Der ehemalige Innenminister Thüringens, Peter M. Huber (CDU), der auch Richter beim Bundesverfassungsgericht war, kritisiert die »Brandmauer« der Altparteien zur AfD.
Wie die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« in ihrer Ausgabe vom 27. Juli 2023 berichtete, hat er die sogenannte »Organtreuepflicht« hervorgehoben, die auch für kommunale Organe wie Städte, Landkreise und Gemeinden gelte. Die Organe müssten stets »zum Wohle der Menschen ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen.« Sinngemäß bedeutet dies: Einmal gewählt, müsse für die Organe die Realpolitik zum Wohle der Menschen im Vordergrund stehen, die Parteipolitik im Hintergrund.
Gegenüber der FAZ erklärte er, dass die Ausgrenzung einer nicht verbotenen und nicht verfassungsfeindlichen Partei nicht in Betracht komme. Die AfD dürfe demnach nicht so einfach von der Gesetzgebung, Regierung oder Verwaltung ausgeschlossen werden.
Kommentare zum Artikel
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Selbst wenn es eine AfD Bundesregierung gäbe nützt dies wenig, solange nicht in Verwaltung und Justiz aufgeräumt wird und solange nicht in allen Bundesländern eine patriotische Regierung im Amt ist.
Sofern es nicht einen totalen Zusammenbruch gibt, der einen Neuanfang erforderlich macht, sehe ich nur die Chance, dass sich ein oder einige Ostbundesländer im Falle einer patriotischen Regierung aus dem Verbund der BRD lösen und tatsächlich zu Freistaaten werden.
Ein Ausscheiden aus der BRD bedeutet auch gleichzeitig
ein Ausscheiden aus der EU, der NATO, der WHO und der Euro-Zone.
Dies muss allerdings sehr gut vorbereitet werden und Verwaltung und Justiz müssen vorher Gesäubert werden.
Anscheinend mutiert die Demokratie in Deutschland wieder zum Totalitarismus. Die jetzt Herrschenden legen Wert auf breiten "Konformismus", um den Anschein einer Demokratie vorzutäuschen. Die nicht konforme, kritische Opposition wird dabei als Hindernis angesehen, sie muss deshalb ausgrenzt, geächtet und bekämpft werden. Denn alle sind Nazis, schlimmste Staatsfeinde.
Die von den etablierten Parteien inzwischen perfektionierte Unterwanderung der Staatssäulen [Legislative, Exekutive und Judikative (z.B. durch Einsetzung der Verfassungsrichter durch diese "Block"-Parteien)] zeigt, daß unsere Demokratie schon stark gefährdet ist.
Die Parteien interessiert nur noch der eigene Machterhalt. Gern nutzen sie Krisen, die sie dann mit ideologischem Eifer befeuern, wie z.B. jetzt gerade die Lüge vom Klimawandel durch menschgemachtes CO2, um mit Angst, Einschüchterung und Furcht vor Ausgrenzung die Leute auf Linie zu zwingen und zu entmündigen. Mit sozialistischer Propaganda auf allen Kanälen und Überwachung aller Kommunikationskanäle wollen sie ihr Überleben sichern und ihre Ziele durchsetzen.
Keiner hört mehr hin, wenn ein ehemaliger Richter beim Bundesverfassungsgericht berechtigte Kritik am derzeitigen System übt.
Das politische Establishment verstößt schon lange gegen die Verfassung. Allein der Bruch des Amtseides ist ein Verfassungsbruch. Aber Verfassungsbruch ist nicht strafbar.
Deutschland braucht eine neue Stund Null, damit die Verfassung neu gestaltet und vor Allem aufgeräumt wird!
ZDF-Sommerinterview, 27.07.`23 mit Friedrich Merz, CDU und Theo Koll.
Zwei böse Worte "Nazi und Brandmauer" gegen die AfD gerichtet. Die Worte sind sowas von verbrannt, dass es niemand mehr glaubt wenn sie immer und immer wieder gegen die AfD benutzt werden. Damit haben sich die Altparteien selbst ins Knie gechossen und ins Abseits katapultiert, ohne es zu merken.
Nun sagt Friedrich Merz im Interview(...):
Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von
uns die Hand hebt,
um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschussverfahren an.
Kommunalpolitik ist etwas anderes als Landes-oder Bundespolitik. Es wird keine Beteiligung der AfD an der
Bundesregierung geben, jedenfalls so Friedrich Merz, nicht mit uns.
