Juristische Schleppe für Organisation Sea-Watch

Europäisches Gericht: Italien muss »Sea-Watch3« nicht anlegen lassen

Die deutsche Organisation Sea-Watch will sich nicht davon abhalten lassen, Migranten vor der libyschen Küste aufzusammeln und nach Italien zu schiffen. Jetzt unterlag man vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) damit, das Anlegen an der italienischen Küste juristisch zu erzwingen.

Foto: Sinn Féin/ flickr.com/ CC BY 2.0
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Die Verantwortlichen eines Schiffes der deutschen Organisation Sea-Watch scheiterten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit ihrem Antrag auf »einstweilige Maßnahmen« gegen Italien. Das  Gericht in Straßburg lehnte es ab, die vorläufige Aufnahme von 42 Migranten durch Italien anzuweisen.

Allerdings forderten die Richter die italienischen Behörden dazu auf,alten oder gesundheitlich angeschlagenen Menschen an Bord die notwendige Betreuung zu gewähren. Dabei verwies das Gericht darauf, dass elf Migranten, unter ihnen Kinder und schwangere Frauen, bereits in Italien an Land gehen konnten.

Das Gericht begründete ihr den Antrag zurückweisendes Urteil, dass »einstweilige Maßnahmen« in Artikel 39 der Europäischen Menschenrechtskonvention nur vorgesehen seien, wenn es ein »unmittelbares Risiko für irreparablen Schaden« gebe.

Die Kapitänin des Sea-Watch-Schiffes Carola Rackete kündigte bereits an, notfalls werde sie mit den aus verschiedenen afrikanischen Staaten stammenden Migranten auch ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer fahren. »Ich werde in italienisches Gewässer fahren und sie an einen sicheren Ort auf Lampedusa bringen«, sagte diese.

Seit 13 Tagen harren die im Mittelmeer vor Libyen aus Schlauchbooten aufgegriffenen Migranten an Bord des NGO-Schiffes aus und warten darauf, in Italien an Land gehen zu dürfen. Italiens Innenminister Matteo Salvini betonte erneut, das Schiff dürfe nicht in Italien anlegen. Von ihm aus könne die »Sea-Watch 3« vor Lampedusa bis »Weihnachten und Neujahr« ausharren.

Mittlerweile gibt es ein Originalvideo der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX vom 22.6.2019, welches zeigt wie Schlepperbanden heute vorgehen. Darin schleppt ein Fischerboot, worin sich unter Deck Migranten verstecken, ein Holzboot aufs offene Meer, . Auf hoher See steigen die dann in das nicht seetüchtige Holzboot und erzeugen ihre Seenot.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Werner

Die Verantwortlichen von Sea Watch müssen endlich für ihre verbrecherischen Schleuser-Tätigkeiten und wegen Menschenhandel vor Gericht gestellt werden. ********* ********** ************

Gravatar: H. Meier

Kein Migrant kommt ohne hohe Bargeldaushändigung an seine Schleuser übers Mittelmeer, laut Guardia Zivil circa 3.000 € pro Person.
Die gefilmte Fahrt mit 80 Passagieren hat etwa 240.000 € bewegt und ist mafiöse Schuldsklaverei. Die Kleinen hat man gefangen, die Paten als gut organisierte Branche machen weiter.
Die ungeheuren Renditen in diesem Schuld-Geschäft sind der Antrieb, und das unkontrollierte Bargeld, fern jeder Steuerfahndung, locken scheinheilige Seelenverkäufer die sich als täuschende Retter dreist vermarkten.
Es besteht politisch offensichtlich kein Interesse diesen Aspekt der Finanzierung, der Bargeld-Beschaffung, auf den Reiserouten der Migranten zu durchleuchten, weil eine mächtige Schattenwirtschaft längst mit Berufsfunktionären kooperiert.

Gravatar: Tom der Erste

Die Kapitänstante kann ja auch gar nicht anders, immerhin haben die Gäste ihre Passage in die schöne neue Welt bei ihren Schleppern schon bezahlt und wollen dort auch ankommen. Anderenfalls kann es sein, daß das Schiff mitsamt Besatzung auseinandergenommen wird, was von meinem Standpunkt her nicht einmal die schlechtere Lösung wäre. Aber in diese Situation hat sich die Gutmenschin selbst hereingefahren - sie verliert so oder so. Legt sie verbotenerweise an dann winken Knast und Schiffsverlust , legt sie nicht an dann winken Meuterei und masiver Ärger mit den Passagieren.

Gravatar: Manfred Hessel

Diese Rackete ist offenbar unbelehrbar. Wenn der Kahn eingezogen wird und diese " Kapitänin" im Knast sitzt dann ist das Geschrei wieder groß. Dann wird sich die Kirche wieder an Gemeindegeldern vergreifen und den nächsten Dampfer spendieren. Auf diese Art kann man die Schleppergehilfen auch finanziell austrocknen.

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