der DDR aktiv.
Eigentlich haben wir nur Kathastrophentypen in der Politik, leider. Alle für Migranten, die sie jetzt nicht mehr unter Kontrolle haben bzw. noch nie hatten, aber so viel wie möglich islamisten ins Land holen, da waren sich alle einig. Eigentlich sollten diese mal so richtig die Hucke voll bekommen von ihren Migranten, die das Volk nie wollte und besser wusste, dass das ins Auge geht, dass ihnen allen das hören und sehen vergehen würde! Kein frommer Wunsch, aber leider ein großer.
Neuigkeiten aus dem Faeser-Land.
Nichts was einem bei dieser Innenministerin noch schockt!
Bärbel Bohley, DDR Bürgerrechtlerin 1990
Viel effektiver als die Stasi
„Das ständige Denunzieren wird wiederkommen.
Das ständige Lügen wird wiederkommen.
Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten.
Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.”