Die Europäische Union plant angeblich, eine neue europäische »Straßenpolizei« zu etablieren, indem sie sich hinter einer scheinbar routinemäßigen Gesetzgebung zur Harmonisierung von Fahrerlaubnissen verbirgt, so mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Philippe Oliver von der französischen Rassemblement National warnt davor, dass die Pläne der EU unter dem Vorwand der »Verkehrssicherheit« die Grundlage für eine europäische 'Straßenpolizei' bilden könnten. Dies könnte laut Oliver dazu führen, dass neue EU-Vorschriften letztendlich die Reisefreiheit beeinträchtigen, wie der European Conservative berichtet.
Die Europäische Kommission schlägt vor, EU-weite Standards, einschließlich obligatorischer Gesundheitschecks, für Kraftfahrzeugführer anzuwenden. Dabei sollen alle neuen Fahrerlizenzen alle 15 Jahre - für Traktoren alle fünf Jahre - erneuert werden. Zudem könnten disqualifizierte Fahrer daran gehindert werden, in allen 27 EU-Mitgliedstaaten wegen Verkehrsdelikten zu fahren.
Kritiker, darunter Oliver, argumentieren, dass diese Regelungen ältere Fahrer und Landwirte benachteiligen. Oliver kritisiert auch die Grüne MEP Karima Delli, die bei der Ausarbeitung der Gesetzgebung half. Er befürchtet, dass die Vorschriften dazu genutzt werden könnten, die Anti-Auto-Agenda Brüssels voranzutreiben und Fahrer durch zusätzliche Kosten von der Straße zu drängen.
Die EU steht bereits seit 2020 im Fokus von umstrittenen Gesetzen, die darauf abzielen, neue Verbrennungsmotoren bis 2035 zu verbieten, was sowohl von Populisten als auch von Automobilverbänden heftig kritisiert wurde.
Die neuen Lizenzvorschläge wurden im Dezember letzten Jahres vom Verkehrsausschuss des EU-Parlaments mit knapper Mehrheit angenommen. Selbst MEPs der Europäischen Volkspartei (EVP) beschwerten sich über zusätzliche finanzielle und bürokratische Belastungen für Fahrer in Zeiten von Inflation.
Die Veränderungen in der Verwaltung durch den Zustrom ukrainischer Flüchtlinge in die EU seit 2022 wurden als Hauptgrund für die Harmonisierung von Standards genannt. Befürworter des Gesetzes betonen, dass dies entscheidend sei, um grenzüberschreitendes Reisen zu ermöglichen und das Engagement der EU für die Freizügigkeit auszubauen. Trotz seiner angeblichen Aufrichtigkeit und technischen Natur hat dieser Schritt viele rechtspopulistische MEPs verärgert.
Kommentare zum Artikel
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weg mit der EU, die dauernd ohne Not, die Menschen zu reklementieren versucht.
Endlich die EU abschaffen und leben wie in Lichtenstein, erfolgreich!
Uud im übrigen bin ich der Meinung das der EU Diktatorenstaat zerschlagen werden muss.
H.M. Broder - Die EU löst keine Probleme- selbst das Problem" !!
Umtausch der Führerscheine in Deutschland " Urkundenfälschung" Unbefristete Fahrerlaubnisse werden
entgegen EU-Vorgaben befristet. ADAC - schweigt !!
Hier versucht die EU die Souveränität der einzelnen Länder
ausser Kraft zu setzen.
Wie sieht es denn mit dem Beschlagnahmten Gebiet
Deutschland aus???
Wann begreifen die Menschen, dass die EU deren Untergang ist ???
Die EU-Diktatur muß in tausend Stücke zerfetzt werden.
... „Die Europäische Union plant angeblich, eine neue europäische »Straßenpolizei« zu etablieren, indem sie sich hinter einer scheinbar routinemäßigen Gesetzgebung zur Harmonisierung von Fahrerlaubnissen verbirgt, so mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments.“ ...
Sollte(?) man das etwa schon deshalb verstehen, weil die erste „15 Minutenstadt“ längst gegründet wurde
https://uncutnews.ch/in-tempe-arizona-wurde-die-erste-15-minuten-stadt-amerikas-gegruendet-wissen-die-bewohner-was-auf-sie-zukommt/,
was in Deutschland scheinbar nur noch mit einen DEXIT zu verhindern ist
https://www.youtube.com/watch?v=mLc9TNajzxc,
da die „Unteilbarkeit der Menschenrechte“ auch in Deutschland längst auf der Kippe steht?!
https://publishup.uni-potsdam.de/opus4-ubp/frontdoor/deliver/index/docId/2020/file/SGM11_btr04.pdf
Ist es vielleicht aber auch möglich, dass dies längst keine Rolle mehr spielt, weil sich die Menschenrechte ohnehin weltweit auf dem Rückzug befinden
https://www.dw.com/de/rechtsstaat-was-sein-r%C3%BCckzug-weltweit-bedeutet/a-63552500#Fairness%20und%20Demokratie,
und der EU ältere Menschen und Bauern - etwa am Beispiel ihrer Noch-Chefin – offensichtlich sowieso zur Last fallen???
https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2020/659403/EPRS_IDA(2020)659403_DE.pdf
"Befürworter des Gesetzes betonen, dass dies entscheidend sei, um grenzüberschreitendes Reisen zu ermöglichen und das Engagement der EU für die Freizügigkeit auszubauen."
- Seit wann ist grenzüberschreitendes Reisen in der EU ein Problem? Gab es dafür nicht das Schengener Abkommen? Für wie blöd halten die uns eigentlich?!
Die Erfahrung zeigt, dass, wer so etwas befürwortet, genau das Gegenteil meint! Es wollte ja auch niemand eine Mauer bauen...
Der Hintergedanke ist wohl eher, dass wenn Europa demnächst in 15-Minuten Distrikte eingeteilt wird, die Gültigkeit einer Erlaubnis zur Fortbewegung zwischen den Distrikten kontrolliert werden muss!
- Ist eigentlich schon bekannt, ob die Distrikte dann wieder in Fürstentümer umgewandelt werden?
Das ist die übliche Salamitaktik. So reißen sie sich immer mehr Kompetenzen unter den Nagel, mit dem Ziel, den faschistischen "europäischen" Superstaat unter amerikanischem Kommando zu schaffen.
Das muss mit Entschiedenheit gestoppt werden.