Lebensschutz droht Kriminalisierung

EU will Abtreibung zum Menschenrecht erklären

Abtreibung soll vollumfängliche Legalisierung erfahren. Um dies zu erreichen, hat das EU-Parlament verschiedene Entschlüsse gefasst, die zusammen genommen darauf hinauslaufen, dem Lebensrecht ungeborener Kinder die gesetzliche Grundlage zu entziehen.

Foto: lunar caustic/ Wikimedia Commons/ CC BY 2.0
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In seiner Entschliessung zur Lage der Menschenrechte in der EU vom 1. März 2018 ((2017/2125(INI)) hat das EU-Parlament ein umfangreiches Paket an politischen Maßnahmen angenommen, die in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden sollen. Zu diesem Paket gehört auch die Frage der Abtreibung – im EU-Jargon beschönigend als „sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen“ bezeichnet. Das Lebensrecht des Kindes sinkt in dieser Perspektive zu einem disponiblen Rechtsgut herab, das dem sogenannten Selbstbestimmungsrecht der Frau zu jeder Zeit und mit jeder Begründung unterlegen ist.

Um Kritik oder gar Protest dagegen von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen, bedient sich das EU-Parlament wie viele andere nationale und internationale Institutionen der altbewährten Taktik der Begriffsverdrehung. Zuerst wird anstelle des Wortes „Abtreibung“ der positiv klingende Begriff „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ benutzt. Hierbei handelt es um eine inklusive Schachtel-Definition, bei der sich die Begriffe überdecken. Alsdann wird nicht nur ein Rechtsanspruch darauf postuliert („Reproduktionsgesundheit und die damit verbundenen Rechte“), sondern sie wird gar mit einem allgemeinen Menschenrecht gleichgesetzt. Außerdem wird die Sicherheit und das Narrativ von der „unsicheren Abtreibung“ bemüht, um ein „Grundrecht auf sichere Abtreibung“ einzufordern. Ein solches unterstelltes Recht erlaubt dem Wortführer – in dem Fall die EU-Parlamentarier und diejenigen Interessengruppen, die Abtreibung als Mittel der Familienplanung nicht ausschließen oder gar fördern (wie beispielsweise der Internationale Familienplanungsverband IPPF (in Deutschland „Pro Familia“), die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (maßgeblich von der Drogeriemarktkette Rossmann finanziert), die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) – eine Zahl von Folgemaßnahmen abzuleiten, die zusammen genommen darauf abzielen, den gesetzlich garantierten Schutzstatus ungeborenen Lebens zu einem rechtlichen Nullum gerinnen zu lassen.

Der politische Zusammenhang zwischen „Reproduktionsgesundheit“ und „Abtreibung“ ergibt sich aus den medizinischen Definitionen der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen. Bei dieser inklusiven Schachtel-Definition überdecken sich die Begriffe wie bei einer russischen Matroschka: Reproduktionsgesundheit beinhaltet Fruchtbarkeitsregulierung, und Fruchtbarkeitsregulierung wiederum beinhaltet Schwangerschaftsabbruch. Abtreibung ist Bestandteil von Fruchtbarkeitsregulierung, die wiederum Bestandteil von Reproduktionsgesundheit ist. Das ermöglicht, unter dem Titel „Reproduktionsgesundheit“ auch Abtreibung zu politisch zu fördern und mit Steuergeldern zu finanzieren, ohne das Wort zu erwähnen. Das ist der große Widerspruch der Politik: zwar wird ausdrücklich gesagt, dass Abtreibung kein Mittel der Familienplanung sein soll, gleichzeitig wird Abtreibung jedoch innerhalb des Konzepts der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ bzw.  Reproduktionsgesundheit akzeptiert. Diese offensichtliche Politisierung medizinischer Begriffe im Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) von Kairo im Jahre 1994 veranlasste zahlreiche Staaten zu individuellen Stellungnahmen gegen Abtreibung bzw. den Begriff der Reproduktionsgesundheit. Diese Problematik ist also seit fast fünfundzwanzig Jahren offiziell bekannt. Wer Abtreibung ablehnt, muss folglich auch die Ersatz-Begriffe „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ bzw. „Reproduktionsgesundheit“ ablehnen.

Stattdessen gibt es eine wirkliche Alternative ohne Abtreibung, nämlich die „gynäkologische und geburtshilfliche Versorgung“ im Sinne der Definition der Weltgesundheitsorganisation. Das wissen die Verfechter von Abtreibung natürlich auch, und deswegen werben sie immer wieder intensiv dafür, diese alternative Formulierung abzulehnen. Der bei der Grundrechte-Entschließung zur Abstimmung gestellte Änderungsantrag lautete im Sinne des Rechts auf Gesundheit und Leben für Mütter und ihre werdenden Kinder: „Das EU-Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf, mit gezielten Maßnahmen sicherzustellen, dass Frauen gerechten Zugang zu den Systemen der öffentlichen Gesundheit – insbesondere grundlegender medizinischer Versorgung wie Schutz von schwangeren, gebärenden oder stillenden Müttern und ihren Kindern vor und nach der Geburt – sowie zur gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung im Sinne der Definition der Weltgesundheitsorganisation haben.“ Übrigens stammt die Formulierung „vor und nach der Geburt“ aus dem neunten Erwägungsgrund der Präambel der Kinderrechts-Konvention der Vereinten Nationen (Unicef). Dennoch stimmten alle Europa-Abgeordneten von CDU und CSU mit einer Ausnahme (Zeller) dagegen. Selbst der Europa-Abgeordnete der CDU-Lebensrechtsorganisation „Christdemokraten für das Leben“ (CDL), Dr Peter Liese (Nordrhein Westfalen), lehnte das ab und stimmte stattdessen für die Abtreibungssprache!

