Endgültige Abschaffung von Scheinen und Münzen wird immer konkreter

EZB-Direktor negiert das Grundrecht auf Bargeld

Die Deutsche Bundesbank besprach in einem Symposium die Zukunft des Bargeldes. Einen rechtlichen Anspruch darauf gebe es nicht, sagte Yves Mersch, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB).

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Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist das Bargeld noch immer ein Inbegriff von Freiheit. Nicht umsonst erfreut sich der Spruch »nur Bares ist Wahres« in unseren Breitengraden nach wie vor größter Beliebtheit. In anderen Ländern, wie zum Beispiel Schweden, mag das durchaus anders sein. Doch die Versuche der Europäischen Zentralbank (EZB), das Bargeld abzuschaffen und zu Gunsten des puren Giro-Verkehrs zu ersetzen, stößt hierzulande auf massiven Widerstand. 

Bei einem Symposium der Deutschen Bundesbank wurde aktuell wieder einmal über die Zukunft der Münzen und Scheine gesprochen. Gastredner war unter anderem das aus Luxemburg stammende Direktionsmitglied der EZB, Yves Mersch. Er wartete mit einer besonderen Aussage auf: ein Anrecht auf Bargeld, so Mersch, gebe es seiner Ansicht nach gar nicht. Die von den Notenbanken herausgegebenen Scheine seien die einzigen Banknoten, die von Rechts wegen als unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel gelten. Aber es gebe weder ein Grundrecht auf Bargeld noch eines auf Bargeldzahlungen. In Geschäftsbeziehungen und dem Vertragsrecht können durchaus andere Zahlungswege vereinbart werden, so Mersch.

Die EZB unter Draghi versucht seit Monaten und Jahren, das Bargeld abzuschaffen. Mit der Verbannung des 500-Euro-Scheins ist ihnen in dieser Richtung der erste Schritt gelungen. Doch Draghi und Konsorten wollen noch mehr. Sie wollen den komplett bargeldlosen Zahlungsverkehr, der ausschließlich über Konten, also Buchgeld, abgewickelt wird. Für die EZB hat das den großen Vorteil, dass sich die Menschen dann nicht mehr gegen auf Guthaben verhängte Negativzinsen wehren können. Das Geld würde dann automatisch seinen Wert verlieren. Aber ein 50-Euro-Schein, daheim in einer Kassette aufbewahrt, bleibt stets 50 Euro wert - auch wenn man im Laufe der Jahre weniger Gegenleistung dafür erhält.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Malte

Im Bürgeramt Neukölln wird kein Bargeld akzeptiert. Wenn nicht mal der Staat selbst "gesetzliche Zahlungsmittel", von denen die Bundesbank behauptet, dass sie "niemand zur Erfüllung einer Geldforderung ablehnen kann, ohne rechtliche Nachteile zu erleiden" nimmt, wenn man seinen Perso beantragt, was soll dann von der Wirtschaft erwartet werden?

Dank des Einknickens der Bundesregierung und Brüssels in Sachen SWIFT (NGO aus Belgien) haben die US-Amerikaner den gesamten Einblick in den europäischen elektronischen Zahlungsverkehr. Alles ganz nah am Hochverrat.

