Mit einer Gas- und Strompreisbremse will die Ampel-Regierung den katastrophalen Folgen ihrer Energiepolitik begegnen. Staatliche Eingriffe sollen regeln, was die Politik vorher durch Eingriffe angerichtet hat – ein Markenzeichen linker Wirtschaftsmodelle.
In diesem Fall geht es um Auszahlung Ausgleichsgeldern für die gestiegenen Energiekosten. Nach dem neuen Gesetz, das der Bundestag mit der Mehrheit der Ampel beschlossen hat, sollen Unternehmen mit staatlichen Geldern unterstützt werden, d.h. sie erhalten Gas und Strom zu einem festgelegten Preis, der unter dem aktuellen Marktpreis liegt.
Doch die Zahlungen sind an Bedingungen geknüpft. Eine davon lautet: Unternehmen, die mehr als 50 Millionen Euro Ausgleich erhalten, dürfen keinen Bonuszahlungen und Dividenden ausschütten. Mit anderen Worten: Wer trotz der hohen Energiepreise Gewinne macht, dessen Gewinne werden verrechnet.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi ist empört. »Es ist wirklich nach wie vor existenzbedrohend, was sich derzeit in der Industrie abspielt«, warnte sie. »Das sind die normalen Mechanismen der Marktwirtschaft« – gemeint sind die Ausschüttungen –, sagte Fahimi. »Es mag ja sein, dass die einem nicht gefallen. Aber jetzt ist nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten, sondern für effektives Handeln in der Realität.«
Offenbar hat die DGB-Chefin die Politik ihrer eigenen Partei nicht verstanden. Zur Erinnerung: Fahimi ist Mitglied der SPD und wird sogar dem linken Flügel der Partei zugerechnet. Wenn sie nun kritisiert, dass mit diesem Gesetz billigend in Kauf genommen werde, daß in Deutschland das Risiko der Deindustrialisierung größer wird«, sollte sie einen Blick auf die anderen Maßnahmen der Energiewende werfen. Die haben alle genau dieses Ziel. Schließlich plant Wirtschaftsminister Habeck, die deutsche Wirtschaft mit der Filmindustrie wieder auf die Beine zu bringen.
Fahimi befürchtet nun, »dass in den kommenden Monaten viele Betriebe die Produktion drosseln und perspektivisch Arbeitsplätze abbauen könnten«. Mit absehbaren Folgen: »Je tiefer die Schnitte in die Wertschöpfungskette werden, je mehr Unternehmen der Wertschöpfungskette Deutschland verlassen, desto dramatischer wird der Dominoeffekt sein«. Dabei spricht Fahimi keineswegs von langfristigen Effekten. »Das ist keine Frage von zwei, drei Jahren. Das ist eine Frage von ein bis drei Quartalen in 2023. Das muss allen politisch Verantwortlichen klar sein.«
Der Hintergrund für Fahimis Kritik ist leicht erkennbar: In Folge der Deindustrialisierung werden dem DGB die Mitglieder weglaufen. Und so steckt die DGB-Chefin in der Klemme zwischen links-grüner Ampel-Politik und verbandsorientierter Interessenvertretung. Für eines von beiden sollte sich Fahimi irgendwann entscheiden. Denn beides geht nicht.
Kommentare zum Artikel
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Wenn sogar hochrangige Gewerkschaftsfunktionäre zu den Bilderbergern eingeladen, dann braucht man nichts mehr zu glauben.
Alle Gewerkschaften arbeiten seit Jahrzehnten an der Zerstörung der Lebensgrundlagen ihrer Mitglieder .Wenn Frau Fahimi jetzt davor warnt ist das wenig glaubwürdig.Mich wundert daß Gewerkschaften überhaupt noch Mitglieder haben.
Nun merkt es also auch die Vorsitzende der BRD-Einheitsgewerkschaft. Offenbar geht nun die Angst um, dass es dem DGB genauso ergeht wie den Kirchen und die Austritte der bald arbeitslosen Arbeitnehmern und Gewerkschaftsmitglieder diesen Laden überflüssig machen. Leider wird es mit Frau Fahimi keine Änderungen in Sachen Wirtschaftspolitik geben. Auch der DGB ist Bestandteil der wirtschaftsvernichtenden grünen/sozialistischen Agenda, die unsere Wirtschaft in den Abgrund führt.
Verquerte rot-grüne Politik in allen Lebensbereichen und deren Intention war von anfang an, sich über die Probleme der Arbeitnehmerschaft selbst etwas zu gönnen und das betreiben schon immer so und nur wenn es brenzlig wird, erklären sie sich zu Freunden des Malochers, während sie davor auf der anderen Seite stehen und dieser Verrat tritt nun offen zu Tage, wenn man als Arbeitnehmer zwischen den Zeilen lesen kann.
