Während die Regierungen in Deutschland den Namen für den nächsten Lockdown suchen, hegt einer ihrer ehemaligen Minister schon ganz andere Pläne. Thomas de Maizière, CDU und ehemaliger Innenminister unter Angela Merkel, gibt sich nicht damit zufrieden, neue Worte für immer denselben Unsinn zu erfinden, sondern denkt in die Zukunft. Und in der ist, liest man in der FAZ, das Grundgesetz so geändert worden, dass der Ausnahmezustand bei Stromausfall erklärt werden kann.
Und Nein, der Vorschlag stammt ursprünglich nicht von Annalena Baerbock oder Robert Habeck, sondern tatsächlich von einem Politiker der Union. Dabei hätte er zu den Grünen gepasst, die auf diese Weise die negativen Folgen der Energiewende in für sie positive Formen der Diktatur umwandeln könnten. Aber eine solche Transformation ist auch der Union zuzutrauen.
Um seine Idee Realität werden zu lassen, muss jedoch noch etwas mehr her: Zum Beispiele eine Änderung des Grundgesetzes. Und genau die fordert der umtriebige Bundesminister a.D. mit dem Ziel, »die Regelung eines Ausnahmezustandes für Deutschland« neu zu definieren. Länderübergreifende Waldbrände sollen ebenso wie Cyberangriffe und eben Stromausfälle Grund genug sein, ein spezielles Gremium einzusetzen, das im grundgesetzfreien Raum operiert.
Denn, so der Ex-Innenminister: »In der Krise aber braucht man Tempo, Verbindlichkeit, klare Verantwortlichkeiten«. Die Bund-Länder-Kommission arbeitet in seinen Augen zu träge. Und es hat zu wenig zu sagen. Der neue Krisenstab hätte alle Vollmachten, die er braucht. »Wenn das Saarland dann zum Beispiel in der Pandemie Experimente mit Lockerungen machen will, kann er das geschehen lassen oder untersagen«, spezifizierte der CDU-Politiker mit Blick auf die aufmüpfige Landes-Regierung, die sich dem Diktat von Angela Merkel nicht beugte.
Natürlich gibt sich de Maizière auch verfassungskonform; nicht dass die Union am Ende vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Ausnahmezustand währte, so der CDU-Politiker, nicht ewig. »Ein Verlust von Grundrechten wird damit nur auf das begrenzt, was zur Krisenbewältigung für einen kurzen Zeitraum nötig ist«. Es handelt sich also um eine Art Wellenbrecher-Verfassungsbruch, der de Maizière da vorschwebt. Doch wie lange der andauern kann, wissen wir seit dem Wellenbrecher-Lockdown, der seit der Vorweihnachtszeit herrscht. Es handelt sich bei dem Vorschlag also wohl eher um eine Brücke, die von Stromausfall zu Stromausfall in die Diktatur führt.
Kommentare zum Artikel
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Ich glaub ein Teil meiner Antwort, würde Sie verunsichern !
Klima-Co2 , Corona , jetzt noch Stromausfall ! Was noch demnächst als Motivation gegen das Grundgesetzt ?
Thomas die Misere hat schon einen Dauer-Blackout in der Birne.
Also als erstes haben die Grünen alles abgeschafft in ihrem Klimawahn was wir an gutem Strom gewonnen haben, dann wollen sie jetzt dass sich am besten jeder ein Elektroauto kauft, wo jetzt den Strom hernehmen, da spricht keiner davon! Jetzt kommt der alte Franzose und will durch Stromausfall jetzt die Lockdouns aufrechterhalten!
Gehts eigentlich noch??? Sind die denn alle Übergeschnappt, oder soll man sagen "dümmer geht's nimmer!
Die halten uns alle für Blöd!
Der alte Knacker hat doch auch nicht alle Tassen im Schrank. Da gibt es dann die Dauerkrise und das Grundgesetz darf auf Dauer missachtet werden. Bravo, das ist die Demokratie und die CDU der Altkommunistin aus der Uckermark.