Gravatar: W.E. Mai

Dieser EZB-Dir. liegt absolut falsch; kaum anzunehmen, dass ihm das nicht klar ist. Verschied. andere Rechte werden bei einer Abschaffung von Bargeld und Obergrenzen von Bargeldzahlungen berührt. Umso schlimmer, dass er dgl. Behauptung trotzdem publiziert; sie liegen einzig in der Interessensagitation solcher Protagonisten.
So muss der Gesetzgeber u.a. z.B. "Gründe des sowohlallgemeinen Wohls" anführen. Der Schutz priv. Belange, Gründe ökonom. od. gesellschaftspolit, Zweckmäßigkeit dürfen NICHT verfügt werden. Auch wenn als Grund noch zu gerne "Verbrechensbekämpfung" herangezogen wird, weil Bargeldleistung volle/tatsächl. Anonymität bietet: Es bestehen erhebl. Zweifel an der Wirksamkeit. damit an der Geeignetheit solcher Maßnahmen, womit die verfassungsrechtl. Grenzen überschritten würden.
Denn die Bewertung ist allzu vordergründig wie abstrakt. Auch Fachleute aus der Kriminologie erachten die gesetzl. Begrenzungen von Bargeldeinsatz diesbzgl. als völlig untauglich. Denn der moderne elektron. Zahlungsverkehr bietet Kriminellen hinreichende Möglichkeiten für ihre illegal. Geschäfte. Empirisch nachweisbare Kriminalitätsentwickl. in Staaten mit mehr od. weniger strikten Bargeldobergrenzen belegen diese Annahme.
Außerdem bestehen verfassungsrechtl. Bedenken auch bzgl. der Wahrung der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, nämlich Proportionalität von Eingriffsschaden und Eingriffsnutzen. Das aus der Eigentumsgarantie folgende Recht, vom eigenen Geldeigentum bestimmungsgemäß Gebrauch zu machen/über dieses Eigentum bestimmungsgemäß zu verfügen, würde in erhebl. Umfange beschränkt, außerdem die positive und negative Vertragsfreiheit eingeschränkt.
Das gesetzl. Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wäre ebenfalls betroffen.
Zu den (geschützten) Grundfreiheiten des Unionsrechts gehört die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV (EuGH Rs. C-286/82 et 26/83 ...,). Weiter der EuGH: Jede Form unmittelbarer oder mittelbarer, aktueller od. potenzieller Beschränkung des Zahlungsverkehrs stellt einen Eingriff in diese Grundfreiheit dar. Verboten sind gleichermaßen Maßnahmen, die eine solche Behinderung bezwecken od. bewirken.
Demnach dürfte es allen "EZB-Direktoren"-Ansinnen und den ihren im Geiste (EU-Kommissionäre) schwer fallen, ihre Interessen durchzusetzen, zumind. so lange es noch Kläger gg. evtl. Entscheidungen in diese Ri. gibt.

Gravatar: Gruber Maria

Was wollen die "OBEREN" uns noch alles nehmen? Sind wir nicht schon genug "versklaft"? Es kann doch nicht sein, dass dem "gläsernen Menschen" von heute auch noch der letzte "Trumpf" gezogen wird, indem auch das BARGELD abgeschafft werden soll. Daher mein AUFSCHREI an unsere Politiker: bitte handelt für das VOLK und nicht nur für die "oberen 100.000"!!!

Gravatar: Dirk S

@ A. Pernath

Zitat:"wer sollte unsere Allmächtige (Kanzlerin) daran hindern, ein Gesetz auszuhebeln?"

Eigentlich sollten wir fragen, was Merkel daran hindern sollte. Und da ist die Antwort einfach: Dass dann die Union bei den nächsten Landtagswahlen keinen Fuß mehr aufs Parkett bekommt. Oder warum glauben Sie, ist die CSU so plötzlich auf einen migrationskritischen Kurs umgeschwänkt? Einsicht? Oder nicht die Gefahr von Stimmenverlusten?

@ Armin Helm

Zitat:" Das steigert die Beliebheit der EU ins Astronomische..."

Da haben Sie durchaus recht, schwarze Löcher sind eine astrophysikalische Spezialität

Zitat:"Was Mister Papier denkt und sagt interessiert diese Leute einen .... "

Die EZB vielleicht, wobei, das BVerfG ist derzeit dabei, der EZB bei den Anleihekäufen in die Parade zufahren. Die werden lauschen, schon aus Eigeninteresse.

Zitat:"sagt das Bargeld zum Abschied leise Servus."

Es wird sich eine Ersatzwährung bilden. Gold, Zigaretten, Kaorimuscheln oder Bratspieße. wenn es einen Bedarf für Bargeld gibt, dann wird es auch so etwas wie Bargeld geben.

Zitat:"Im Übrigen ist das unbeschriebene Papier im Ruhestand. Da kann er lange dahersäuseln, dass dies und jenes nicht geht."

