EU beschließt neuen Asyl-Pakt

EU-Mitgliedsländer können zu Flüchtlings-Aufnahme gezwungen werden

Die EU-Staats- und Regierungschefs feiern nachdem sich die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament auf den gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt geeinigt hatten. Die Mitgliedsländer können nun zur Aufnahme von »Flüchtlingen« gezwungen werden.

Foto: European Parliament
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Der neue Asyl-Pakt der EU ist abgeschlossen, die Mitgliedsstaaten können zur Aufnahme von »Flüchtlingen« gezwungen werden. Darüber freuen sich die EU-Staats- und Regierungschefs und feiern sich selbst überschwänglich, nachdem sie sich auf den gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt geeinigt hatten. Der Durchbruch gelang nach jahrelangen Verhandlungen, bei denen auf die Widerstand leistenden Länder immer mehr Druck ausgeübt wurde.

Das neue System sieht unter anderem vor, dass die EU Asylbewerber zwangsweise zwischen den Mitgliedstaaten verteilen muss – sogenannte »Zwangssolidarität«. Wer sich weigert, seinen Anteil anzunehmen, muss für jeden abgelehnten Einwanderer hohe Geldstrafen (20.000 Euro pro abgelehnten »Flüchtling«) zahlen. Es wird erwartet, dass der Pakt Anfang 2024 vom EU-Parlament und dem EU-Ministerrat offiziell genehmigt wird.

»Es ist ein historischer Moment«, schreibt die zuständige EU-Flüchtlingskommissarin Ylva Johansson auf X. Auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen spricht von einer »historischen Entscheidung«. Und historisch ist diese Entscheidung in der Tat: erstmals wird den einzelnen Ländern die Hoheitsgewalt darüber abgesprochen, wenn sie in ihr Land lassen wollen und wen nicht. Das entscheidet zukünftig die EU; jedes EU-Land, das sich gegen die Zwangszuweisung von »Flüchtlingen« wehren will, wird dann mit 20.000 Euro Strafzahlung (pro Kopf) zur Kasse gebeten. Die EU führt eine ganz besondere Form des Kopfgeldes ein.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Vasco da Gama

Die Eurokraten hatten doch schon 2015/2016 enthüllt, warum die Massenmigration nach Europa sogar erwünscht ist:

EU-Migrationskommissar
„Europa braucht mehr als 70 Millionen Zuwanderer“
„Europa vergreist“, warnt EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. In den nächsten beiden Jahrzehnten seien mehr als 70 Millionen Zuwanderer nötig, um die Überalterung des Kontinents zu verhindern.
http://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/4880668/EUMigrationskommissar_Europa-braucht-mehr-als-70-Millionen-Zuwanderer

EU-Kommissar: Brauchen über 70 Mio. Migranten in 20 Jahren
http://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-kommissar-brauchen-ueber-70-mio-migranten-in-20-jahren-1917877

Einen nicht unbekannten, aber selten thematisierten Aspekt der Flüchtlingsthematik brachte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag wieder auf die Tagesordnung: „Europa vergreist“, erinnerte Avramopoulos vor dem EU-Ausschuss der Regionen (AdR) an die demografische Tendenz des Kontinents. „In den nächsten zwei Jahrzehnten werden mehr als 70 Millionen Migranten nötig sein.“

Der CDU-Appartschik Schäuble hatte im Jahre 2016 folgendes gesagt über die Massenmigration von kulturfremden Afrikanern udn Arabern nach Europa:
Abschottung ließe uns (Europa) in „Inzucht degenerieren“. Die
Einwanderer retten Europa vor Inzucht…

Gravatar: wolle

Ist doch alles nur Fake. Egal was die in Brüssel zu diesem Thema beschließen. Am ende kommen die alle in das Land, das die höchsten Sozialleistungen zahlt, und das ist Ger-money.Hier einach Asyl-Folgeantrag und "der Acker ist bestellt". Selbst die angeblich so integrations- und arbeitswilligen Ukrainer haben begriffen, daß es ohne Arbeit hier besser läuft. Wenn schon der Herzens-Grüne Herr Palmer ausrechnet, daß das gesamte Leistungspaket "Bürgergeld" ür eine 4köpfige Familie monatlich 3500 Euronen ins Portemonnaie spült, dann muß man ja völlig blöde sein, einem Job nachzugehen. Dafür müssen im Job ca. 7000 brutto verdient werden, um gleichzuziehen. Selbst die christlichen Syrer, die seinerzeit von der polnischen kath. Kirche aus dem Bürgerkriegsland geholt wurden, sind sehr schnell aus genau diesem Grunde nach Ger-money abgewandert. Das selbe gilt für die Baltenländer, erst recht für den Balkan. Dexit ist die einzige Lösung.

Gravatar: Werner Carstens

Der Soziismus ist auf dem Vormarsch und breitet sich immer weiter aus.

Gravatar: Wahr Sager

Am 8.1.2024 wird sowieso die Wende eingeleitet, da kann die Oberhexe blöken wie´s will. Und was in D. geht, geht dann auch überall sonst...
Der Stein kam bereits ins Rollen. Brüssel hat nun die blanke Panik.
Und ich freu mich auf die weltweite Aufarbeitung...

Gravatar: J. L.

