»Diese Woche hat das Europäische Parlament einmal mehr bewiesen, dass es die Demokratie nur dann unterstützt, wenn sie ihren Interessen dient«, sagte der Europaabgeordnete Ernő Schaller-Baross, berichtet Magyar Nemzet.

Die Initiative zur Änderung der Gründungsverträge der Europäischen Union stand auf der Tagesordnung der Plenarsitzung, bei der es um nichts anderes ging, als die letzte Bastion der Mitgliedstaaten - ihr Vetorecht - unter dem Deckmantel der Reform der EU zu zerschlagen.

»Die europäische Linke beabsichtigt, die grundlegenden Verträge der EU-Integration für ihre eigenen politischen Ziele zu manipulieren: Sie beabsichtigt, die Einstimmigkeit im Europäischen Rat abzuschaffen. Gegenwärtig ist im Rat volle Einstimmigkeit erforderlich, wenn es um die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die EU-Finanzen, steuerrechtliche Fragen und andere Bereiche geht. Die deutsche Regierungskoalition setzt sich nun dafür ein, dies abzuschaffen. Ihrer Meinung nach muss die Europäische Union geschlossen handeln, um internationalen Herausforderungen wirksam begegnen zu können - daher sollten außenpolitische Entscheidungen nicht einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden«, erklärte Ernő Schaller-Baross.

Er fügte hinzu, dass dem Vorschlag zufolge das so genannte Artikel 7-Verfahren mit der Unterstützung eines Fünftels der Mitgliedstaaten eingeleitet werden könnte. Mit anderen Worten, es wäre nur eine einfache Mehrheit erforderlich, um das Verfahren einzuleiten - anstelle einer einstimmigen Abstimmung würde eine qualifizierte Mehrheit ausreichen, um einen Staat zu »verurteilen«.

»Derzeit sind solche Verfahren gegen Ungarn und Polen anhängig, und linke europäische Parteien sind der Meinung, dass im Rat noch nicht darüber abgestimmt wurde, weil Ungarn und Polen nur ein gegenseitiges Veto einlegen würden«, erklärte der Abgeordnete.

Wirtschaftliche Einschüchterung

Die Abschaffung des Vetorechts der Mitgliedstaaten könnte nur durch die Umgehung der grundlegenden Verträge der EU-Institutionen und damit unter Umgehung der Mitgliedstaaten erreicht werden. Ein mögliches Instrument zur Abschaffung des außenpolitischen Vetorechts könnte der Vorschlag der Europäischen Kommission vom vergangenen Dezember sein. Dieser zielte auf nichts anderes ab, als den wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen ein Ende zu setzen, die Nicht-EU-Länder gegen die EU ergreifen oder zu ergreifen versuchen.

Beispiele für wirtschaftliche Einschüchterung sind die offene Anwendung von Marktschutzmaßnahmen durch bestimmte Länder gegen die EU, die selektive Kontrolle von Importen aus einem bestimmten EU-Land oder der Boykott von Produkten aus einem bestimmten Land.