Man kann sich doch nicht für Parteien stark machen, die ganz offensichtlich eine Politik gegen den Wirtschaftsstandort Deutschlands betreiben und spätesten ab dieser Erkenntnis hätte jeder Aufrichtige von der Fahne laufen müssen, auch wenn er damit sein eigenes Nest verlassen muß, denn dieser Spagat zwischen den Einzelinteressen ist doch nicht durchzuhalten und deshalb kommt vielleicht noch die späte Umkehr, wenn das KInd nicht bereits in den Brunnen gefallen ist.
Nächstes Jahr gehen Tausende, wenn nicht gar Zehntausende Jobs verloren.
Da werden sich die Wähler der Einheitspartei noch umschauen, wenn sie ihre Kosten nicht mehr begleichen können.
Ja, das alles ist nur noch zum K@tzen!!!
Seit 70 Jahren die erste Regierung, die uns total ruiniert.
Das Schlimmste ist, daß diese weitergeht.
Noch bekommen viele Geschenke, aber auf Kosten der Jugend.
Ab dem das billigen russ. Energie- und Rohstofflieferant abschreiben mußte, ging es bergab.
Es ist das Kalkül eine Supermacht gegen uns und diese Dame gehört dazu, was solls.
Ich muss mich gleich übergeben!!!
Erst bejubeln diese GewerkschaftsfritInnen nahezu jede Aktion in Richtung "Grean Deal" (Atomausstieg, Kohleausstieg, Elektromobilität usw.) und jetzt?
Jetzt geht Ihnen der Arsch aber mal so richtig auf Grundeis, weil sie massenhaft zahlende Mitglieder (IG Metall, IG Chemie) verlieren werden.
Wie die Kirchen werden auch die Gewerkschaften bald hauptsächlich von staatlichen Zuwendungen leben und weiter deren Liedchen trällern.
Sie gehört der SPD an und warnt doch zugleich vor deren Politik. Man muss deren Warnung also verstehen: Sie warnt nicht das Volk, das ist ihr auf ihrem Nutzlos-Posten egal. Sie warnt Ihresgleichen, die parasitären Parteibonzen, vor dem drohenden/von ihnen mitgestalteten Ende des schlaraffigen Bunt-schlandes. Nur darum geht es ihr.
Gerade im Staats-TV: Kein deutsches Unternehmen ist mehr unter den TOP100! Keinem deutschen Unternehmen wird zugetraut, die Zukunft mitzugestalten. Die Börsen wissen offenbar schon mehr als die kanzlernde Erinnerungslücke. Es ist vorbei.
Auch diese Frau pfropft auf einer Position, wo man zum Wohle des Volkes "gestalten" müsste. In Deutschland sitzt seit Jahren ein Krebsgeschwür an der Spitze, dass dieses Land zerstört, anstatt es vorwärts zu bringen ... zukunftssicher zu gestalten. Das aktuellste und beste Beispiel dafür ist, die sogenannte/bescheuerte "Energiewende"! Die Regierungsbonzen & Apparatschniks sind dafür verantwortlich, dem Volk und Wirtschaft ausreichend die notwendige Energie zur Verfügung zu stellen. Was aber macht Habock & Co? Sie zwingen das Volk stattdessen den Verbrauch an ihre politischen Erfolge und hirntoten Ideologien anzupassen. Sieht so eine Regierung aus, die "zum Wohle des Volkes" handelt? Da hat ja selbst Honecker besser und weitsichtiger gewirtschaftet und der ist auch bloß pleite gegangen.
PS.: Derzeit entsorgt man die alten Menschen per Spritze. Das spart gehörig Rente (derzeit ist die DRV 2,5 Milliarden im Plus, weil die Renter weggespritzt wurden!). Zudem will man den Alten ihre Immobilien wegnehmen (Zensus/Grundsteuer), da man bei den Preisen gar nicht bauen kann, aber Wohnungen für die zuwandernden Faulenzer (potentielle SPD-Wähler) brauch. Schon heute wissen die linksgrünen Bonzen, dass die deutsche Wirtschaft abschmiert. Also schielt man über die Grundsteuer und Erbschaftssteuer nach neuen Einkommensquellen, um das eigene Überleben noch Jahre zu sichern. Aber auch dieses letzte Vermögen ist bald durch jede Art von Faulenzern weggefressen.
Mit den Linksgrünen haben die deutschen Kinder in Deutschland keine Perspektive mehr. Leider sind nur zu viele mittlerweile dazu zu dumm, dies zu erkennen.
Ich schlage doch nicht die Hand ab aus der ich gefüttert werde - Heuchlerin wie 95% der anderen Politiker mehr muß man zu dieser Person nicht schreiben.
Ich wünsche allen Lesern der FREIE WELT & der Redaktion einen guten Rutsch in neue Jahr und lassen sie sich nicht unterbuttern.
Aus facebook npd kopiert:
"Zur politisch herbeigeführten Pleitewelle in der deutschen Wirtschaft gesellt sich wohl schon bald eine gigantische Abwanderungswelle hinzu. Damit schreitet die Deindustrialisierung Deutschlands weiter voran."
Einen herzlichen Dank an den Dilettanten-Stadl in Kalkutta an der Spree - weg damit!!!