So sieht Krieg gegen die eigene Bevölkerung aus. Ich habe kein Verständnis dafür, dass es immer noch Leute gibt, die CDUSPD und den anderen Kram wählen. Wirklich nicht! Denen muss es verdammt gut gehen.

Ich habe auch kein Verständnis für einen Bauernverband, der die Grünen sponsort und jetzt rumheult, weil er das bekommt, was er gewählt hat: Marktwirtschaft ohne Steuergeschenke und Subventionen. Marktwirtschaft ist halt nicht für alle toll.

Gravatar: Gottfried Stutz

@ Heinrich.

Den Globalisten und Strippenziehern ist völlig wurscht, wie es den Völkern geht. Sie scheren sich weder um Kultur, Religion oder Menschenrechte. Einzig der Profit und die Macht ist ihr Ziel. Dafür führen Sie offene Kriege und versteckte Kriege, wozu ich auch die Migrationswaffe zähle. Neulich warnte der BDI-Chef Russwurm vor der AFD. Warum? Russwurm und Konsorten wollen soviele Knechte wie möglich haben. Je mehr da sind, umso niedriger wird der Preis der Arbeitskaft. Das ist das Ziel der Massenmigration. Das globale Kapital fragt nicht nach Kultur und Menschenrechten. Einzig nach dem Profit. Ob den nun der blonde Hans als Biodeutscher oder der Kunta Kinte aus Timbuktu erwirtschaftet, ist dem Kapital völlig egal. Die Gesellschaften allerdings wird dieser Weg zerreissen. So gesehen müssen wir noch ein Weilchen warten und dann wird das Kapital dies auch so sehen. Nicht die globalen AGs, die weltweit unterwegs sind und weiterziehen, wenn das Land abgeerntet und ausgezehrt ist. Aber Mittelständler wie Theo Müller, der sich gerne mit Frau Weidel trifft und hier den Mittelpunkt haben, haben dieses bereits erkannt und wissen, wohin die Reise geht.

Gravatar: Onkel Dapte

Mir ist nicht ganz klar, ob die Meldung überhaupt stimmt. Es gibt Medien wie etwa ungarnheute, die eindeutig berichten, daß Ungarn und die Slowakei erklärt hätten, daß sie unter keinen Umständen diesem Pakt zustimmen würden.

Ich zitiere:
"Ungarn lehnt den Migrations- und Asylpakt, auf den sich die ko-legislativen Institutionen der Europäischen Union politisch geeinigt haben, auf das Schärfste ab, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Mittwoch in Budapest."
Und derselbe:
"Solange diese Regierungen in Bratislava und Budapest im Amt sind, kann jeder in Brüssel sicher sein, dass wir verpflichtende Neuansiedlungsquoten ablehnen und nicht zulassen werden, dass unsere Länder von Massen illegaler Migranten überrannt werden,"

Nur starke Worte?

Gravatar: Herta Hürkey

Mir bleibt bei so viel Teufelei buchstäblich die Spucke weg
und ich kann nicht mehr schlucken bei so einem Diktat!
Warum dürfen die Staaten nicht SELBST entscheiden, was
sie machen wollen? Ist ja wie bei den Corona-Maßnahmen:
Die Staaten werden GEZWUNGEN. Mit welchem Recht?

Gravatar: I. Maya

Das ist echt irre, denn Asylanten werden vorzugsweise in Deutschland landen, denn kein anderes EU-Land ist so dumm wie die deutsche Politik und bezahlt jeden so gut dass er leben kann wie eine Maus im Speck.
Dabei nehmen sie sich inzwischen vor unser Land zu ihrem Land zu machen - zu Islamisten!! Die "von der Leyen" hat einen Knall. Radiert die EU aus!!!

Gravatar: Heinrich

@ Gottfried Stutz

Das ungewollte, aufgezwungene
Zusammenleben der Einheimischen mit anderen Völkern und Kulturen ist nicht ein rechnerischen Problem wie in der Buchhaltung und von Ihnen dargestellt.

Es geht um Menschenrechte, Kultur, Religion, Sprache und vielem mehr, auch im berechtigten Anspruch im eigenen Land so zu leben wie die Vorfahren. Es sind 196 Länder bei der UNO, und diese mit Zwang durcheinander zu mischen, ohne Einverständnis der heimischen Bevölkerung, ist ein grosses Vergehen gegen die Menschenrechte des einheimischen Volkes.

Noch nie haben es Länder abgelehnt einige wenige Prozente Menschen von anderen Kulturen in ihr Land aufzunehmen. Was aber heute aufgezwungen wird in 25 - 35 Prozentbereichen, ist verbrecherisch und schadet beiden Seiten.

Kardinal Gerhard Müller sagt es mit Bestimmtheit und zeigt die Hintergründe auf. Diese haben mit Mitmenschlichkeit nichts mehr zu tun. Es sind bösartige, gefährlich Menschen die da Zerstörung betreiben. Es ist wichtig genau hinzuschauen wer da die Globalisten sind, die die Fäden ziehen und andere Völker/Länder mit heuchlerischer Tugendhaftigkeit, mit Zurschaustellung moralischer Werte überrennen und stark schädigen.

https://uncutnews.ch/exklusiv-kardinal-mueller-massenmigration-dient-der-zerstoerung-nationaler-identitaeten/

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