Am vergangenen Freitag gab es im EU-Ausschuss noch keine Entscheidung über Chat Control 2.0, aber der umstrittene Gesetzentwurf rückt immer näher an die Einführung heran. Konkret handelt es sich dabei um folgendes: auf sozialen Plattformen haben die Nutzer die Möglichkeit, sich auf verschiedenen Wegen miteinander auszutauschen. Es gibt die Kommentarfunktion in Foren (so wie bei uns); es gibt aber auch die Möglichkeit, dass Nutzer direkt miteinander ins Gespräch kommen, die sogenannten »Chats«. Die Mitteilungen der Nutzer untereinander in diesen Chats sind zwischen den einzelnen Teilnehmer verschlüsselt, eine sogenannte »End-to-End-Verschlüsselung«.
Diese soll verhindern, dass unbeteiligte Außenstehende unberechtigterweise mitlesen und aufzeichnen können, was in dem Chat zwischen den Nutzern an Informationen ausgetauscht wird. Das stinkt der EU; die will nämlich ganz genau wissen, was ihre »Schäfchen« so treiben und was ihnen durch den Kopf geht. Volle Kontrolle, nach altem Muster des SED-Regimes; das ist die Devise bei der EU.
Deswegen soll jetzt ein Gesetz eingeführt werden, die »Chatkontrolle«, damit der »Große Bruder« auch ja alles mitlesen kann, was Otto Normalverbraucher mit Heike Mustermann so austauscht. Das Gesetz soll nicht in den einzelnen Mitgliedsländern separat gelten und dort beraten respektive verabschiedet werden, sondern es soll ein Gesetz werden, welches in der gesamten EU gelten soll. Es bedarf auch keiner konkreten Anhaltspunkte, um die Chats mitlesen zu dürfen. Generell stehen alle EU-Bürger unter Generalverdacht, sie KÖNNTEN ja etwas Verbotenes oder gar Gesetzwidriges tun.
Vor der Sitzung des EU-Ausschusses am vergangenen Freitag wurde die Chat-Kontrolle noch einmal von der Tagesordnung gestrichen, da die Proteste gegen die Chatkontrolle quer durch alle Bevölkerungsschichten immer lauter und massiver werden. Die Gesetzgebung soll nun auch nicht auf der Ministerratssitzung nächste Woche behandelt werden, sondern der Punkt wird erst einmal für einen späteren Zeitpunkt angesetzt.
Kommentare zum Artikel
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Selber Dreck am Stecken ohne Ende, aber die Bürger überwachen und drangsalieren. Ich hoffe inständig, dass bald einer kommt, der diesem Treiben ein Ende setzt!
Kein Problem. GNEUDKLXAPWNM. Na, ihr Stasi Schnüffler, irgendwas verstanden ?
Dabei hat doch Frau von der Leyen ihre eigenen Nachrichten vernichtet - die darf das
Ich glaubte einst wie Viele auch,die DDR sei in der BRD aufgegangen.Nach und nach zeigt sich allerdings das Gegenteil.Ich fürchte daher,abermals im politischen Zuchthaus zu landen.Wenn diese Verbrecher all ihre Machtfantasieen umsetzen,ganz sicher.Daher WIDERSTAND! auf Schritt und Tritt.
Dann können Zuckerbubi und ähnliche Wegbereiter für diese Zustände endlich noch mehr Daten sammeln und verscheffeln...
Ich freue mich auf Nürnberg 2.0!
Statisten wie Big Mama Uschi möchten nur rechtzeitige Infos erhalten um schnell genug ab zu tauchen in den Untergrund bevor es in Deutschland anfängt zu brennen.
Es wird langweilig für die Sesselpupser, denn bei ARD & ZDF immer nur Schrott, jetzt möchten sie freie Unterhaltung vom Volk ohne Beiträge zu zahlen. Das macht sie Geil und sorgt für ihren Abgang.
So etwas tut man wenn man selbst etwas zu verbergen und Angst vor den Konsequenzen hat.Die EU muss fallen sonst geht es uns bald sehr schlecht.Die Brüsseler Politgaukler wollen nichts Gutes für die Bürger sondern nur unsere Geld und Macht.Setzt diese Verbrecher ab und zerrt sie vor ein Gericht.
Ich habe doch nichts zu verbergen denn ich bin ein gesetzestreuer Bürger. Ein wenig mehr Kontrolle zu unserer aller Sicherheit hat doch schließlich noch nie geschadet !
Es gilt weiterhin das "Juncker-Prinzip":
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert.
Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen,
was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter."
Die Meisten wissen gar nicht, was da so alles passiert oder wollen es gar nicht wissen, dabei war es noch nie so einfach, sich zu informieren. Aber es wird lieber sinnlos vor sich hingedaddelt!
Soll später niemand sagen, er habe von nichts gewusst!