Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) muss die Bundesrepublik Deutschland jeden illegal eingereisten Ausländer aufnehmen und darf ihn nicht in das EU-Land, aus dem er die Grenze überschritten hat, zurückweisen. Damit sind die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zu beispielsweise Polen oder Tschechien, um illegale Zuwanderer abzuweisen, rechtswidrig [siehe Bericht »BILD«]. Abgewiesen dürfen die Migranten nur an den EU-Außengrenzen.
Die »Junge Freiheit« schreibt: »Triumph für Innenministerin Faeser: Der EuGH hat Zurückweisungen von Migranten an Binnengrenzen der EU verboten. Damit sind Kontrollen sinnlos. Alle Tore stehen offen.«
Eine souveräne Entscheidung darf die Bundesrepublik Deutschland in dieser Sache nicht treffen, weil Deutschland einen Teil seiner Souveränität zugunsten der Europäischen Union aufgegeben hat. Damit gilt zumindest vorerst das Urteil des EuGH.
Kommentare zum Artikel
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Es ist wirklich geradezu absurd, wie die CDU/CSU sich jetzt beim Thema der Migration als Problemlöser präsentiert. Dabei war die CDU/CSU seit der Flüchtlingsrkise 2015 zusammen mit der SPD noch 6 Jahre lang an der Macht (bis 2021) udn hätte diese 6 Jahre nutzen können , um die katastrophalen Fehler in der Migrationspolitik zu korrigieren und rückgängig zu machen. Genau das ist ja bekanntlich nicht geschehen.
Stattdessen tut die CDU/CSU so, als sei unter Merkel alles viel besser gewesen. Deutschland hätte nur 200.000 Migranten pro Jahr aufgenommen. Spahn verkaufte dies kürzlich in einer TV-Polittalksendung als einen großen Erfolg der GroKo in den Merkeljahren. Man fragt sich wirklich, in was für einer Prallelwelt unsere Politiker der etablierten Parteien leben…
Selbst der schwachsinnige UN-Migrationspakt, vor dem die AFD zig-fach gewarnt hatte, wurde 2018 mit großer Mehrheit im Bundestag durch eine Abstimmung angenommen, ja auch von der CDU/CSU!
https://philosophia-perennis.com/2018/11/29/un-migrationspakt-bundestag-stimmt-plaenen-der-bundesregierung-zur-unterzeichnung-zu/
Für mich bleibt die CDU/CSU für nächsten 20 Jahre unwählbar.
Ich finde, hier in Bremen haben wir noch genügend Platz in den Grünen und Beamten Virteln!
Könecke und Coca Cola haben die dummen Politiker schon raus geekelt und die Hallen stehen leer, da könnte man einige hundert unter bringen!
Bei Mercedes werden sicher auch bald einige Hallen leer stehen! Also herein damit!
Praktisch gehört dazu das ganze Mittelmeerküste, Grenze zu Türkei und Ukraine und die atl. Küste in Spanien.
Es ist der erste Schritt, ansonsten ist ein Erstickungsgefahr
die Folge. Bald ist so weit.
Ölpreis über 100 $ wird dann auch Wirkung zeigen.
Manche wünschen das, weil Ampel und Union ist immer noch im Schlafwandel.
Wer jetzt noch russ. Aktien kaufen kann, wird Millionär.
Wie berichtet, zahlt Deutschland 800 Tausend Euro für die Seenotretter (obwohl die Boot größtenteils auf normale Weise anlanden).
Dann kann man den "Geretteten" anschließend doch nicht die Tür vor der Nase zumachen.
Wir brauchen uns keinen Illusionen hingeben, solange die Ampel am Wirken ist, geht alles wie gehabt.
Es ist unglaublich was
der DEUTSCHE sich von den Politikern
und der EU gefallen läßt !!?
In Frankreich würde schon längst
die HÜTTE brennen !!!!
Wollt ihr den totalen Schwachsinn?! Dann wäre also auch das sog. "Dublin-Abkommen" der EU selbst reine Makulatur! Das ist alles an Irrsinn wirklich nicht mehr zu überbieten! - Und ganz nebenbei: wer ist "die EU" und wer sind diese Richter?! Was ist deren Legitimation? Hat die irgendwer gewählt?!
Für unsere innere Sicherheit ist nicht der EuGH zuständig sondern nur unsere Regierung.
Wenn unsere Regierung dies nicht leisten kann ist sie zu ersetzen. Bis dahin "fuck the EuGH".
Uwe Lay 25.09.2023 - 11:46
Wenn es wenigstens nur kleinhalten wäre, das kennen wir in MD ja schon zur Genüge. Wenigstens haben wir in der DDR noch gelernt , was passiert wenn ein Glas voll ist und man weiter einschenkt.Hier wird aber bald alles den Bach runter gehen.
EuGH ?
Welche Legitimation hat der? Wer hat sie Ihm gegeben? Wer hat Denen eine demokratische Legitimation gegeben? Ist die EU ein Staat? ...
Alles eine durch Konzerne und Selbstermächtigung geschaffene Kloake.
Man schaue sich nur die Lebensläufe der Richter an! Was diese vorher gemaxccht haben.
Glaubt Ihr 'Die da' überlassen es dem Zufall? Jahrelang geplant! Unsere Regierungen, Medien und Justiz ist ein **** **** *****. Nicht passiert durch Zufall.
Gordischer Knoten.