Der Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für den EU-Migrationspakt, Norbert Kleinwächter, kritisiert den EU-Asylkompromiss:
»Der EU-Migrationspakt öffnet die Schleusen für noch viel mehr illegale Migration und das Geschäft der Schleuser. Grenzverfahren gibt es nur für Ankommende aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von unter 20%. Alle anderen, auch diejenigen, die aus einem sicheren Gebiet kommen oder gar keinen Fluchtgrund haben, werden von der EU weiterverteilt und die Mitgliedstaaten zur Aufnahme oder zur Zahlung gezwungen.
Die Asylaufnahme wird damit von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert. Diese ermöglicht freie Einwanderung aus fast allen Krisenherden der Welt, denn wer irgendwo eine Benachteiligung oder eine gewalttätige Auseinandersetzung theoretisch erleben kann, wird mit Asylrechten ausgestattet, also dem Recht auf Zugang zur EU und zu Sozialleistungen. Von ihm wird nicht erwartet, dass er ins nächste sichere Gebiet flieht; die EU nimmt alle auf. Wir helfen damit nicht echten Flüchtlingen, sondern lediglich denen, die ohne viel Eigenleistung oder Qualifikation ihren Lebensstandard massiv verbessern wollen.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert: Über die Aufnahme von Flüchtlingen muss national entschieden werden. Die Regeln dazu müssen national bestimmt werden. Niemand verweigert sich der Hilfe für jemanden, der knapp der Guillotine aufgrund politischer Verfolgung oder dem Raketeneinschlag in sein Haus entflohen ist. Eine pauschale Asylgewährung durch die EU ist jedoch der völlig falsche Weg – ein Weg, den wir durch Überfremdung, exorbitante Kosten sowie massive kulturelle und ethnische Konflikte aus allen Krisenherden der Welt bitter werden bezahlen müssen.«
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Mann dringt in Wohnung ein und sticht auf Ehepaar ein----Verdachts des versuchten Mordes -----( Ach was , nur mal Stechübungen mit neuem Messer,nix wildes )
Habe mal einen Ratschlag der POLIZEI gelesen,, in solch einem Fall sole man sich nicht wehren und stillhalten,es ist ja ihre Kultur und gegenwehr wäre dann ein Kulturschock für jeden Ankommenden.
Sie haben in der Heimat nichts auf die Reihe bekommen, aber in der BRD sind sie sofort Fachkräfte,,wie die Grünen,,.( Da möchte doch jeder der nix kann gerne hin)b > Dann können sie in ihrer Heimat als Fachkräfte Urlaub machen als Bürgergeld Könige <
,,Der Grüne Business Plan für die BRD,,
Kontrolle über ein Multi-Milliarden-Business
Cannabis , Ecstasy Kokain, Speed, MDMA, Crystal Meth,Plastik-Droge "Flex"/ Monkey Dust/ Cloud Nine,/ Super Coke / Peevee und Crack seit Jahrzehnten in der Partyszene konsumiert .( deshalb freuen sie sich in der BRD auf Millionen Ankommende Taliban aus Afghanistan ,,Das BRD Wirtschaftswunder Opiumindustrie - Afghanistans Bauern zum Schlafmohnanbau )
Jeder dieser Eurokraten will seinen Judas Lohn haben, deshalb wird dieser Zustrom noch gefördert!
Zwei Seelenverwandte, welche sich dem Teufel verschrieben haben?
Stellen Sie bitte vor : die Organisation der Migration in Australien. Million Migranten, alle auf Antrag - prüfen, entscheiden ja nein - aus den Philippinen, Mexiko....
Der grosse Geburtenüberschuss an jungen Männern in Nahost und Afrika, mit denen schon im Herkunftsland niemand was anzufangen weiss, ohne Ausbildung, ohne Sprachkenntnisse, ohne Berufschancen, frustriert und aggressiv bis in die Haarspitzen, bricht auf zu Europas offenen Grenzen, um hier zu arbeiten und die Renten und Sozialsysteme zu sichern. Zum abwinken.
Ein Hoch auf die Lobbyisten. Die Firmen wollen ihre Billigarbeiter und die Allgemeinheit darf dafür löhnen!
Nun soll das sogar gesetzlich verankert werden. Wer soll das Alles bezahlen?
Ganz im Ernst: Das ist ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz.
Und wenn die STASI vor der Türe steht, wird der Michel wieder einmal seinen Text aufsagen: Wir haben doch von Nichts gewußt, weil wir unser Hirn verfressen haben!
Deutsche Entwicklungshilfe: Geld für alle Welt
2022 zahlte Deutschland 32 Milliarden Euro Entwicklungshilfe - u.a. für China und Afghanistan. Die Ausgaben für Entwicklungshilfe haben sich seit 2010 verdreifacht. Das Geld versinkt meist im dunklen Kanälen. Kubicki (FDP) will nun kürzen. Nebelkerze?
https://www.mmnews.de/politik/209454-deutsche-entwicklungshilfe-geld-fuer-alle-welt
Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfang Kubicki (FDP) hat gefordert, die deutsche Entwicklungshilfe um etwa 12 Milliarden Euro zu kürzen, was mehr als einem Drittel der bisherigen Hilfen entsprechen würde. „Wir müssen die Projekte im Ausland vollständig auf den Prüfstand stellen und die Höhe deutscher Entwicklungshilfe auf durchschnittliches G7-Niveau senken, was einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen würde“, sagte er der F.A.S.
Im vergangenen Jahr hat Deutschland laut OECD etwa 32 Milliarden Euro für die Entwicklungshilfe ausgeben. Andere G7-Mitglieder wie Frankreich und Großbritannien zahlten etwas über 14 Milliarden Euro, Italien weniger als 6 Milliarden und Kanada etwa 7 Milliarden Euro. Japan liegt bei knapp 16 Milliarden Euro. Nur die Vereinigten Staaten geben mit 50 Milliarden mehr als Deutschland aus. Der G7-Schnitt liegt damit bei knapp 20 Milliarden Euro.
Ihr Todgeweihten, was wollt ihr jetzt tun? Abwarten, ein Bierchen trinken und den Dschungelcamp, Folge 278, anschauen?
Oder wollt ihr leben? Dann wird es Zeit, das Hirn einzuschalten.
Frohe Weihnachten!
PS. Von Ungarn und der Slowakei lernen, heißt siegen lernen. Warum können 25 Staaten nicht, was die können?