Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) muss die Bundesrepublik Deutschland jeden illegal eingereisten Ausländer aufnehmen und darf ihn nicht in das EU-Land, aus dem er die Grenze überschritten hat, zurückweisen. Damit sind die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zu beispielsweise Polen oder Tschechien, um illegale Zuwanderer abzuweisen, rechtswidrig [siehe Bericht »BILD«]. Abgewiesen dürfen die Migranten nur an den EU-Außengrenzen.
Die »Junge Freiheit« schreibt: »Triumph für Innenministerin Faeser: Der EuGH hat Zurückweisungen von Migranten an Binnengrenzen der EU verboten. Damit sind Kontrollen sinnlos. Alle Tore stehen offen.«
Eine souveräne Entscheidung darf die Bundesrepublik Deutschland in dieser Sache nicht treffen, weil Deutschland einen Teil seiner Souveränität zugunsten der Europäischen Union aufgegeben hat. Damit gilt zumindest vorerst das Urteil des EuGH.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Der EuGH hat entschieden, in Russland hat es einen Autounfall gegeben, in China ist ein Fahrrad gestohlen worden und die Deutschen sagen määäh. Na und? Ist das wichtig? Was passiert, wenn ein Land den EuGH ignoriert? Die USA tun es doch auch. Warum sollte sich ein souveränes Land irgendwelchen Ars..löchern in schwarzen Roben (Zitat nach Willi Brandt) unterwerfen? Gibt es eine Pflicht zur Selbstvernichtung? Steht fremdes Recht über dem eigenen? Weil ein paar .... es so wollen?
Immerhin noch VOR den Wahlen. Faeser kann einen Pyrrhussieg feiern. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Europäer durch die EU. So weit waren die "Eliten" noch nie vom Volk weg - vermutlich nicht mal in der DDR.
Nachrichten aus Nürnberg
Mitten in der Stadt, am U-Bahnhof Opernhaus: Acht Afrikaner prügeln und treten einen 27-Jährigen auf die Intensivstation. Einer der Afrikaner nimmt mehrere Meter Anlauf, um dem am Boden liegenden Opfer auf den Kopf zu springen.
Derweil ist Stürmer online froh darüber ...
https://www.spiegel.de/kultur/literatur/die-partei-stellt-sibylle-berg-auf-platz-2-der-europawahl-liste-auf-a-e8a459d6-a97b-406b-bdb6-ac1e1997fbd7 ,
... dass eines seiner abgewrackten, kleinen Sturmgeschütz - Arschlöcher ...
https://www.youtube.com/watch?v=topW9U1MdnY&t=381s
... für das EU - Parlament kandidiert, wo es ganz ohne Frage hingehört.
Und sie wundern sich, da0 das Denken der Bürger immer radikaler wird.
Urteil des EuGH: Der Europäische Gerichtshof erklärt Zurückweisungen an Binnengrenzen für rechtswidrig.
,,Geltungsbereich nur für Deutschland,,
( Da wären doch die Namen der Richter mal ganz interessant.)
Lampedusa ist von der EU geplant! Insgesamt sollen 70 Millionen Asyl-Migranten in die BRD bis 2035 kommen
Quelle: https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-kommissar-brauchen-ueber-70-mio-migranten-in-20-jahren-1917877
Die Intention dieses Gerichtsurteiles ist eindeutig: Deutschland so viel wie möglich zu schaden. Die EU und ihre Institutionen sind eben nicht aus Liebe zu uns Deutschen erschaffen worden, sondern um uns nach dem verlorenen Krieg klein zu halten.
Legal, aber illegitim ? !
.. um es deutlich mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhoff zu sagen:
".. es mag vielleicht Gesetz sein, aber deswegen ist es noch lange kein Recht"
Wie alles und überall.
Diese Leute leben in einer Scheinwelt.
Es gibt praktisch keinen Schutz der Außengrenzen dank deren eigenem Versagen.
Wie kann ein denkender Mensch dann jetzt so ein Gesetz machen ????!
Das spottet doch alles jeglicher Beschreibung !
Zitat: "... Damit gilt zumindest vorerst das Urteil des EuGH." (Zitatende)
Nein! Falsch!
Das Urteil des EuGH gilt erst, wenn die EU ihren vertragsgemäßen Schutz der EU-Außengrenzen umsetzt bzw. umgesetzt hat. Dann, aber erst dann, dürfen Asylbewerber nicht mehr an den Binnengrenzen abgewiesen werden.
Bis dahin jedoch (bis also die EU ihre Inkompetenz beim Schutz der EU-Außengrenze überwunden hat) hat jedes EU-Land das Recht der Zurückweisung zwecks Aufrechterhaltung der in den EU-Verträgen intendierten Ordnung.
KI liefert die Information, dass Meloni die illegale Einwanderung in kurzer Zeit um 90 % reduziert hat. So etwas ist auch in Deutschland möglich, wenn die AfD und eine Liste Wagenknecht bei den Wahlen 2023 und 2024 erfolgreich sind.
https://theosophie343.wordpress.de