Entzug des Asylrechts entzieht nicht zwingend Aufenthaltsrecht

EuGH-Urteil erschwert Abschiebung krimineller Asylbewerber

Straffällig gewordene Asylbewerber genießen teils weiterhin einen Schutz vor Abschiebung, entschied der Europäische Gerichtshof. Während die Bundesregierung sich im Urteil bestätigt sieht, gibt es deutliche Kritik aus Italien. Dort will man nichts an seiner aktuellen Praxis ändern.

Foto: Cédric Puisney/ Wikimedia Commons/ CC BY 2.0 (Ausschnitt)
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Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen schwer kriminelle Asylbewerber unter Umständen nicht abgeschoben werden. Demnach beeinträchtige der Entzug oder die Verweigerung des Asylrechts nach EU-Recht nicht den Anspruch auf Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechte, hatten die höchsten EU-Richter in Luxemburg geurteilt.

Hintergrund waren die Klagen dreier Asylbewerber, denen Belgien beziehungsweise Tschechien die Anerkennung verwehrten, nachdem sie wegen besonders schwerer Straftaten verurteilt worden waren. Daher sollte der EuGH klären, ob der Entzug dieses Flüchtlingsstatus' nach EU-Regeln mit dem Genfer Abkommen und den Grundrechten der EU vereinbar sei.

Dieses sei nach Ansicht der Richter gegeben. Sie wiesen darauf hin, dass Drittstaatenangehörige, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland haben, als Flüchtling im Sinne des Genfer Abkommens einzustufen seien. Dies gelte unabhängig davon, ob ihnen dieser Status förmlich nach EU-Recht verliehen worden sei.

Darüber hinaus dürften Menschen nach der EU-Grundrechtecharta nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem Folter oder unmenschliche sowie erniedrigende Strafen drohen. Das Verhalten des Betroffenen spiele dabei keine Rolle. Hier gehe der Schutz durch die EU-Regeln, die sich auch auf die Grundrechtecharta berufen, über den der Flüchtlingskonvention hinaus.

Zugleich betonten die Richter, dass eine Person, deren Asylantrag nicht stattgegeben oder deren Asylstatus aberkannt wird, in der EU nicht über die gleichen Rechte verfügt wie ein förmlich anerkannter Asylbewerber. Die Bundesregierung sieht ihre Haltung durch das Urteil vom Dienstag bestätigt.

Der EuGH habe nicht nur zum Ausdruck gebracht, dass es in jenen Fällen, in denen im Heimatland Folter drohe, ein Abschiebeverbot gebe, erklärte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU). Zudem stellten die Richter klar, dass Schutzsuchenden oder auch anerkannten Schutzsuchenden sehr wohl der Schutzstatus verwehrt werden oder aberkannt werden kann, wenn sie sich einer schweren Straftat schuldig machen«.

Kritik an dem Urteil kam von Italiens Innenminister Matteo Salvini von der Lega. Es zeige, wie wichtig es sei, »dieses Europa zu verändern«. »Ich ändere meine Meinung und auch das Gesetz nicht: Die sogenannten Asylbewerber, die vergewaltigen, klauen und dealen, kehren alle in ihre Heimat zurück.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Zyniker

Da hilft nur dauerhafte, unbegrenzte Sicherungsverwahrung...

Gravatar: Karl

europäische Verbrecherorganisatoren schützen natürlich ihre importierten Verbrecher, deren wohl geht dem Volkswohl vor....
wo zum Teufel leben wir eigentlich???

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Hintergrund waren die Klagen dreier Asylbewerber, denen Belgien beziehungsweise Tschechien die Anerkennung verwehrten, nachdem sie wegen besonders schwerer Straftaten verurteilt worden
waren. Daher sollte der EuGH klären, ob der Entzug dieses Flüchtlingsstatus' nach EU-Regeln mit dem Genfer Abkommen und den Grundrechten der EU vereinbar sei.“ ...

