Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2018 entschieden, dass die GEZ-Zwangsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis auf einen Punkt verfassungskonform sei. Das Urteil bedeutet, dass ARD und ZDF auch weiterhin die Bürger im Land abzocken dürfen, um ihre Propagandasendungen zu finanzieren. Zumindest entschied so das Gericht in Karlsruhe mit dem Aktenzeichen 1 BvR 1675/16 unter dem Vorsitz des Gerichtsvizepräsidenten Ferdinand Kirchhof. Er ist der Bruder von Paul Kirchhof, auf dessen Gutachten die jetzt Rundfunkbeitrag genannte Zwangsabgabe fußt.
Die beiden Hauptverantwortlichen der Sender, Thomas Bellut als Intendant des ZDF sowie Ulrich Wilhelm als Vorsitzender der ARD, konnten ihre Freude über das Urteil kaum verhehlen. Sie grinsten feist und breit in jede sich ihnen bietende Kamera. Letztlich wurde jedem von ihnen mit diesem Urteil auch der Ar....beitsplatz gerettet.
Zunächst zumindest. Denn nun braut sich neues Unheil über den beiden regierungsnahen Propagandasendern zusammen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) zeigt auf einmal in bisher unbekanntem Maße Interesse an der Senderfinanzierung in Deutschland. Denn anders als das Bundesverfassungsgericht, das als Erfüllungsgehilfe den Rundfunkintendanten in der Vergangenheit immer treu zur Seite stand, verstehen die europäischen Richter die Senderfinanzierung als eine unzulässige Beihilfe, wenn nicht sogar als eine Art versteckte Steuer. Beide Fälle sind gemäß europäischem Recht unzulässig.
Sollten die Richter des EuGH, ein abschließendes Urteil wird noch in diesem Jahr erwartet, gemäß der europäischen Richtlinien urteilen, bricht das gesamte dubiose Kartenhaus von ARD, ZDF und GEZ in sich zusammen. Dann hat es sich ausgegrinst bei Bellut, Wilhelm und den anderen Protagonisten dieser Sender und ihren Eintreibern.
Kommentare zum Artikel
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Egal was entschieden wird bzw. was bereits entschieden wurde, ich zahle nicht für einen Vertrag welchen ich nicht abgeschlossen habe. Und schon überhaupt nicht für einen Vertrag zu Lasten Dritter. Ich wurde vorher nicht gefragt auch habe ich solchem nicht zugestimmt. Was sich unsere "Führung" da raus nimmt. Ein Vertrag wird zum Gesetz gemacht und jetzt darf dieses Gebilde auch noch selbst vollstrecken. Judikative und Exekutive in einem. Nur noch eine Bitte: zahlt nicht, zahlt nicht, zahlt nicht. Jedes Unternehmen geht früher oder später Pleite wenn alle Kunden nicht bezahlen.
Ein kleines Gedankenspiel:
Der EUGh spricht sich gegen den Rundfunkbeitrag aus und verbietet diesen. Doch nirgendwo in Presse und Rundfunk wird dieses Urteil auch nur mit einem Sterbenwörtchen erwähnt, zumindest nicht in Deutschland. Niemand erfährt davon, außer ein paar kleinen Bloggern, deren Beiträge nicht ins Gewicht fallen, was die Bildung öffentlicher Meinung betrifft.
Kann es sein, dass dann einfach alles weitergeht wie bisher, wenn nun auch heimlicherweise verbotenerweise? Nicht das es mich wundern würde, seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Überhangmandaten der Union haben wir ja auch keine gültigen Bundestagswahlen mehr und gehen dennoch wählen. Same as allways? WTF
Natürlich ist auch dieser scheiß Rundfunkbeitrag der größte Betrug!!! Im Augenblick geht man in Frankreich wegen Steuererhöhungen auf die Straße und das muss auch endlich in Deutschland gegen den Rundfunkbeitrag geschehen!!! Früher hieß er ja Rundfunkgebühr und wurde vom Europäischen Gerichtshof für Rechtswidrig erklärt und diese elenden scheiß deutschen Dreck Politiker der Regierung nannten das einfach um in Rundfunkbeitrag und glauben die Sache ist damit erledigt!!!! Aber der Rundfunkbeitrag gehört ein für alle mal verboten diese scheiße gibt es nur noch in Deutschland in keinem anderen Europäischen Land gibt es diesen Betrug!!!!!!!!!!!
Abzocke GEZ gehört entsorgt samt den GROSSVERDIENER und GELDGIERIGEN Politiker
Merkel geht die GEZ hoffentlich auch
Alles gut und schön; was lernen wir daraus? Nicht kneifen!!!!! Geschlossen handeln. Alle sind dazu aufgerufen die Zahlung einzustellen. Uns kann nichts passieren, so viel "Handlanger" haben sie nicht die gleichzeitig eingesetzt werden können!!!!!
Grüß Gott
AL
Meine Familie (2 Erw., 2 Schulki.) schaut seit 4 Jahren kein Fernseher. Im Auto haben wir das Radio, aber ...Fürs Regenwasser mussma auch zahlen, mal sehen, irgendwann vielleicht auch für die Luft
Abzocke ohne Ende(
„Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, daß sie demokratische Rechte mißachtet.“
– Dr. Gustav Heinemann -(Bundespräsident 1969-1974)
Er dreht sich noch jetzt im Grabe um, seit Einführung des Euro...
Es ist schon sehr auffällig wie sich die Systeme der damaligen DDR und der jetzigen BRD gleichen ! Wie hat Merkel das hingekriegt ? Sowas schafft sie doch nicht alleine !
Der SCHWARZE KANAL klingt mir noch immer im Ohr, aber das der sich bei uns jetzt mit so einer Permanentes eingebürgert hat ist kaum nachvollziehbar - vielleicht hängt das mit Merkels Ankündigung vor einigen Jahren zusammen : Ich werde mit der CDU alle Parteien in Deutschland links überholen !!!
Das sagt alles ! (und kaum einer sagte damals was, es wurde geschwiegen !!)
Da die Bundeskanzlerin mit ihren Komplizen fortlaufend Rechtsbruch begeht ist Deutschland ungültig geworden. Niemand braucht etwas noch an den Staat zahlen. Und der Staatsfunk kann darüber berichten.
Überall wo "EU" drauf steht ist der Vernichtungsgedanke gegen alle Europäer drin.
Auch der EuGH wird diese Propaganda-Zwangsgebühr bestätigen.
Will jemand dagegen wetten?