Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) muss die Bundesrepublik Deutschland jeden illegal eingereisten Ausländer aufnehmen und darf ihn nicht in das EU-Land, aus dem er die Grenze überschritten hat, zurückweisen. Damit sind die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zu beispielsweise Polen oder Tschechien, um illegale Zuwanderer abzuweisen, rechtswidrig [siehe Bericht »BILD«]. Abgewiesen dürfen die Migranten nur an den EU-Außengrenzen.
Die »Junge Freiheit« schreibt: »Triumph für Innenministerin Faeser: Der EuGH hat Zurückweisungen von Migranten an Binnengrenzen der EU verboten. Damit sind Kontrollen sinnlos. Alle Tore stehen offen.«
Eine souveräne Entscheidung darf die Bundesrepublik Deutschland in dieser Sache nicht treffen, weil Deutschland einen Teil seiner Souveränität zugunsten der Europäischen Union aufgegeben hat. Damit gilt zumindest vorerst das Urteil des EuGH.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Ein Land, das einen Gerichtsbeschluß mit einem Gerichtsstand im Ausland befolgen muss, der es selbst in den Untergang treiben wird, sollte zweimal überlegen ob man diesem Beschluß folgt oder ob man zugunsten der nationalen Sicherheit und der staatlichen Souveränität diesem Gericht die Zuständigkeit abspricht. Was wll der EuGH dann machen? Deutschland, Polen, Ungarn und andere Länder mit Truppen unter Kriegsrecht stellen um seinen Beschluß durchzusetzen?
Der EuGH und seine Beschlüsse sind eine Farce, das endlich ein Ende finden muss. Entweder wird das Gesetz entsprechend geändert oder Deutschland verlässt den Zuständigkeitsbereich des EuGH. Also der Austritt aus der EU! Von der Leyen dürfte sich dann auch zweimal überlegen, was sie machen soll. Dem EuGH die rechtliche Befugnis entziehen oder den größten Netto Zahler der EU verlieren? Denn ohne Deutschland bricht die EU innerhalb kürzester Zeit zusammen. Dann ist von der Leyen Kommissionspräsidentin von GARNICHTS!
Die EU macht Kann-Bestimmungen (rechtlich) jedoch keine Muss-Bestimmungen. Klar, soll sich ein Mitgliedsland daran halten und in Anlehnung an EU auch rechtsprechen, wenn ein Mitgliedsstaat das aber verweigert, passiert erst mal nichts. Die EU hat keine "Polizei" dafür zum durchsetzen. Beim EuGH herrscht Meinungspluralität. Andere Länder halten auch nicht immer die Regeln ein, die EU kann dann nur weitere Kompromisse im Fall xyz anbieten.
Dreht allen den Geldhahn zu und schon ist Ruh. Das ist der einfachste Weg. Sage ich schon seit den 80-ern. Aber wer hört schon auf das, was eine Blondine sagt ...
Das genau ist ja auch einer der wichtigsten Gründe, warum wir RAUS müssen aus dieser EU.
Diese EU schadet im Grunde allen EU-Bürgern.
Sie dient einzig dazu, eine üble Ideologie durchzusetzen, die einigen wenigen, nämlich der globalistischen "Elite" gefällt.... und dem REST der EU-BÜRGER NICHT.
Es soll also GEGEN unseren Willen durchgesetzt werden.
Deshalb müssen wir zurück kehren zu einer EU-Wirtschaftsgemeinschaft - so, wie wir sie mal hatten.
Der europäische Gerichtshof macht Deutschland zu seinem Geisel. Das Asylrecht wird vom EuGH über das Existenzrecht Deutschlands gestellt.
Diese EU hat keine Zukunft. Mit dem Zusammenbruch Deutschlands ist das EuGH nur noch "Geschichte".
Diese Richter können sich schon mal , wenn wieder die "Rechtsstaatlichkeit" einkehrt, auf eine Verfolgung durch eine demokratische Gerichtsbarkeit einstellen. Sie kennen es ja dadurch, das die NAZI Richter bis heute verfolgt werden! Das blüht ihnen auch!
Ich hoffe jeder kapiert was es geschlagen hat und was diese Schandpolitiker aus Brüssel und ihre Gesinnungsgehilfen der Altparteien vorhaben.Die werden immer weiter machen bis wir in der Unterzahl sind
und uns unsere Existenz nehmen.Die müssen schleunigst entfernt und in einem Schnellverfahren verurteilt werden.
@ Edda Heidenreich 25.09.2023 - 14:33
"EuGH ?
Welche Legitimation hat der? Wer hat sie Ihm gegeben? Wer hat Denen eine demokratische Legitimation gegeben? Ist die EU ein Staat? ...
Alles eine durch Konzerne und Selbstermächtigung geschaffene Kloake."
"Die EU" scheint von Anfang an eine Ersatzreligion gewesen zu sein, Opium fürs dumme Volk ...
https://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=212
... und rechtswidriger Bundesstaat im Übrigen ...
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&t=4251s ,
... in dem noch nicht einmal "im Notfall ehrlich" geredet wird ...
https://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=90
https://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3
https://app.box.com/s/vko3bdd1m6k1t74igsisotgzz2vq4f3d
https://www.youtube.com/watch?v=KMZbs6zu5PU&t=104s
https://www.youtube.com/watch?v=aakqpOO3NpE&t=12s ,
... sondern in dem gelogen wird und gelogen werden muss (J.C.Juncker: "When it becomes serious you have to lie.") auch und gerade dann, wenn es "ernst" wird ...
https://www.spiegel.de/politik/die-bruesseler-republik-a-3d75c854-0002-0001-0000-000015317086
https://menschundrecht.de/Wenn%20es%20ernst%20wird%20muss%20man%20luegen%20-%20hart%20aber%20ungerecht.mp4 .
Man braucht eigentlich nur an ein Substantiv das Wort "Recht" anzuhängen und schon hat man ein neues Recht.
Asyl war aber eher eine Gnade der Kirche und kein Recht.
Der Staat versucht in diesem Fall den Kirchen etwas wegzunehmen und zu verallgemeinern.
Leider geht das meistens in der Praxis daneben, was sich die Wortschöpfer so rein theoretisch vorstellen.
Was soll das alles. So lange Wahlberechtigte diese Leute wählen, anstatt auf die Straße zu gehen, wird sich nichts ändern.
Europas Bürger lachen über Deutschland, gönnt ihnen diese Katastrophe. Aber denken Europas Bürger dass Deutschland, das das bald nicht mehr bewältigt, das Ende dieser Katastrophe ist ???? Ihr seid die Nächsten.....oder denkt ihr wenn Deutschland kein Geld mehr hat dass die neuen Bürger in Deutschland bleiben ???????????