Sollten diesem Urteil zufolge kriminelle Clans in Deutschland nicht auch ihre Kinder behalten dürfen
https://www.rtl.de/cms/haerteres-durchgreifen-gefordert-kinder-sollen-aus-kriminellen-clan-familien-geholt-werden-4320501.html -
obwohl das Bundesverfassungsgericht eindeutig feststellte: „Kinder gehören dem Staat“???
https://sciencefiles.org/2014/11/07/bundesverfassungsgericht-stellt-eindeutig-fest-kinder-gehoren-dem-staat/

Da sich der „Staat“ allerdings um immer mehr seiner(?) Kinder längst nicht mehr kümmert
https://www.malteser.de/aware/hilfreich/kinderarmut-in-deutschland-alles-was-du-darueber-wissen-musst.html
und sie scheinbar ´ausschließlich` zur Umsetzung seiner barbarischen Pläne braucht:

Soll unseren(?) Kindern die Loyalität zu ihren ´leiblichen` Eltern etwa genommen werden https://www.zeit.de/wissen/geschichte/2018-07/ns-geschichte-mutter-kind-beziehung-kindererziehung-nazizeit-adolf-hitler/seite-2,
um aus ihnen bessere Soldaten zur Verwirklichung göttlicher(?) Träume https://www.freiewelt.net/reportage/new-world-order-was-george-soros-und-angela-merkel-gemeinsam-haben-10069558/
formen zu können???

Gravatar: Reiner

Wer soll diese Rechtssprechung noch verstehen. Alles Recht den Ausländern und Kriminellen. Bestraft wird nur das eigene Volk, die Dummen die alles finanzieren.

Gravatar: Deutschland verteidigen !!!

Ich plädiere für die Insellösung. Stichwort: Alcatraz. Versorgt werden die Inselbewohner aus der Luft, um ihnen keine Möglichkeiten zur Flucht zu bieten. Muß nur die richtige Insel dafür gefunden werden. Beispiele: North Brother Island (USA) oder Hashima (Japan).

Gravatar: Hajo

Vielleicht können wir noch hoffen, denn mit Trump und anderen EU-Staaten sind wieder Realisten am Werke und deshalb bemühen sich die Linken auch so sehr, möglichst noch alles schnell über die Bühne zu bekommen um es in Gesetze zu gießen, aber noch ist nicht alles verloren, das wird die EU-Wahl zeigen und auch die Ostwahlen, wo man noch einen inneren Kompaß besitzt und der Rest ist darauf aus uns zu transformieren und das sollten wir bei den Wahlen entsprechend berücksichtigen.

Gravatar: Miesepeter

Das könnte man doch glatt als Aufforderung zu schweren Straftaten sehen. Auf jeden Fall müssen viele Asylbewerber gedacht haben "wie geil ist das denn".

Gravatar: die Vernunft

Diese Urteil ist ein Schlag in das Gesicht unseres Volkes. Es bricht unserem Volk das Genick! Unser Deutschland, das Land der Sauberkeit, der Ordnung, der Sicherheit, der Dichter und Denker landet in einem Jahrzehnt auf dem Müllhaufen der Geschichte! Es ist 1 Minute vor 12, noch könnten wir diese antideutsche und antieuropäische Entwicklung umdrehen! Leute, denkt die derzeitige Entwicklung unter der desaströsen Führung der Altparteien zu Ende!

https://www.anonymousnews.ru/2019/05/13/gutachten-des-bundestages-bestaetigt-deutschland-untersteht-immer-noch-alliierten-besatzungsrecht/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=aufgedeckt_staatliche_gehirnwaesche_an_schulen&utm_term=2019-05-14

Gravatar: Hartwig

@ die Vernunft 15.05.2019 - 11:06

Ich kann das nicht mehr hören. Unabhängig davon ob das stimmt oder nicht, das mit dem Besatzungsrecht der Allierten. Es ist IRRELEVANT.

