SPD-Innenministerin Faeser und die hessische SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer ausweiten. Bei Kommunalwahlen sollen zukünftig auch »Flüchtlinge« wählen dürfen. Genauer: Ausländer, die sich mindestens 6 Monate in Deutschland aufhalten [siehe hierzu auch Bericht der BILD-Zeitung].
Der Obmann der AfD-Fraktion in der Wahlrechtsreformkommission des Bundestages, Albrecht Glaser, teilt hierzu mit:
»Das Wahlrecht ist ein Bürgerrecht und genuin deutschen Staatsbürgern vorbehalten. Nach der ‚Ehe für Alle‘ und dem ‚Sozialstaat für Alle‘ soll es nun bald ein Wahlrecht für Alle geben. So dürften in Zukunft auch Migranten aus Marokko oder Eritrea wählen.
Das Kommunalwahlrecht für ‚Flüchtlinge‘ nach dem Willen der SPD könnte nur der erste Schritt sein. Es ist davon auszugehen, dass der zweite Schritt das Wahlrecht für Ausländer auch bei Landtags- und Bundestagswahlen wäre.
Bei einem jährlichen Zuzug von Millionen Migranten würde ein Wahlrecht für Ausländer auch Millionen mehr Wähler bedeuten. Nicht unwahrscheinlich, dass diese überwiegend auch ausgesprochen migrationsfreundliche Parteien wie SPD oder Grüne wählen würden. Zumindest solange, bis sich erste Ausländer-Parteien gründen.
Eine Abkopplung des Wahlrechts von der Staatsbürgerschaft wäre ein weiterer Schritt zur Auflösung unseres Staatswesens bisheriger Prägung. Mit dem Wahlrecht übt das Staatsvolk Staatsgewalt aus – und das setzt die deutsche Staatsangehörigkeit voraus. Für das Wahlrecht wird ‚nach der Konzeption des Grundgesetzes die Eigenschaft als Deutscher vorausgesetzt‘, urteilte das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1990. Insoweit sind Bestrebungen wie die von Frau Faeser als womöglich verfassungswidrig anzusehen.«
Kommentare zum Artikel
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Faeser und die anderen drolligen Typen der Regierung haben offensichtlich noch nicht den Artikel 16 a "Asylgesetz" gelesen, der eindeutig die unkontrollierte Einwanderung verbietet.
Die gesamte Ampel muss zum Rücktritt gezwungen werden - zum Beispiel durch die Opposition im Bundestag.
Aber es geschieht nicht!
Desgleichen muss der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts der ehemalige Rechtsanwalt Harbarth (CDU) aus dem Amt gefegt werden, weil er seiner Amtspflicht nicht nachkommt!
Das heißt verallgemeinert: alle "Staatsdiener", die ihren Amtspflichten nicht nachkommen, sind nicht nur ohne Pensionsansprüche zu entlassen, sondern vor Gericht zu stellen! Und dann aber ab in den Knast!
Wer den Staat so sehr herunterwirtschaftet wie es die Ampel tut - die Weichenstellung dazu erfolgte eindeutig unter der Sozialistin Merkel - sollte aber nicht nur in den Knast kommen, sondern anschließend auch sicherheitsverwahrt werden!
Wie konnte nur so ein trinkfestes Weib wie diese ungepflegte Faeser "Innenministerin" werden ??? Faeser ist ja an Dümmlichkeit und affiger Arroganz nicht mehr zu überbieten .......wie lange noch müssen wir Deutsche "DIE" ertragen ???
Ich habe vor 5 Jahren schon gesagt; in 15 Jahren ist hier in Deutschland die Amtssprache Arabisch.
Dank Nancy wird das wohl noch früher der Fall sein.
Der Scholz hat keinen A... in der Hose, sonst würde er seinen mitregierenden und vor allem den Grünen und Faeser mal gehörig den Marsch blasen!!
Aber er ist ja selbst einer der unser Land und die Bürger an die Wand fährt!!
Wenn ich nur die Visage sehe, wird mir speiübel❗????
Wer jetzt noch diese CDU wählt oder eine der etablierten Parteien, dem geht es noch viel viel zu gut!
Aber wehe wenn ich an sein Ende sehe. Da steht dann die Gestxx vor der Tür und hat im Gefolge schon die Zugereisten!
Nun ja, mittlerweile hat sich das ganze ja als "Übertragungsfehler" entpuppt, gemeint war nach Wahlrecht 6 Jahren Aufenthalt.
@maasmaennchen.
Denen hat man anscheinend, bei der COVID-Impfung auch tranquilizer mit verabreicht?! In meinem Bekanntenkreis, gibt es jede Menge von lebenden Toten.
Die Frage , wer das ist, erübrigt sich eigentlich! Denn Jeder der denken kann, weiß , es ist eine krimineller Parasit, welcher nie vom Volk gewählt wurde. Und wer den da hingesetzt hat, ist ein Volksverräter und muss auf die Strafbank!
Und dann noch diese potthässliche Visage im Bild. Direkt zum Reinschlagen. So ein Abschaum bestimmt über uns und unser Land mit. Wird Zeit wirksame Abwehrmaßnahmen zu entwickeln. Von Jedem! Oder wollt ihr weiter so diese Verbrecher stützen?
Deutschland killen und den wirklichen Bevölkerungsanstieg-Verursachern auch noch als Nachtisch zu dienen ist nicht zielführend.