Weitere Aussage von Frierich Merz: Ist doch völlig klar
Herr Koll(...), es ist jetzt in Thüringen ein AfD-Landrat
gewählt worden, und natürlich ist das eine
demokratische Wahl. Es ist in Sachsen-Anhalt in einer
kleinen Gemeinde ein Bürgermeister gewählt worden, der der AfD angehört. Und natürlich ist das eine demo-kratische Wahl. "DAS HABEN WIR DOCH ZU AKZEPTIEREN.
Bravo Herr Merz!!! Hier sagt er mal die Wahrheit. Sie haben es kapiert.
Da muß gemeinsam in den Kommunen und Parlamenten
nach Wegen gesucht werden, wie man die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet. Richtig Herr Merz!!!
Das Herr Merz und Altparteien, nennt man schlichtweg
Demokratie.
Wenn sich Politiker heute in unserer Parteienlandschaft noch demokratisch verhalten und an die politischen Spielregeln, dann sind es nur noch die Poltiker der
Alternative für Deutschland. Die, die am wenigsten von
Demokratie reden, genau die, sind die lupenreinen
Demokraten. AfD. Wer sonst.
Liebe Grüße an alle Patrioten.
evita peron
Es wurde hier die Frage gestellt
>> verstoßen die Altparteien gegen geltenes Recht <<
Da kann die Antwort ganz einfach und klar nur
>>>>>> JA <<<<< sein, und das ist ein
nahezu nicht mehr hinnehmbarer Zustand geworden.
Die wollen andere mit Dreck bewerfen, weil sie von nichts
eine Ahnung, geschweige einen Wissensstand haben und wollen so von ihrer Dummheit ablenken.
Ich Glaube die verstehen nicht mal mehr den Lehrsatz,
wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steine werfen.
Die AFD ist auf dem richtigen Weg immer und immer wieder sachlich fundiert die ganzen Fehler der Ampel
mit verständlichen Worten zu nennen. Das verstehen
dann bald mehr und mehr Menschen in diesem Land.
Zusätzlich bekommen immer mehr Menschen die Falsch-entscheidungen der Ampel in ihren Geldbeuteln zu
spüren, dass gibt den Menschen den Rest. Dem gemeinen
Volk wird Wasser gepredigt und selbst > wird nur der teuerste Wein< getrunken ( um nicht zu sagen gesoffen).
AfD ist eine Partei wie jede andere Altpartei auch. Sie hat ein Recht zu existieren und ist mehr für die Bürger wie jede andere Partei.
Wir wollen, dass die AfD ein großes Mitspracherecht bekommt damit der Wahnsinn der Zerstörung Deutschlands aufgehalten wird. Die Altparteien führen uns in den Ruin, das íst offensichtich.
Mittlerweile sind wohl die meisten Regierungsstellen mit Deutschlandzerstörern besetzt, sodaß keine Läuterung zu erwarten ist.
Richtig! Diese Ausgrenzung ist undemokratisch und nicht akzeptabel. Wir wollen keine DDR2.0.
schon lange frage ich mich, ob die AfD nicht gerichtlich durchsetzen sollte, dass die Bezeichnung "Rechtsextremisten" gar nicht im Zusammenhang mit ihr stehen darf. Stellen wir uns vor, die Medien oder andere Autohersteller würden immer BWM (zum Beispiel) als "Mistwagen" bezeichnen.
Warum denke ich beim betrachten der Fratze des für mich Merkel CDU Handlangers immer zuerst an Mielke?
Mit welcher Berechtigung mischt dieser Nichtsnutz der CDU in den Europa Wahlkampf einer demokratischen und zugelassenen AFD ein?
Es wird höchste Zeit den Klima Kleber Schützer und sein Amt missbrauchenden CDU Handlanger aus dem Amt zu entfernen, denn dieser Haldenwang ist selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. Man sollte die Vita des Haldenwang untersuchen ob er nicht zufällig schon vor der Wende beim MfS gearbeitet haben könnte, denn für mich ist das die Reinkarnation des Stasi Mielke. Ich hoffe, dass ihm die AFD Feuer unter den A.... macht und er bald von der Bildfläche verschwindet. Diese Amtsführung des Haldenwang hat mit Neutralität nichts mehr zu tun. Dies ist nur meine als Gallenbittere Satire anzusehende Meinung die nicht die Ihre sein muss ˋ