Wenn man Dreck am Stecken hat - und das zurückreichend in familiäre Generationen - sollte man lieber die Klappe halten und sich stillschweigend verhalten und froh sein, davongekommen zu sein, Herr de Maiziere!! Sonst kriecht so manches sehr unangenehme Nazi- wie auch Stasi-Verhalten der Sippschaft und auch eigenes wieder hervor und könnte zur Sprache kommen!! Denn das Volk ist JETZT nicht mehr so verängstigt, wie es war, als die Sippe de Maiziere noch an der Macht war - auch an einer verborgenen, wann auch immer!!
Wenn man Dreck am Stecken hat - und das zurückreichend in familiäre Generationen - sollte man lieber die Klappe halten und sich stillschweigend verhalten, Herr de Maiziere!! Sonst kriecht so manches sehr unangenehme Nazi- wie auch Stasi-Verhalten der Sippschaft und auch eigenes wieder hervor und könnte zur Sprache kommen!! Denn das Volk ist JETZT nicht mehr so verängstigt, wie es war, als die Sippe de Maiziere noch an der Macht war - auch an einer verborgenen, wann auch immer!!
@ HPK,...
...ich habe Sie gewarnt, sich nicht in ELEKTRO einzumischen, da Sie da Null Ahnung haben, was das ist!, ich bin sicher, dass kein frühere Regierungs-Komödiant in Frankreich, Polen oder sonst wo, sich nicht auf einmal Sorgen machen würde, was zu tun ist beim großflächigen Stromausfall und der ganze Stromausfall-Alarm ist doch eine berechtigte PANIK vor kommender „Energiewende“-Rechnung, also – Rette dich, wer kann! ABER, bis die konventionelle Stromerzeuger vorhanden sind, passiert nichts besonderes, bloß einige Energieknoten in DE bleiben 2-3 Stunden ohne Strom, na und, stirbt doch niemand!, wichtig ist, man werde sich langsam zu solch „Situationen“ in DE gewöhnen müssen und sie werden sich ständig wiederholen und ich bin sicher - wir schaffen das...
Beste Grüße.
@ H. P. K.
Ausfall kann an Energiewende liegen aber nicht an Sonne und Wind. Früher brauchte man solche Maßnahmen nicht und die sind einer kriminellen roten Idiotenregierung geschuldet. Norwegen hat uns doch vor ca. 20 Jahren sehr billigen sauberen grünen Strom angeboten. Kriminelle CDU Merkel hat es abgelehnt. Korruption?
https://www.oekostrom-anbieter.info/oekostrom-blog/blog-beitrag/norger-wasserkraft-aus-norwegen-anstatt-deutscher-akw.html
Sie gehen zwar mit keinem Wort auf die möglichen Ursachen eines solchen Stromausfalls ein, aber im unausgesprochenen Subtext ist doch klar, was Sie eigentlich rüber bringen wollen:
Es liegt natürlich an der Energiewende und da vor allem an Sonne und Wind. Stimmts?
Nüchtern betrachtet gibt es eine Vielzahl verschiedener Ursachen für einen Stromausfall, die können sogar über das europäische Verbundstromnetz von ganz woanders verursacht worden sein, möglich ist eine Verkettung mehrer Umstände, die mit Sonne und Wind in diesem Moment gar nichts zu tun haben, wie z.B. Anfang des Jahres in Rumänien.
Notfallpläne für einen ausgerufenen Ausnahmezustand hats doch schon immer gegeben, um zu vermeiden das Chaos und Anarchie ausbrechen und staatliche Strukturen für die Aufrechterhaltung lebensnotwendiger Infrastrukturen dann, auch unter Einschränkung von Freiheitsrechten für den Einzelnen, mit Sonderbefugnissen ausgestattet werden.
Die Gretchenfrage ist doch eher die nach den rechtlichen Grundlagen dieses Ausnahmezustandes:
- wer definiert ihn, wer ruft ihn aus und wer bestimmt wie lange dieser dauert im Falle des Falles?
An der Vorbereitung für einen möglichen Ausnahmezustand ist zunächt nichts zu kritisieren, es ist verantwortungsvolles Regierungshandeln nach dem Vorsorgeprinzip.
Der Teufel steckt, wie immer, im Detail.
MfG, HPK