Keiner von den Allierten würde es wagen, uns zu zwingen, wenn sich das Volk der Umvolkung widersetzen würde, höflich und bestimmt. Sie und Ihre Unvernunft.

Ihr Argument wirkt so, als ob wir uns nicht wehren dürften. Natürlich dürfen wir das. Es ist die Pflicht, unsere Pflicht.

Die Gründe liegen darin begründet, dass dieses Land den christlichen Gott lästert: Ehe für alle, Sonderrechte für Perverse: Anbetung des Analverkehrs, Anbetung des Klimas. Indoktrination eines Todeskultes. Kindermord, millionenfach seit Beginn. Diese EU ist anti-christlich aufgebaut. 200 Millionen Christen werden weltweit verfolgt von ATHEISTEN und kein Atheist verlässt deswegen seine Kirche oder einen atheistischen Verein. Heuchelei hoch Zehn. Doppelmoral.

DAS SIND ALLES UNLEUGBARE FAKTEN. Allein, Sie mit Ihrem dummen Kant-Verstand, wollen das nicht so sehen. IRRELEVANT.

Kant haßte Katholiken (Christen) AUCH. Der war NICHT objektiv. Kant war in einer Freimaurerkirche. Und wenn Sie mir hier nicht zustimmen wollen, mit Ihrem Verstand, unangreifbare Fakten leugnen, dann weiß ich genau, was Sie hier im Schilde führen.

Der Islam ist auch reinste Gotteslästerung. In der Bibel steht eine sehr klare Warnung. Wehe denen, die im Namen Gottes töten würden.

Ihre Methodik ist stümperhaft. Sie müssen ALLE DATEN betrachten wollen und sich nicht nur die Rosinen herauspicken, die Ihnen dienen, um Sie in Ihrer falschen Analyse zu bestätigen. So arbeiten Betrüger auch.

Die atheistischen Zeitungen SCHWEIGEN ob der Christenverfolgung. Selbst die christlichen Kirchen wurden vom Feind komplett (EKD) oder fast (Katholische Kirche) übernommen.

Sie sind so ratlos wie eh und je. Vernunft! Was für ein Quatsch. Die Ratio führt sehr oft zu Falschmeldungen, sagt die echte und kompetente Wissenschaft. Ist Ihnen das entgangen. Haben Sie nie Popper gelesen? Das gehört zur Pflichtlektüre an allen exzellenten Universitäten.

Die Schule der Marxisten ist dumm und längst widerlegt.

Gravatar: die Vernunft

Hartwig 15.05.2019 - 12:13

Sie schreiben viel. Aber warum klagen sie mich an? Warum sind wir Feinde?
Fakt ist, das das Besatzungsrecht der Allierten gilt, und darum unsere Regierung so handelt, wie sie handelt. Alle Kirchen- und Wirtschaftsbosse reden dieser Regierung nach dem Munde. Muckt doch mal einer auf, wird er, wie Herrn Maaßen, entfernt. Was wohl alles ohne unser Wissen im Hintergrund läuft und geschieht? Fakt ist, ein großer teuflischer Plan wird immer weiter umgesetzt!

Dafür kommt ein immenser Medienapparat zur Meinungsbildung und Erziehung zum Einsatz, der zu Individualisierung und Vereinsamung großer Teile unseres Volkes führt. Bösartige Vielfalt kann, wie sie richtig bemerken, auch an Geist und Körper krank machen.
Sie haben das Recht auf ihre Meinung, dass dieses Land dem christlichen Gott lästert. (So einfach ist das also???), Mich für das Unglück der Welt anzuklagen, ist eine böswillige Verdrehung der Tatsachen, und ist nicht im Sinne Christus zielführend! Ich wollte, wir hätten die Macht, die Welt ein kleines bisschen besser zu machen. Gott sei mit ihnen! Unser Gott ist voll Liebe und Erbarmen!

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