Masseneinwanderung: Neuer Migrationspakt soll Dublin-Regeln ablösen

EU greift mit neuem Migrationspakt die Souveränität der Mitgliedsstaaten an

Die EU will mit neuem Migrationspakt die Dublin-Regeln ablösen. Doch schon jetzt stößt das Vorhaben von allen Seiten auf Kritik. Für Deutschland könnten Kettenreaktionen die Zuwanderung beschleunigen, wenn verstärkt Familienzusammengehörigkeiten eine Rolle spielen sollen.

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Bisher galten bei der Migration nach Europa und den Asylverfahren die sogenannten Dublin-Regeln. Das sogenannte Dublin-Verfahren regelt, dass Asylbewerber in dem Land zu registrieren sind, das sie auf dem Weg in die EU zuerst betreten. Dieser EU-Staat ist auch für den Asylantrag zuständig. So werden die Asylsuchenden und Migranten zumindest der Theorie nach an den Außengrenzen der EU aufgenommen und dort auf die Korrektheit ihres Ersuchens überprüft.

Doch das Dublin-Verfahren wurde nicht immer umgesetzt. Wie sich 2015 besonders deutliche zeigte, zogen die Ströme größtenteils durch den Balken weiter nach Deutschland und Schweden. Und auch jetzt gibt es aus vielen politischen Richtungen und mit dem Zutun der Merkel-Regierung wieder Bestrebungen, Asylsuchende direkt nach Deutschland zu holen.

Die EU hat nun den neuen Migrations-Pakt vorgeschlagen. Dort gibt es viele Neuerungen. Beispiel: Anerkannte Asylbewerber sollen dann auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Das Hauptkriterium soll dann künftig die Familienzugehörigkeit sein. Hat ein Asylbewerber Verwandte in Deutschland, Frankreich, Italien oder Spanien wird er dorthin zum Asylverfahren geschickt.

Während aus Brüssel und Berlin schnell grünes Licht für diese neuen Pläne gegeben wurde, gab es Kritik von den meisten osteuropäischen Ländern. Sie wollen sich nicht länger vorschreiben lassen, wen sie aufnehmen sollen. Aus Ungarn hat sich Viktor Orbán und aus Österreich bereits Sebastian Kurz kritisch gegen die neuen Pläne gestellt. Sie fordern mit vielen anderen osteuropäischen Kollegen ein lückenloses Schließen der Grenzen für »irreguläre« Migranten und ein sofortiges Zurückweisen aller Asylsuchenden an den Außengrenzen.

Das Problem am neuen Migrationspakt für Länder wie Deutschland ist vor allem, dass die Länder, die sowieso schon viele Migranten aufgenommen haben, noch mehr aufnehmen müssen, weil sich mehr Familienzugehörigkeiten ergeben und regelrechte Kettenreaktionen auftreten können. Über Ankerpersonen können dann ganze Familien, Clans oder halbe Dörfer nachziehen, wenn die Asylsuchenden geschickt ihre Asylgründe vorgeben.

Probleme gibt es auch bei der Rückführung abgelehnter Asylsuchender. Hier zeigt sich, dass selbst große Staaten wie Deutschland schon Probleme bei der Rückführung haben. Kleinere EU-Staaten fühlen sich dann erst recht mit diesen Aufgaben überfordert.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Burkard Ohh

Wer wissen möchte, wer da im Hintergrund agiert- und aus welchen Motiven, der sollte dieses Buch hier lesen:
"Geheimakte NGOs"
ISBN 978-3-86455-640-4
Anm.: ich bin kein Propagandist des Verlags!

Gravatar: Ypsilon

Diese beiden Damen arbeiten an der vollkommenen kulturellen Zerstörung Europas. Die Corona-Pandemie wird sicher nicht die letzte sein, wenn so viele Fremde aus aller Herren Länder hier reingelassen werden. Die nächste Pandemie wird dann sicherlich wesentlich schlimmer und gefährlicher werden, dem wird man nicht mehr Herr werden und es wird sehr viel mehr Menschenleben kosten. Dieser irrsinnige Ego-Wahnsinn ist dann auf diese Weise beendet. Irgendwann wird dem ein jähes Ende gesetzt, so ist der Lauf der Welt schon immer gewesen.

Gravatar: giswer

Wir sollen alle auf die Strasse gehen am 3. 10

Gravatar: Betrachter

Der Anblick dieser " Politmonster " erfüllt mich mit grenzenlosem Grauen.
Schlimm ist aber, dass es in Deutschland eine riesige Schar von " Dummköpfen " und " Schleimern " gibt, welche die stetigen " Verbrechern " dieser " Deutschlandfeinde " nicht wahrhaben wollen.
Darum ist auch kein Wunder, dass man die dauernden " Warnhinweise der AfD ignoriert.
Krankheiten und Dummheit vieler Menschen sind wohl nie auszurotten.

Gravatar: Staatsskave (IM-Corona)

Ursula von der Leyen und Angela Merkel sind nur die Majonetten.
Wer sind die Puppenspieler bzw. wer schreibt das Drehbuch?
Wie lange wollen wir uns derartige Verfahrensweisen und Bevormundung in Politik, Presse und Staatsrundfunk noch gefallen lassen?

