Im Jahre 1995 unterzeichneten Jassir Arafat und Jitzhak Rabin das Oslo-II-Abkommen, das die sogenannten »Palästinensischen Autonomiegebiete« schuf. Oslo II teilte das biblische Judäa und Samaria in drei Hoheitsgebiete – Area C, wo Juden und Araber unter israelischer Hoheit wohnen, Area B, das unter arabischer Zivilverwaltung und israelischer Sicherheitsverwaltung steht, und Area A, die sog. »Autonomiegebiete«, die de facto für Juden gesperrt sind. Schilder warnen israelische Staatsbürger vor dem Zutritt (Foto) – gemeint sind aber Juden, denn arabische Israelis sind nicht betroffen.

Obwohl Oslo II als »Übergangslösung« vereinbart wurde, boykottiert die »Palästinensische Autonomieverwaltung« (PA) seit 1995 jede weitere Verhandlung. Seit 2010 verfolgt die PA zusammen mit der EU den sog. »Fayyad-Plan«, nach dem die Araber per schleichender, illegaler Landnahme ohne den lästigen Verhandlungsweg mit Unterstützung der »internationalen Gemeinschaft« sich immer mehr von »Area C« aneignen.

Nun hat sich der sog. »Hohe Beauftragte der EU« Sven Kühn von Burgsdorff scheinbar offiziell vom Oslo-II-Friedensplan verabschiedet. Zusammen mit den EU-finanzierten, israelfeindlichen NGOs Peace Now, Yesh Din und Emek Shaveh besuchte von Burgsdorff das arabische Dorf Burqa oberhalb der israelischen Jeschiwa Homesch. Homesch wurde auf Land errichtet, das Palästinenser für sich beanspruchen, und wurde am 29.5. auf staatliches Land verlagert, um die gewaltsamen Auseinandersetzungen um das israelische Dorf zu beenden.

Der deutsche »Diplomat« von Burgsdorff nannte die Verlagerung von Homesch auf israelisches Land »illegal« und stellte scheinbar das Friedensabkommen von Oslo II zur Disposition: »Es gibt kein Area B und C. Das ist alles Palästina«, so von Burgsdorff, der massenhaft illegale arabische Bauten mit EU-Steuergeldern finanziert. Burgsdorff schien damit für ein »Palästina« in Judäa und Samaria ohne Juden zu plädieren.

Die konservative israelische Regierung will nach einem Entwurf des Likud-Abgeordneten Ariel Kallner der Aktivität von ausländisch finanzierten »Nicht«-Regierungsorganisationen, die sich politisch betätigen, einen Riegel vorschieben, die Gemeinnützigkeit entziehen und  mit einem neuen Gesetz zu einem Satz von 65% besteuern.

»Die EU muss sofort aufhören, sich in die israelische Innenpolitik einzumischen und linksradikale, sogenannte 'Nicht'-Regierungsorganisationen zu finanzieren, die teilweise der Terrororganisation PFLP nahestehen«, so der EU-Abgeordnete Joachim Kuhs, Mitglied im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments. »Die EU ist mit ihrer einseitigen Einmischung auf Seiten der korrupten Palästinenserführung das größte Friedenshindernis im Nahen Osten geworden. Sobald die Millionen des deutschen und europäischen Steuerzahlers aufhören zu fließen, wird es Frieden geben – eher nicht.«