Papier genießt hohes Ansehen, was bedeutet, dass dessen Äußerungen nicht mal eben so übergangen werden können. Das ist die Krux der Juristen, die sind von den Ansichten angesehner Juristen abhängig.

Zitat:"Die Politiker in roten Roben, die im Moment jener Justizinszenierung in Karlsruhe vorsitzen, tun ohnedies was ihnen aufgetragen wird."

Sieht eher so aus, als wenn die selbst Politik betreiben und gleichzeitig das BVerfG delegitimieren. Ist denen allerdings inzwischen selber aufgefallen, dass die sich auf einem schmelen Grat bewegen, folglich werden die beim Bargeld eher im Sinne der Bevölkerung entscheiden, dann das Volk zufrieden und das BVerfG tanzt weiter auf seinem Vulkan.

Papierns Grüße,

Dirk S

Gravatar: Armin Helm

Bravo, nur weiter so! Das steigert die Beliebheit der EU ins Astronomische...

@ Dirk S

Was Mister Papier denkt und sagt interessiert diese Leute einen .... Sie wissen schon was ich meine. Die interessieren sich nicht für Artikel 3, 5, 6 und 16a. Irgendwann ist der 102er wech und vorher - wenn wir nicht bei 200 Sachen mit der Handbremse im fließenden Verkehr eine 180 Grad Wendung hinlegen - sagt das Bargeld zum Abschied leise Servus.

Im Übrigen ist das unbeschriebene Papier im Ruhestand. Da kann er lange dahersäuseln, dass dies und jenes nicht geht. Die Politiker in roten Roben, die im Moment jener Justizinszenierung in Karlsruhe vorsitzen, tun ohnedies was ihnen aufgetragen wird.

Gravatar: A. Pernath

@ Dirk S.: wer sollte unsere Allmächtige (Kanzlerin) daran hindern, ein Gesetz auszuhebeln? Von der Presse wird es verschwiegen und wenn's keiner merkt, merkelt sie sowieso wie sie will.
@ Tom: Dann gibt's eben eine Ersatzwährung oder Tauschhandel. Ist in Frankreich schon lange üblich, auf Wochenmärkten, um die Mehrwertsteuer zu sparen. Die Leute sind nicht doof, die lassen sich etwas einfallen. Da ist Sportgeist gefragt, Bürger gegen den Fiskus.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Hier geht es nicht nur um Kontrolle über das Kapital der Ärmsten,
Nein sie sollen komplett vernichtet werden.An Gas Kammern traut man sich nicht heran,deshalb werden Rentner und Obdachlose die sich kein Smartphone leisten und somit keine Lebensmittel mehr bezahlen können ohne Bargeld zum verhungern verurteilt, Das neue Auschwitz...
Die Volks Mörder die glauben ,mit weißer Weste da zu stehen ,werden sich noch wundern...ausbaden werden es auch noch die Kinder dieser Volks Killer.

Gravatar: Tom

Es geht doch wohl in erster Linie darum, unbequemen Mitbürgern das Wasser abzugraben. So wie man der AfD mit abenteuerlichen Behauptungen die Konten verweigert kann man dann auch jeden und jede unter Kontrolle halten. Was ist, wenn ich irgendwo einkaufen will , mein Konto ist gesperrt oder aus " technischen Gründen" nicht abrufbar ? So ging es mir mal an der Tanke. Ich wollte Sprit und Bier bezahlen und das Terminal ging nicht weil irgendwo ein Fehler war. Zum Glück hatte ich ausreichend Bargeld mit.
Sollen wir irgendwann wieder zu Tauschgeschäften zurückkehren ? Drei Biberfelle gegen einen Sack Kartoffeln ? Diese Idee von dem Bankmenschen ist ganz gefährlich.

Gravatar: Anna Bongon

Richten sie bitte an diesen Dreggsägge aus, das wäre bei mir der Grund zum Verlassen dieses Landes und dann können sie krepieren, wo sie wollen, basta la Vista.....

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