Während bei AfD-Politikern extra vor den verschiedenen Wahlen so viele Ermittlungen und Gerichtsverfahren wie möglich anberaumt werden, gibt es für die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen anscheinend eine Ausnahme.
Ein belgisches Gericht in Lüttich hat entschieden, dass die Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen bezüglich ihrer möglichen Verwicklung bei der Beschaffung von Impfstoffen von Pfizer bis zum 6. Dezember ruhen sollen [siehe Bericht »Appollo News«].
Für sie ist es ein Erfolg: So hat sie bequem den Rücken frei, sich um dem EU-Wahlkampf zu kümmern. Schließlich will sie ja auch in der nächsten Legislaturperiode EU-Kommisions-Präsidentin bleiben.
Anlass für die vorrübergehende Entscheidung, die Ermittlungen ruhen zu lassen, war offiziell die Frage, ob die Europäische Staatsanwaltschaft (EuSta) oder die belgischen Behörden für die Ermittlungen zuständig seien. Hier hätte das Gericht in Lüttich letzte Woche eine Entscheidung treffen müssen. Das tat es aber nicht. Stattdessen wurden die Untersuchungen gegen von der Leyen grundsätzlich erst einmal ausgesetzt.
Kommentare zum Artikel
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Heilige Kühe darf man eben nicht schlachten, auch wenn sie nur noch nutzlos, lahm und störend sind. Die sind es gewöhnt, sich ungestört überall breitmachen zu dürften und überall, wo sie gerade stehen oder sich versammeln, ihre Kothaufen abzusetzen.
@ Michael 21.36h
Die Verb.echerorg. EU wird nie ein Interesse an einer Aufklärung haben!
Ursel von der Lügen und zu Korrupti ist nur die eingesetzte, nicht gewählte, Gallionsfigur dieser Verb.echer!
Hätte nicht der "gewählte" Manfred Weber eigentlich Ursels Job bekommen aber dass wollte doch Franzmann Macroni von Rothschilds Gnaden nicht und so bekam die unfähigste und korr.pteste aller Politikdarsteller der Job wo man keinen Schaden anrichten kann, dachte man vielleicht, vielleicht hat man diese zum Weib mutierte Vollkatastrophe absichtlich installiert um größt möglichen Schaden anzurichten, es sieht auf jeden Fall so aus, meine Sicht der Dinge, ob sie richtig ist wird sich heraus stellen, hoffe ich!
Ich bin überzeugt dass es nirgendwo mehr einen "Rechtsstaat" gibt, es sieht so aus dass sich die DIENER ZU HERREN AUFGESCHWUNGEN HABEN, DASS MUSS SICH ÄNDERN UND ZWAR SCHNELL, SONST LANDEN WIR IN EINER NOCH NIE DAGEWESENEN DIKTATUR!!!
Och ja, das war ja klar. Aus Belgien kam ja noch nie irgend etwas Gutes.
Die allgemeine korrupte Politik bringt es tatsächlich fertig dem Urselchen den Rücken frei zu halten, obwohl es längst Zeit wäre sie aus dem Amt zu jagen. Eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus.
Krimineller Zusammenhalt in reinkultur.
Solange ich es mir leisten kann, werde ich meine Kinder unter dieser Politik nicht arbeiten lassen ,um Steuern für die ganze Welt & NGO's ab zu geben und die Nachbar Kinder Hungern.
Das Wort Demokratie stammt aus dem Griechischen und bedeutet "Volksherrschaft". D.h. in der Demokratie ist das Volk der staatliche Souverän (die oberste Staatsgewalt) und die politischen Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt.
Ist es nicht egal ,ob Uschi,welche man in der Flinte rauchen kann ,länger oder weniger im Amt von Unwürden bleibt ?Solche charaktermiesen Darsteller können auch nicht über den Tellerrand blicken ,und wir ,die vielleicht weiter denken werden ohne Gewalt wenig verändern .Es gibt größere Mächte ,in dessen Hände wir es abgeben können ,und diese führen mit Sicherheit ein gerechtes Urteil !
Wenn sich Korruption oder Massenmörder oder andere Schlächter und Bessermenschen die Hände reichen ist es gleichgültig ,ihre Zeit wird kommen ,Beispiel: Ebrahim Raisi ! Plötzlich sind sie weg ,was allerdings danach kommt ,wird ihre Dummheit mit Zähnknirschen -zittern und Entsetzen aufnehmen ........und sie werden sie in den Feuerofen werfen; da wird das Weinen und das Zähneknirschen sein. (Mt 8,12; Mt 13,50; Mt 25,41)
Was gibt es denn noch zu reden, Leute? Die Zeit des Redens und Diskutierens ist um. In einem derartigen Korruptionssumpf kommen Worte nicht an.
Würden jetzt alle, die auf der richtigen Seite stehen (also AfD-Wähler) sofort handeln, dann wäre der Spuk schnell beendet. Unsere Maßnahmen können ebenso gewaltfrei wie wirkungsvoll sein:
- Generalstreik
- Konsumboykott
- Besetzungen
Um nur mal ein paar Möglichkeiten zu nennen. Wir Blauen hätten jederzeit die Macht. Es fehlt nur an der Organisation.
Und wer jetzt mit mir diskutieren will: Lass es! Die Zeit des Redens ist um!
Wieso ausgesetzt? Glaubt jemand daran, dass Ende des Jahres wieder mit Ermittlungen begonnen wird? Sie bleibt ungeschoren, wie zu erwarten war. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
@dr weiss
Wenn man schon Redewendungen gebraucht,
dann wenigstens richtig, bitte!
Es heißt "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich"!
Du schreibst "pack verträgt sich pack verschlägt sich".
Was soll das sein?
Meine Schwiegermutter sagte immer "Es hängt alles an einem roten Faden" - das war genauso komisch...
Auch die EU sollte eigentlich ein großes Interesse an der Aufklärung der Vorwürfe haben.
Stattdessen hat man offenbar kein Problem damit, uns von einer möglicherweise kriminellen Kommissionspräsidentin regieren zu lassen.