Der Spitzenkandidat der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), fordert eine generelle Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken. Damit soll es künftig verboten sein, sich in sozialen Medien mit Spitznamen oder Pseudonymen anzumelden.
Der Christsoziale sagte in einem TV-Duell mit seinem sozialdemokratischen Herausforderer Frans Timmermanns, auf diese Weise könnten »Hass und Hetze im Internet« unterbunden werden. Der Niederländer Timmermans lehnte hingegen eine Klarnamenpflicht als übertrieben ab.
Bislang wurden derartige Vorschriften in Deutschland immer wieder verworfen, allerdings gilt seit Anfang 2018 das von CDU und SPD beschlossene Netzdurchsuchungsgesetz, was die Betreiber von Online-Plattformen dazu verpflichtet, stärker gegen sogenannte Hasskommentare vorzugehen. Nun droht eine entsprechende Erweiterung.
Dieser Vorstoß von Weber kommt überraschend. Weder im Wahlprogramm der EVP noch in dem der CSU ist eine entsprechende Forderung nach Klarnamen zu finden. Netzpolitische Organisationen lehnen Klarnamen ab, etwa weil Whistleblower oder Regimekritiker dadurch leichter ausfindig gemacht und unter Druck gesetzt oder anderweitig verfolgt werden könnten.
Pseudonyme und Spitznamen sollen in sozialen Medien verboten werden
EVP-Spitzenkandidat Weber (CSU) will Klarnamenpflicht im Internet
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Kommentare zum Artikel
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@Ekkehardt Fritz Beyer
Ist es nicht verwunderlich, dass die Politiker Hasskomentare verbieten wollen ? Wo die doch behaupten, dass das Volk sie liebe und sie so beliebt sind?
Sind diese Politiker irre oder verlogen ?
@Werner Klün
"Wenn ich einen Menschen bewundere, dann Professor Meuthen"...
Dem kann ich mich nur anschließen!
Wenn ich einen Menschen bewundere, dann Professor
Meuthen, der die widerlichen Anfeindungen der linken
Parteien, wozu ich mittlerweile die CDU/CSU rechne,
aushalten muss. Hut ab, alle Achtung!
NOCH EIN ZITAT VON MERKEL
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https://www.cicero.de/innenpolitik/cduparteitag-hetzerin-merkel
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„Da muss man natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Da muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein, Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“
Zitate von Angela Merkel die beweisen dass sie der Gipfel der Verlogenheit in Person ist....WER WÄHLT SIE UND IHR GEFOLGE ???
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http://wir-hn.de/satire/man-kann-sich-nicht-darauf-verlassen-dass-das-was-vor-den-wahlen-gesagt-wird-auch-wirklich-nach-den-wahlen-gilt/
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Bundeskanzlerin Angela Merkel - alias Frau Raute" - am 25.02.2008
“Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt [..]”.
Ja wie geil ist das denn??
Da hat die Antifa ein leichtes "betreffende Personen" besser zu treffen und ihnen die linke Meinung mit Hilfe von Kopfschmerzstäbchen (Baseballschläger) einzuhämmern!
WETTEN, diesem Antrag wird zugestimmt???
Weber: übler Ehrgeizling, verbissen wie ein Kommunist oder unbelehrbarer Grüner.
@ Günther Stelzer 20.05.2019 - 20:01
Weber und Timmermans wollen mit (!) Gewalt (!!), falls notwendig, AUCH Polen und Ungarn islamisieren!!
Die sind garantiert mehrere Dimensionen "schlechter" als Juncker. Aber Juncker will das auch, der hält sich nur für schlauer oder sie machen Arbeitsteilung. Diese Kriminellen sind so dumm auch nicht.
Konkret bedeutet das, die bringen diese EUSSR an den Rand der Auflösung.
Wie soll es bitte schön möglich sein, dass eine hochkriminelle kleine Clique, von vielleicht 1.000 Leuten, wenn es hochkommt, wenn überhaupt, 600 Millionen vorführen kann, in der EUSSR? Und die autochthone Bevölkerung NIE BEFRAGEN WILL?
Das kann nicht gut enden. Das ist unmöglich.
Der legt schon jetzt richtig los als gefühlter Europäer - der Großmeister und sehr große Geldliebhaber sowie Narzisst.
Wir möchten alle wissen was Herr Weber alles so treibt, seine Verstrickungen vor allem und wo unser Geld meist ohne unser Wissen und in welchen Höhen überall so ein- und auch insgeheim hinfließt.
Dieser Mann fordert etwas, was völlig unrealistisch ist, denn ein BVG-Urteil hat ausdrücklich bestätigt, daß anonyme Kommentare zum Eigenschutz zulässig sind und entweder er hat davon keine Kenntnis oder er ist ein übler Demagoge und beides wäre nicht förderlich für die Position die er anstrebt.