Zum heutigen Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) der EU äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt:
»Dies ist ein weiterer kleiner Schritt der zunehmend übergriffigen EU. Aber es ist ein riesiger Sprung zur Einführung der Internet-Zensur. Anders kann man diesen schwarzen Tag für Meinungs- und Pressefreiheit – und damit für unsere Demokratie insgesamt – leider nicht kommentieren.
Der Digital Services Act ist nichts anderes, als ein weiterentwickeltes, verschärftes Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), jetzt allerdings auf EU-Ebene. Damit steht der Artikel 5 unseres Grundgesetzes im Internet fortan unter dem Vorbehalt eines selbsternannten EU-Wahrheitsministeriums. Leider tatsächlich ganz im Sinne des dystopischen Romans ›1984‹ von George Orwell.
In aller Deutlichkeit: Sowohl das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, als auch die ›allgemein zugänglichen Quellen‹ im Netz unterliegen durch den DSA fortan der gefälligen Aufsicht nichtgewählter EU-Wahrheitskommissare.
Wer hier kein grünes Licht erhält, der kann fortan sehr wohl durch die Hintertüre zensiert werden: Entsprechende, den Wahrheitswächtern unliebsame Quellen oder Autoren werden von entsprechenden Algorithmen einfach ausgeblendet und dementsprechend aussortiert. Oder im schlimmsten Fall von den entsprechenden Plattformen blockiert, bis hin zur Zugangssperre.
Als AfD-Bundestagsfraktion werden wir weiterhin geeignete Schritte und Wege gehen, um über den weiteren Raubbau an unseren Grund- und Bürgerrechten aufzuklären und diesen nach Möglichkeit abzustellen.«
Kommentare zum Artikel
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So wird Recht einer freien Gesellschaft durch die EU mit Füssen getreten. Ein hoch für die freie Meinung wert Euch
gemeinsam.
EU müsste dringend abgesetzt werden - hat mal gut begonnen, jetzt ist es zu einem irren Machtinstrument geworden, dass bis ins kleinste korrigieren und bestimmen möchte.
Richtig gesagt "kleine Hitler".
Sie haben das Ziel verfehlt!!
So wie die dauerhaft hohldrehen ist das doch eigentlich eine gute Nachricht. Sie haben es nicht mehr im Griff und versuchen mit immer rigideren Maßnahmen beizukommen. Auch mit ihren NGO´s die die Schuld bei den Russen suchen.
Der kritische Bürger geht vielleicht etwas weiter und könnte den Amis, Chinesen, Russen, danach Briten, Franzosen, Polen, Israelis, Türken, irgendwo auch Japanern (Toyota) durch ihr Gebahren und ihren Ehrgeiz für alles schlechte bei uns verantwortlich machen. Am Ende dürfte aber doch zumindest bei ein paar Erleuchteten die Einsicht stehen, es selbst in der Hand zu haben und bei Missständen etwas falsch gemacht zu haben. Also vielleicht ist der zunehmende Ehrgeiz, zu bekämpfen, ein Zeichen des Erfolges der Gegenseite.
@Siegfied:
Sehr richtig bemerkt: "Es liegt am deutschen Volk, das die Hitlers duldet".
Das bringt das Problem auf den eigentlichen Punkt. Ich würde es folgendermaßen ergänzen:
Es ist der weltweite (nicht typisch deutsche) sektenhafte Glaube an die Autorität, nämlich daran, dass irgendein Mensch das Recht besitzen soll über einen anderen Menschen zu herrschen. Jedes totalitäre Regime ist nur möglich weil die Menschen mitmachen und den Psychopathen gehorchen. Das zieht sich durch die gesamte Geschichte
Hört auf zu gehorchen und morgen schon ist alles vorbei.
mit ein VPN Verbindung kann man dies einfach umgehen.
Natürlich ist was hier passiert reine Kommunismus und wir sollten alle aufstehen und diese Kriminelle Organisation zur Hölle treiben
Die v.d. Leyen profiliert sich jetzt bei allem wo und was sie kann, Völker und Menschen sind ihr völlig fremd geworden. Sie greift in die Souveränität der Länder ein, bestimmt über die Lebenslage der Bürger und tritt Menschenrechte mit Füßen. Diese eklige Frau ist eine Ausgeburt der politischen Hölle, sie ist eine Marionette der imperialistischen USA und wirkt in ihrer Position zerstörerisch und niederträchtig. Sie ist eine Schande für unser Land, das sie wegen Inkompetenz in ihren Ämtern verlassen mußte.
Und diese Dame mit ihrer Vorgeschichte, läuft immer noch frei rum?!
Die Wahrheit kann man einsperren, sie ist wie die Natur und das Leben,allehaben eines gemeinsam, sie finden immer einen Weg.
Klasse passt: Und die neue Verfassung für Deutschland ist auch fertig , jetzt müssen nur noch alle Rustag Deutschen abstimmen und die Firmen und NGO*s können sich dann für ihre Spiele die eigenen Kinder züchten oder im Labor herstellen / Clonen lassen.
Wer was sagt oder schreibt was nicht "EU-Wahrheit" konform ist, muss dann Bußgeld zahlen oder vielleicht zur Blutabnahme als Donor wie in China oder bei der Straßenreinigung aushelfen.
Ich glaube, das wir in D. ein Socialpunkte-System haben werden - die Ampel freut sich sicher.
( Vorbild China )
So wird nämlich die Freiheit verstanden- durch Verbote.
Erst dann, wenn Bürger die Reue zeigt, darf er wieder fliegen oder Kino besuchen....