Am vergangenen Freitag gab es im EU-Ausschuss noch keine Entscheidung über Chat Control 2.0, aber der umstrittene Gesetzentwurf rückt immer näher an die Einführung heran. Konkret handelt es sich dabei um folgendes: auf sozialen Plattformen haben die Nutzer die Möglichkeit, sich auf verschiedenen Wegen miteinander auszutauschen. Es gibt die Kommentarfunktion in Foren (so wie bei uns); es gibt aber auch die Möglichkeit, dass Nutzer direkt miteinander ins Gespräch kommen, die sogenannten »Chats«. Die Mitteilungen der Nutzer untereinander in diesen Chats sind zwischen den einzelnen Teilnehmer verschlüsselt, eine sogenannte »End-to-End-Verschlüsselung«.

Diese soll verhindern, dass unbeteiligte Außenstehende unberechtigterweise mitlesen und aufzeichnen können, was in dem Chat zwischen den Nutzern an Informationen ausgetauscht wird. Das stinkt der EU; die will nämlich ganz genau wissen, was ihre »Schäfchen« so treiben und was ihnen durch den Kopf geht. Volle Kontrolle, nach altem Muster des SED-Regimes; das ist die Devise bei der EU.

Deswegen soll jetzt ein Gesetz eingeführt werden, die »Chatkontrolle«, damit der »Große Bruder« auch ja alles mitlesen kann, was Otto Normalverbraucher mit Heike Mustermann so austauscht. Das Gesetz soll nicht in den einzelnen Mitgliedsländern separat gelten und dort beraten respektive verabschiedet werden, sondern es soll ein Gesetz werden, welches in der gesamten EU gelten soll. Es bedarf auch keiner konkreten Anhaltspunkte, um die Chats mitlesen zu dürfen. Generell stehen alle EU-Bürger unter Generalverdacht, sie KÖNNTEN ja etwas Verbotenes oder gar Gesetzwidriges tun.

Vor der Sitzung des EU-Ausschusses am vergangenen Freitag wurde die Chat-Kontrolle noch einmal von der Tagesordnung gestrichen, da die Proteste gegen die Chatkontrolle quer durch alle Bevölkerungsschichten immer lauter und massiver werden. Die Gesetzgebung soll nun auch nicht auf der Ministerratssitzung nächste Woche behandelt werden, sondern der Punkt wird erst einmal für einen späteren Zeitpunkt angesetzt.