Alsdann wird das Recht auf (sichere) Abtreibung als Menschenrecht postuliert. Das ist ein politischer Prozess aufbauend auf Begriffsmanipulierung, Meinungen und Mehrheiten, jedoch ohne rechtliche Grundlage. Auch hier werden geschickt die Begriffe verdreht. So solle beispielsweise die Abwesenheit von Abtreibungsmöglichkeiten künftig als Folter gelten, weil eine Frau dadurch gezwungen sei, ihre ungewollte Schwangerschaft fortzusetzen. Fehlende Abtreibungsmöglichkeiten werden zur Beschränkung der Grundrechte der Frau, wie es in der Debatte um das öffentliche Gesundheitswesen in Polen immer wieder fälschlich behauptet wird. Fehlende Abtreibungsmöglichkeiten setzt die EU faktisch mit Körperverletzung gleich. Und sie belässt es nicht bei der Betrachtung der „Opferseite“. Denn um Abtreibung auf Wunsch vollständig durchzusetzen, müssen auch ihre Gegner entschärft werden; in diesem Fall Krankenschwestern und Ärzte, die sich unwillig zeigen, dem auf das Töten angelegten medizinischen Eingriff zu assistieren beziehungsweise diesen durchzuführen. Die bisherige Möglichkeit des medizinischen Personals, einer Frau die Abtreibung unter Berufung auf Gewissensgründe zu verweigern, stellt in der Logik „Abtreibung = Menschenrecht“ einen Verstoß gegen letzteres dar, weil die „Interessen und Rechte Einzelner, die um legale medizinische Versorgung ersuchen“, dadurch missachtet werden. Im Klartext: Wer sich als Arzt einer Abtreibung verweigert, könnte sich künftig einer Straftat schuldig machen.

Dass die Europa-Abgeordneten von CDU und CSU dafür stimmen, ist kein Ausrutscher, sondern hat mittlerweile System. In Paragraph 22 der Entschließung des EU-Parlaments vom 17. April 2018 zur Gleichstellung der Geschlechter in der Medienbranche in der EU (2017/2210(INI)) beispielsweise stimmten die Europa-Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien geschlossen für Werbung für Abtreibung als Medieninhalte (mit nur sechs  Ausnahmen: AfD: Meuthen; CDU: Winkler, Voss; CSU: Dess, Hohlmeier, Niebler).

Die Entschließung vom 1. März 2018 zur Lage der Menschenrechte ordnet sich in eine Reihe von politischen Vorstößen des EU-Parlaments ein, Abtreibung in den Mitgliedsstaaten noch mehr zu liberalisieren. Die deutschen C-Parteien machen da mit. Bei den anstehenden Entscheidungen in Berlin steht es daher zu vermuten, daß sich die Abgeordneten der C-Parteien im Bundestag ähnlich verhalten werden wie deren Kollegen in Brüssel: Sie werden sich auf die Seite der Abtreibungsbefürworter von Grünen, Linken und SPD stellen und dafür stimmen, Abtreibung zu legalisieren. Denn die für die Europagruppe von CDU und CSU bestehende Alternative wäre nämlich gewesen, die Vorarbeit und die ausgestreckte Hand der AfD zu akzeptieren und für die von der AfD eingereichten Änderungsanträge zu stimmen (getrennt marschieren, gemeinsam schlagen). Doch für die CDU-CSU-Europagruppe in Brüssel zählt Parteitaktik mehr als das christliche Bekenntnis zum Lebensschutz, welches dieselben Politiker dann zuhause im Wahlkreis vortragen. Das gilt auch für den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber (Vize-Chef der CSU). Es wird viel zu viel in Parteitaktik gedacht als in Glaubwürdigkeit bei den wichtigen politischen Fragen wie beispielsweise dem Recht auf Leben für alle. CDU/CSU stimmt lieber mit den rot-grün-liberalen Fraktionen und verliert damit ihre Glaubwürdigkeit, als mit der AfD für gemeinsame Werte einzustehen.

