Chefunterhändler Barnier hält neue Gespräche über Austrittsvertrag für möglich

EU unter Bedingungen offen für neue Brexit-Verhandungen

Nach dem klaren Votum des britischen Unterhauses gegen den über 18 Monate lang ausgehandelten Brexit-Vertrag zeigt sich EU-Chefunterhändler Michel Barnier unter Bedingungen nun offen für neue Verhandlungen, um einen harten Brexit in zehn Wochen zu vermeiden.

Foto: Toms Norde/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0
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Laut EU-Chefunterhändler Michel Barnier zeigt sich die EU nun doch bereit, über einen neuen Austrittsvertrag mit Großbritannien zu verhandeln. Diese geschehe aber nur unter der Voraussetzung, dass die Briten ihre bisherigen »roten Linien« ändern würden.

Dabei sei insbesondere die in Großbritannien besonders kritisierte Garantie für eine offene Grenze in Irland unerlässlich, sagte Barnier am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Das Risiko eines Brexits ohne Abkommen sei »so hoch wie noch nie«, erklärte der Chefunterhändler.

Zehn Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens müsse jetzt die EU die Vorbereitungen auf einen ungeordneten Brexit »beschleunigen«. Das Votum des britischen Unterhauses gegen den über 18 Monate mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag sei kristallklar gewesen, sagte Barnier.

Es sei aber im Moment »zu früh, alle Konsequenzen dieser Abstimmung einzuschätzen«, da die Gegner des Pakts sehr unterschiedliche Motive für ihre Ablehnung hätten. Man werde aber bis zum Schluss konstruktiv an einer Lösung arbeiten.

Barnier stellte Großbritannien jedoch keine weiteren Zugeständnisse in Aussicht. Der Austrittsvertrag sei der bestmögliche Kompromiss. Die Zeit dränge, da Großbritannien die Europäische Union zum 29. März verlassen werde.

Komme keine Einigung zustande, drohe ein Austritt aus der Staatengemeinschaft ohne Abkommen, betonte Barnier. Für diesen Fall rechne man mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Marc Hofmann

Seit wann braucht man für einen Austritt/Kündigung einen VERTRAG?!
Das ist doch das Problem...ein Vertrag für was...für das Verbleiben in der EU...das wiederspricht dem Brexit...dem Austrittwillen des englischen Volk...und somit auch des englischen Parlaments!
Ein Vertrag BINDET und ENTLÄSST NICHT! Bedinungen der EU sind DIKTATE...Vorschriften die man England machen will...man will England damit weiter in der EU Sklaverei/Gesetzgebung-Kompetenzrichtlinie halten.

Bei einen Austritt/Kündigung werden bestehende Verträge gekündigt und nicht mit neuen Verträgen NICHTIG gemacht!

Gravatar: Theo

Wenn man sich die Arroganz und ausgesprochene intellektuelle Minderwertigkeit diverser EU Politker vor Augen führt, dann begreift man das Ausmaß von deren Parvenu-Dasein erst, wenn man die Ausführungen von denjenigen mitbekommt, die politsch (Gott sei Dank) entsorgt werden:

Der Drehofer, Horst zu seiner Daseinsberechtigung, die wahrlich keine Bereicherung für Deutschland und Bayern war:

„Die große Koalition arbeitet gut, sie produziert sehr viel Positives fürs Land, und zwar alle Koalitionspartner“, sagte Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch). Er verstehe deshalb nicht, warum in der Vergangenheit eine Rückkehr zur Sacharbeit gefordert worden sei, denn diese gebe es seit Anfang an. „Und ein Neuanfang kann sich ja allenfalls auf Stilfragen beziehen, denn inhaltlich arbeiten wir voll an der Realisierung des Koalitionsvertrages.“

Söder, der bereits das Amt des Ministerpräsidenten von Seehofer übernommen hat, soll am kommenden Samstag bei einem CSU-Parteitag in München auch die Nachfolge im Parteivorsitz antreten. Söder habe „die riesige Aufgabe vor sich, die Sonderstellung der CSU in der deutschen Politik zu bewahren“, sagte Seehofer. Bei der Europawahl im Mai hoffe er „schon auf ein Ergebnis von über 40 Prozent“. Dabei bezog Seehofer auch den Unionsspitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) ein. Zugleich betonte der 69-Jährige, er sei sicher, dass Söder die anstehenden Aufgaben schaffen könne.
Horst Seehofer mit Ankündigung: „Habe von der ersten Minute an alles dafür Wichtige gesammelt“

"Seehofer bleibt Bundesinnenminister in der großen Koalition. Zu einem vorzeitigen Ausscheiden aus der Bundesregierung sagte er nichts. Er betonte aber, er habe „nicht die geringste Angst vor dem Ruhestand“. Seehofer kündigte in der „Augsburger Allgemeinen“ an, dann seine Memoiren schreiben zu lassen. „Ich habe Gott sei Dank von der ersten Minute an alles dafür Wichtige gesammelt.“ Einen Autor suche er noch. Diese Aufgabe müsse ein Profi erledigen.

