Wieder einmal versuchen EU-Politiker, sich massiv in die Belange der Politik eines Mitgliedsstaates einzummischen. Wobei es in diesem Fall - ausnahmsweise - einmal nicht eine durch von der Leyen oder einem ihrer Lakaien inszenierte Hetzjagd gegen die ganze Regierung eines Mitgliedsstaates geht. Dieses Mal sind es lediglich ein paar furchtbar entrüstete Liberale an der Spitze der Fraktion »Renew Europe« im EU-Parlament respektive der EU-Partei »ALDE«.
Die nämlich echauffieren sich ganz furchtbar, dass sich die schwedischen Liberalen getraut haben, nach der vergangenen Parlamentswahl einer Vier-Parteien-Koalition zur Regierungsbildung beizutreten. Die Regierungsbeteiligung an sich ist dabei nicht das, was die Liberalen stört. Sie wollen getreu ihrem Motto lieber schlecht als gar nicht regieren; die Berliner Ampel ist ein Paradebeispiel dafür. Was den EU-Liberalen sauer aufstößt, dass in der neuen schwedischen Staatsregierung auch die Schwedendemokraten beteiligt sind, noch dazu als stärkste Fraktion. Und die sind für die ach so gar nicht liberalen Liberalen nun einmal »ganz böse Rechtsextreme.«
Weil die schwedischen Liberalen ihrerseits - vermutlich ohne die EU-Liberalen vorher um Erlaubnis zu fragen - das »Tidö-Abkommen« (Vereinbarung über die Zusammenarbeit der vier Regierungsparteien) unterzeichnet haben, wurden ihre Vertreter nun aus den Sitzungen von »Renew Europe« und »ALDE« ausgeschlossen.
Oder, wie es jene Vertretungen formvollendet über Twitter veröffentlichten: »Als Ergebnis der Diskussionen innerhalb von Renew Europe und Alde wird der Vorsitzende der Renew Europe-Gruppe – vorerst – die liberale Führung nicht zu den Veranstaltungen der Renew Europe-Gruppe einladen.«
Macht man eigenständige Landespolitik, die dem Mainstream nicht gefällt, dann wird man einfach einmal vor die Tür gesetzt. Das ist das Credo der EU.
Kommentare zum Artikel
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Die EU...an geistiger Enge unübertroffen.
Was bildet sich dieser EU-Mißt ein?
Bald wird alles knapp, Moral und Kultur, Freiheit und Demokratie schon lange tot.
Wir leben in den nächsten, diesmal grüne Diktatur.
Und die grünen Wähler haben viel Geld, sie können Biofleisch sich leisten, die Anderen hungern bald.
Die lupenreine Demokratie, der der Wählerwille scheißegal ist, greift europaweit um sich.
Es bleibt den Wählern aller europäischen Staaten nur noch eins übrig, wenn sie demokratische Regierungen wollen. Sie müssen noch mehr Rechts wählen, um Koalitionen mit eigentlich abgewählten Parteien zu verhindern.
Ob der Wähler das begreift?
Die EU-Kommission ist eine, von einer kleinen, superreichen Elite gesteuerte, diktatorische Verbrecher-Organisation, schlimmer wie in China und muss vernichtet werden.
… „Macht man eigenständige Landespolitik, die dem Mainstream nicht gefällt, dann wird man einfach einmal vor die Tür gesetzt. Das ist das Credo der EU.“
Ein Credo, das von der Besatzung des Führerstands der EU-Lokomotive vorgelebt und entsprechend diktiert wird???
Kann man direkt mit einer Großfamilie vergleichen, die bei geringsten Anlässen mit Strafandrohungen jeglicher Art reagieren und das ist tiefstes Patriarchat gegenüber Aufmüpfigen innerhalb der Familie, indem sie nur über Restriktionen handeln und die Liebe zu einem Familienmitglied vergessen lassen, in der Hoffnung durch Disziplinierung würde man es schon richten und mit dieser Fehleinschätzung werden sie die Familie nicht zusammen halten, dazu gehört weit mehr um ein Kind nach dem anderen anzunehmen um es anschließend zu versohlen, weil man mit deren Gebaren nicht fertig wird.
Das alles sind Idioten vor dem Herrn und die Mutter der Familie hat ja schon vorgelebt wie man die eigene Ansammlung von Kindern vernächlässigt um sich selbst zu verwirklichen und wer so handelt kann ja auch nicht anders denken wenn er für die Gesamtheit Verantwortung trägt und das kommt dabei raus, wenn Geschwister dann übereinander herfallen, was die Nachbarskinder freut, wenn sie dabei auseinander trifften, weil sie ehedem als störend empfunden wurden.
Oh, welch tolle Demokratie doch in dieser edlen Runde herrscht !!
Ach so,
wer aber mit linksextremen, z.B. den Grünen in Deutschland koaliert, oder gar nicht erst gewählt wurde, wie z.B. diese von der Leyen, der darf natürlich bleiben ......
Wir befinden uns längst in einem Kampf der EU- und Nato-Oligarchen gegen unsere Demokratie.
Naja, das ist die EU Logik - die Logik einer Kaste " wir haben Mechanismen / wir haben Instrumente ".
Demokratie - nur für manche so.....