Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) muss die Bundesrepublik Deutschland jeden illegal eingereisten Ausländer aufnehmen und darf ihn nicht in das EU-Land, aus dem er die Grenze überschritten hat, zurückweisen. Damit sind die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zu beispielsweise Polen oder Tschechien, um illegale Zuwanderer abzuweisen, rechtswidrig [siehe Bericht »BILD«]. Abgewiesen dürfen die Migranten nur an den EU-Außengrenzen.
Die »Junge Freiheit« schreibt: »Triumph für Innenministerin Faeser: Der EuGH hat Zurückweisungen von Migranten an Binnengrenzen der EU verboten. Damit sind Kontrollen sinnlos. Alle Tore stehen offen.«
Eine souveräne Entscheidung darf die Bundesrepublik Deutschland in dieser Sache nicht treffen, weil Deutschland einen Teil seiner Souveränität zugunsten der Europäischen Union aufgegeben hat. Damit gilt zumindest vorerst das Urteil des EuGH.
Kommentare zum Artikel
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70 Millionen kommen nun,, Merkels Flüchtlings-Packt der UNO. Das Schleichende hat sich ausgeschlichen, einmal Grenze, dann Quote oder eben Container. Schmu, Schmu - Augenwischerei. "Nun sind sie halt da...", und das an deinem Bahnhof. Gleichgesetzt mit Reisefreiheit der EU-Bürger entscheiden Fremde nun wo und wann sie vor dem Bürgermeister auftauchen, er sie versorgen muss. Vielleicht erklären uns GroKo nun, was dahinter steckt.. Alleine alles Obama Arabischen Frühling (sozial-politische Bewegung) zuzuschieben, ist zu simpel. Runter mit den Hosen, das Volk will es verstehen......
… „Ein neues Urteil der Europäischen Gerichtshofes (EuGH) folgt dem Antrag von Asylrechtsgruppen und verlangt, dass auch illegale Migranten an den EU-Binnengrenzen nicht mehr abgewiesen werden dürfen. Deutsche Grenzkontrollen werden damit sinnlos.“ …
Ist es möglich, dass dies per göttlichem(?) Diktat geschah, weil die Amis ihren scheinbar als Sklaven degradierten Ole mit seiner immer dünner werdenden Bundeswehr zur eigenen Entlastung mit Zwangsverpflichtungen von Migranten auf den Krieg gegen China vorbereiten wollen
https://uncutnews.ch/luftwaffengeneral-verteidigt-memo-das-krieg-mit-china-bis-2025-voraussagt/
den er etwa in ihrem Auftrag nun zu führen hat, weil die Nato den Krieg gegen Russland in der Ukraine bereits verlor?
https://uncutnews.ch/seymour-hersh-die-kriegsanstrengungen-der-usa-in-der-ukraine-sind-eine-luege-der-krieg-ist-vorbei-russland-hat-gewonnen/
Ist es da nicht aber schon ausgesprochen ´sakrisch` fatal, dass China und Russland auch militärisch paktieren?
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-russland-verteidigung-101.html
Das EuGH ist kein anerkennbares Gericht. Ich erinnere an die €uro- und Griechenland-Entscheidungen. Dort wird nach politischer Beschlusslage, stets zum Nachteil der Nationalstaaten, insbesondere der Bevölkerung in Deutschland, entschieden. Diese von der Sonstwas ist ebenfalls noch nie gewählt worden und hochgradig kriminell.
Die Europäische Union ist ein, von Parasiten geführter Molloch. Sofort austreten die einzig richtige Entscheidung.
Wenn nur noch an Außengrenzen junge männliche Invasoren (Migranten gibt es dort fast gar nicht) aufgehalten werden dürfen, so habe ich nichts dagegen, wenn das auch exakt so umgesetzt werden würde.
Es ist aber in Tat und Wahrheit so, dass die Invasoren erst durch die Wüsten Afrikas, anschließend über das Mittelmeer und von dort gradewegs nach Deutschland, durch Schlepperbanden organisiert begleitet werden. Die EU-Länder, die durchlaufen werden lassen diesen Dreck ungestraft nach D durchlaufen, weshalb Deutschland dringendst die EU verlassen muss.
Da derlei mit amerikanisch-deutschen Steuermitteln finanziert wird, muss den Schleppern notfalls mit schärfster Gewalt das Handwerk gelegt werden. Dann ist der Spuk sofort vorbei.
Die Deutschen müssen ihre eigenen Interessen durchziehen. Der europäische Gerichtshof und die EU hat Deutschland nichts anzuorden. Deutschland muß seinen eigenen Weg gehen. Die Grenzen dicht machen und rigoros, millionenfach abschieben.
Die globalistische EU muß Legende werden.
" .... weil Deutschland einen (vielzugroßen) Teil seiner Souveränität zugunsten der EU aufgegeben hat".
Wurden die Bürger jemals gefragt, ob sie das wollen?
Ist die Unterwerfung unter die (letztlich unter dem Kommando der US-Globalisten stehenden) EU-Behörden wichtiger als das Überleben Deutschlands?
Mit welchem Recht verbietet es uns der EuGH Maßnahmen zu ergreifen, die für das Überleben des Landes notwendig sind?
Schluß mit der Fremdherrschaft!