Ein politische Nullnummer vor dem Herrn, pardon vor der "Dame".

Gravatar: Klingler

Klar, wird schon passend gemacht. Am Ende steht das Ende vom Brexit. Alles, ich betone alles, ist nicht mehr ernst zu nehmen.

Gravatar: die Vernunft

Wir würden unser ganzes Erspartes dafür geben, hätten wir in Deutschland eine Demokrtie, wie in der Schweiz oder in England. Über unsere antideutschen Politiker mit ihrer Geld- und Wirtschaftsmacht ist die EU der Moslemisierungsmotor Europas geworden. Da ist es eines jedem Europäers Pflicht, nur raus!

Wenn man in anderen Ländern Europas ist, freut man sich über das sichere Gefühl auf den Straßen und die vielen jungen weißen Menschen. Die EU heute ist alles andere, als europäisch, sie ist der Untergang der europäischen Völker, sie ist Kriminalität und Kostenexplosion, sie ist Entfremdung, Barbarei und letztlich Bürgerkrieg! Europa bracht die Eigenständigkeit und muß sich endlich gegen die Invasion der billigen gewaltsamen Völker/ Männer verteidigen dürfen, oder wir werden alles verlieren, unsere Länder, unsere Kulturen, unsere Sprachen, unseren Besitz und unsere Familien!

Dank der Chamäleon- Partei für Deutschlands Untergang haben wir unseren Staat ja schon verloren, die Grenzen bleiben ungeschützt, die Bürger bleiben ungeschützt, die Illegalen bleiben geschützt! Das deutsche Volk und Deutschland hat keinerlei Zukunft!

Gravatar: P.Feldmann

Mit jemandem wie der EU verhandelt man nur aus einer Position der Stärke.
GB wird absehbar ohne EU bald in dieser Position sein.

Gravatar: Cantacuzene

Die EU versucht durch unlautere Mittel die Entscheidung des britischen Volkes, die EU zu verlassen, rückgängig zu machen. Daß dieses Verhalten undemokratisch ist, interessiert die EU üblicherweise nicht.

Aber die Taktik der EU wird aus zwei Gründen scheitern:

1. Die Briten sind zu stolz, sich ein Diktat der Eurokraten gefallen zu lassen.
2. Hinter dem Brexit steht auch die US-Regierung. Und die hat ein Interesse daran, die EU zu schwächen. Ich schätze, die Telephondrähte zwischen der Downing Street und dem Weissen Haus glühen gerade.

Gravatar: S. Loy

Bevor die EU neue Gespräche in Aussicht stellt, sollte sie aber vielleicht erst einmal ihren Verhandlungsführer Barnier durch jemanden ersetzen, der nicht zwei Jahre lang ein Abkommen verhandelt, das dermassen krachend durchfällt. Es braucht einen Verhandlungsführer des Augenmasses und des Ausgleichs, keinen Dogmatiker mit Revancheabsichten.

Gravatar: arno

18 monate wurde nun verhandelt und diskutiert - wozu den briten hinterlaufen? wenn der brexit ungeordnet kommt, na und? ohne die eu wird es england viel besser gehen möchten die brexit-befürworter ihren anhängern glauben machen. es geht auch ohne vertrag, wie ein vorredner hier schon schrieb.
ich jedenfalls kann das thema nicht mehr hören.

Gravatar: Karl Lang

Was bei all den Diskussionen um den Brexit nicht allzuoft erzählt wird, ist, dass ein Austritt UKs die Balance in der EU aufhebt bzw die Nachkriegsordnung aufhebt. (Hans Werner Sinn).
Im Lissabon Vertrag wurde geregelt, dass es für Entscheidungen des Ministerrats eine Sperrminorität geben muss - eine Gruppe von Ländern, die zusammen mindestens 35% der EU Bevölkerung auf sich vereint, kann nicht überstimmt werden.
Daraus entstanden quasi zwei Blöcke: der "mediterrane Block" - 38% // und der "Nordblock" mit 39%.
das stellte quasi ein Machtgleichgewicht dar.
Wenn UK austritt, rutscht der nördliche Block auf 30% (!!) ab - also unter die Sperrminorität.
der mediterrane Block (Blöcke im geeinten Europa!) geht auf 43%.
Damit verschiebt sich das Machtgleichgewicht deutlich nach Süden.
(Deutschland ist im Nordblock ;-))

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