Beispielhaft für den inneren Zerfall und für die Doppelmoral der C-Parteien steht das Verhalten des Abgeordneten Peter Liese (CDU): Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Arzt und Politiker ist bei den „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) aktiv. Dennoch stimmte er für die Abtreibungssprache und lehnte die alternativen Änderungsanträge ab. Der Mann hat sich jetzt im EU-Parlament zu seinem eigenen Gegner gemacht

Hier gelangen Sie zum gesammelten Abstimmungsergebnis der deutschen EU-Parlamentarier:

http://www.familien-schutz.de/wp-content/uploads/2018/05/EU-Parlament_Grundrechte-Ergebnisse-namentliche-Abstimmung-Deutschland-1.pdf


Ein Gastbeitrag der Initiative Familien-Schutz

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Freigeist

Die Lage kann man ganz entspannt betrachten: Wer aus religiösen Gründen nicht abtreiben will, der soll die Geburt genießen. Wer jedoch der Meinung ist, dass ein Embryo noch kein Mensch ist, soll leicht abtreiben können. Ebenso ist es am Ende eines Lebens: Wer schwer krank ist soll von einem Arzt ein Narkosemittel bekommen dürfen, so dass er nicht mehr aufwacht. Wer jedoch aus religiösen Gründen schmerzsüchtig ist, soll darauf verzichten und bis zum Ende schwer leiden dürfen. Durch die religiöse Brille anderen Leute Vorschriften zu machen war einmal. Haben fertig.

Gravatar: Manne

@ Freigeist 02.05.2018 - 19:16
„Ein Embryo ist noch kein Kind.“

Der Satz strotzt nur so von Ignoranz!!!

Diese Lüge ist auch immer die Begründung der Abtreibungsbefürworter- vermutlich um das eigene schlechte Gewissen zu betäuben.

Schon vor 40 Jahren haben wir im Biologieunterricht gelernt, daß mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle ein neuer Mensch entsteht, der nur noch wachsen muß.

Im Übrigen gibt es für Menschen, die für ihr Handeln bzw. die Folgen desselben keine Verantwortung übernehmen wollen, schon lange ein 100%iges Verhütungsmittel: einfach auf GV verzichten.

Gravatar: Magnus

@Freigeist

"Ein Embryo ist noch kein Kind" - wie uninformiert und umnachtet!

Und Sie sind kein "Mensch", denn ein Mensch ist nicht in der Lage derart brutal zu sein!
Leute wie Sie, möchten die Wahrheit erfahrungsgemäß überhaupt nicht wissen, dazu sind die zu feige und überheblich.
Gleichwohl rate ich Ihnen dingend, sich den Film von Jack Duane Dabner, mit Dr. Nathanson: The silent scream - zu deutsch: Der stumme Schrei, anzusehen.

Gravatar: Michel ut Jasmund

Das Gebilde EU ist dekadent und erinnert an das Ende des Römischen Reiches. Westerwelle hatte von der "spätrömischen Dekadenz" gefaselt, er meinte jedoch die "spät-westliche Dekadenz".
Gerhard, du bist der letzte Deutsche. Mach das elektrische Licht aus!
Geht nicht, Ali hat schon auf Kienspanfunzel umgestellt.

Gravatar: Catilina

@ Freigeist:
1) selbst jemandem, der die Fächer Bio, Chemie und Physik abgewæhlt hat müßte klar sein, daß ab der Verschmelzung von Eizelle und Samenzelle neues Leben entstanden ist. Auch außerhalb des Mutterleibes ist ein neugeborenes Kind nicht lebensfähig, wenn es nicht gefüttert und warmgehalten wird, weil Menschenkinder unfertig zur Welt kommen. Sie werden aber schon nach neun Monaten geboren, weil sonst der Kopf für den Geburtskanal zu groß wird.
2) dieses Gesetz ist erst der Anfang. Wenn der Schutz von Leben aufgeweicht wird, welche Gruppe kommt dann als nächstes dran? Behinderte? Pflegebedürftige? Senioren? Eine schwedische Ministerin hat bereits gesagt, daß es nicht die Migranten seien, welche die Sozialkassen belasten, sondern die vielen Rentner. Alles klar?
3) Ich habe es schon einmal gesagt und es wurde von der Redaktion gelöscht: wer abtreiben will, gibt seine Gene nicht weiter. Ist eigentlich nicht schade.

Gravatar: Jutta

@Alina Hübsch.
Ist Ihr Kommentar Ironie ?
Wäre es Ihnen lieber gewesen, Ihre Eltern hätten so gedacht und Ihnen das Leben "erspart" ?

In Europa leidet man an Wohlstandsverwahrlosung schlimmster Ausprägung. Seelische Krüppel en masse. Und da werden auch die hunderte von Genussratgebern, und !Was ist Glück" usw nichts ändern. Europa geht zu Recht unter.
Ich habe es schon mal erwähnt: ich habe abgetrieben und die seelischen Schäden und Beziehungsunfähigkeit sind enorm.
Heute darf ich dankbar erkennen, dass durch die Vergebung des dreieinigen heiligen Gottes Heilung geschieht, und doch ist die Erinnerung immer und wird es bis zum letzten Augenblick bleiben schmerzhaft und das zu Recht !

Gravatar: Karl Brenner

Provokation, Aufmerksamkeitssuche und Ablenkung

Gravatar: egon samu

Verhinderung von Geburten - was die Abtreibung/Tötung des Embryos im Mutterleib zweifellos ist -- ist ein Merkmal von Völkermord.
Also will diese kriminelle EU-Bande Völkermord legitimieren. Dann könnte sogar die Blutraute straffrei bleiben...

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