Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, hat angekündigt, die Frage nach der Corona-Impfpflicht beim nächsten EU-Ministerrat am 16. und 17. Dezember zur Sprache zu bringen. Es gebe »keine bessere Gelegenheit«, sich über eine europaweite Lösung abzustimmen, sagte Schinas. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat bereits mitgeteilt, dass es an der Zeit sei, eine Impfpflicht zu beschließen.
Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt:
»Der Vorstoß des EU-Vizekommissionschefs Schinas ist ein durchsichtiger Versuch, die Impfpflicht für ganz Europa von Brüssel aus zu verordnen. Kurz vor Weihnachten will man den Impfzwang noch schnell durchdrücken, um die nationalen Regierungen und Parlamente im neuen Jahr vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die gewählten Vertreter sollen dann keine Handhabe mehr haben, sich dem Impfzwang zu widersetzen, weil ›Europa‹ es so beschlossen habe.
Als AfD lehnen wir diesen neuerlichen Versuch eines führenden EU-Bürokraten, die Bürger von Brüssel aus zu entmündigen, entschieden ab. Erst recht in einer so wichtigen Angelegenheit, die die Gesundheit der Menschen und die Verfügung über den eigenen Körper betrifft! Über die Impfung kann nur auf nationaler Ebene entschieden werden. Und für die AfD heißt das: Die Impfung muss freiwillig bleiben! Eine Impfpflicht wäre eindeutig verfassungswidrig. Ich fordere die Staatsregierung auf, dem Versuch, eine Impfpflicht auf zentralistische Weise einzuführen, entschieden entgegenzutreten!«
AfD gegen Entmündigung der Bürger durch Brüssel
EU-Kommission will Impfpflicht für ganz Europa verordnen
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Kommentare zum Artikel
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@ Walter Gerhartz 13.12.21 14:22
Ich habe überhaupt keine Zweifel daran, dass Soros und Konsorten eng mit Richtern am EGMR verbunden sind, damit diese ihre Interessen entgegen der Grundrechte durchsetzen.
Wir müssen so schnell wie möglich raus aus dem EU-Monster.
Grundrechte sind nicht verhandelbar. Punkt.
Schon klar, dass die Impfmafia großes Interesse hat und EU-Politiker sich kaufen lassen.
Es hat natürlich rein gar nichts damit zu tun, dass der Ehemann von Frau von der Leyen seit 2020 medizinischer Direktor eines US-Pharmakonzerns ist, der auch Impfstoffe herstellt.
Ursula von der Leyen hat die Grenzen der Demokratie überschritten und ist mit ihren Forderungen anscheinend in ein kriminelles Handlungsfeld eingestiegen. Mit Ihrer Impfpflichtforderung unterstützt sie die Impfstoff-Hersteller, weiter ihre Giftstoffe in die Körper der Menschen spritzen zu lassen, das ist Beihilfe zur Körperverletzung oder versuchte Tötung. Warum werden solche Politiker, die eine Bedrohung für Volksteile verschiedener Staaten sind, nicht entsorgt? Warum schreitet kein Richter ein, wo doch Richter nach Gewissen und Recht handeln sollen?
Das ist auch wohl das einzige was die EU zustande bringt!!
von der Leyen sofort raus aus dem EU-Parlament ud vor ein internationales Strafgericht! Wer fordert, die Nürnberger Gesetze ad acta zu legen, kann keine Führungskraft in der EU sein. Wenn schon Superstaat, dann doch kein Faschostaat oder was denkt sich diese Person, wer sie ist? Und wo will sie hin? Führerin von der Leyen, oder was?
Ich mache einen Vorschlag, die im EU Parlament für die Impfpflicht stimmen, sollen mit dem übrig geblieben Impfstoff geimpft werden, immer schön der Reihe nach, solange bis er verbraucht ist. In der Zwischenzeit werden die Daten gesammelt und ausgewertet und dann wird neu entschieden.
@ Edwin: Ich erlaube mir zu ergänzen...
Die EU zerstört unsere stärkste Wirtschaftskraft, die Automobilindustrie, indem sie schwachsinnige Abgasgrenzwerte verordnet.
Ich erwarte von allen AfD Abgeordneten des EU Parlamentes, inkl. Jörg Meuthen, dass sie sich an den Pressekonferenzen von Herrn Cristian Terhes (MEP) beteiligen! Warum steht und spricht da nur eine parteillose Abgeordnete (Christine Anderson), ein Grüner und noch so ein paar Aufrichtige, sowie der extrem gute Cristian Terhes?!
Vor Allem verstößt Fonderlein zusammen mit der EU ...
https://app.box.com/s/vko3bdd1m6k1t74igsisotgzz2vq4f3d
... systematisch gegen die eigene Resolution 2361 ...
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2021-004802_DE.html
... mit der Stimmungsmache und Hetze gegen Ungeimpfte.
Aber die EU - Hetze und - Denunziation ist ja nun nicht wirklich etwas Neues, da sie sich längst schon gegen ganze westeuropäische Staaten richtet, wie die Visegrad - Staaten ...
https://www.youtube.com/watch?v=KMZbs6zu5PU
http://www.finalscape.com/wp-content/uploads/2017/08/ue.jpg
"Szanowni Państwo,
Jako obywatel Niemiec chciałbym wyrazić zdziwienie, smutek i rozczarowanie, że Rzeczpospolita Polska jest szantażowana przez Unię Europejską, a także, a zwłaszcza przez Niemcy, do wycofania ustawy o dyscyplinie sędziów.
W Niemczech prawo nie tylko nie przewiduje dyscyplinowania sędziów, ale nie ma nawet ścigania karnego sędziów, którzy narażają się na oskarżenia o świadome i umyślne przestępstwa sądowe oraz prowadzenie procesów politycznych i pokazowych (Przywilej sądu kolegialnego do naginania prawa).
Serdeczne pozdrowienia
Niemcy".