Gravatar: Petra

Bei den ganzen Flüchtlingen die da sind und noch kommen sollen, frage ich mich seit 2015, was steckt wirklich dahinter. Was will Merkel mit den vielen Einwanderern hier? Was ist der wirkliche Plan dahinter? Kann mir das jemand beantworten?

Gravatar: Manfred

Wir wissen alle, daß mindestens ein paar Millionen Angehörige fremder Ethnien gegen bestehende Gesetze in unser Land gelassen bzw. geschleust wurden; jährlich entspricht die Zahl derzeit der Einwohnerzahl einer 100.000 Einwohner-Großstadt.
Es sollte schon seit langem nur eine einzige Forderung auf der öffentlichen Tagesordnung stehen: die Forderung nach RE-MIGRATION. Denn all diese Illegalen Proletarier aus Afrika, dem Orient und Vorderasien dürfen keinesweg bleiben, denn das bedeutet mittelfristig nichts anderes als die demografische Minorisierung und Marginalisierung des deutschen Volkes.
Es müßte -vor allem von Seiten der AfD- laut nach allen Seiten auf radikale Weise in die Welt hinausgebrüllt werden: RE-MIGRATION. Bei jeder Gelegenheit, täglich, stündlich. Re-Migration MUSS durchgesetzt werden, egal wie. Die Forderung nach Zudrehen des Geldhahns für Neu-Siedler müßte parallel dazu erhoben werden.

Gravatar: W.E. Mai

Man blicke auf Schweden, das als das sozialste liberalste Vorzeigeland der EU g(i)alt!
Eine 12-jährige Schwedin wurde bei rivalisierenden Bandenkämpfen (zufällig) erschossen! Die - rivalisierenden, sich untereinander bekämpfenden Clans besetzen Straßen, bauen Sperren zu vorrangig mit Ausländ. bewohnten Stadtteilen auf und kassieren "Maut" - von der "Bestellung" anderer Kriminalitätsfelder wie Drogen, Waffen-/Menschenhandel, Geldwäsche etc. gar nicht zu reden.
Selbst der SPD-Reg.Chef resümiert mit Polizei und weiten Teilen der Bevölkerung: Wir werden der Clans und ihrem kriminellen Terror nicht mehr Herr. Dazu die Erkenntnis, man hätte wohl zu viele dieser "Ethnien" reingelassen, die offenbar (nur) herkamen, um mit kriminellem Handeln die Herrschaft im Lande zu übernehmen. Auch in der Politik, in Parteien (bes. SPD), div. Gremien und Wirtschaftslobbyistengruppen sitzen clan-nahe Personen und nehmen entsprechend Einfluss.
Dass diese "Felder" auch hierzulande vorwiegend von Nicht-"BIO"-Deutschen beackert werden, wird - in "vornehmer" Zurückhaltung - weniger von Politik und Medien abgebildet, als dies die Gefängnisbelegungen (trotz "milder" Justiz) mit üb. 50 % Ausländern aufzeigt.
Denn bereits diese (wie analoge) Realität zu erwähnen, wird hurtig mit Rasssimus belegt

Wird naiv gutmenschlich od. eher gezielt "importiert" als Hofstaat zur Erschließung neuen Wählerpotentials für "andere"+ Macht-/Herrschaftsverhältnisse?

Scheint allenfalls eine Frage der Zeit zu sein, wann schwed. Verhältnisse mit WUMMS massiv auf DEU überschwappen. Man könnte die derzeitige "Rechtslage" und den Umgang mit Migration (inzw. weisen bereits üb. 40 % der Bevölkerung migrative islam. Wurzeln auf, wobei weite Teile die jüngste, bereits hier geb. maskul. Generationsgruppe alles andere als integriertes westl.
"WERTE"-Verhalten aufzeigt) zurückersehnen.

Dieses ist (m)eine MEINUNG, gebildet aus Wahrnehmung und Analyse, auch wenn eine links-rot-grüne taz-affine (spez. Berliner) Community mich dafür mit ihrem stereotyp spontan gebräuchlichen Vokabular zuwerfen wird. Sie nennen sich DEMOKRATIE-Wächter, während sie diese immer massiver aushöhlen - mit manipulativer MEINUNGSdiktatur, Sprachverwirrungen und Diffamierung aller Andersdenkenden und -meinenden.
Scheinbar brauchen sie weitere "Unterstützung" dabei und wollen sich deshalb mehr kulturfremde Ethnien ins Land (in die EU) holen. Abwehrende EU-Staaten haben einen schweren Stand dagegen, lassen sich aber hoffentl. nicht umwerfen. SCHWEDISCHE Verhältnisse? Nein Danke ...

Gravatar: Ingeborg Mayer

Das sieht der EU gleich und unsere Politik zieht an derselben Schnur!! Es ist ja schon lange offensichtlich, dass Deutschland bzw die EU-Länder voll kaputt gemacht werden sollen, dass die Weltregierung an die Macht kommt, die dann noch verheerender wird!
Deutschland ist bereits hoch verschuldet aber hat noch Geld um Migranten durch zu füttern! Dümmer geht's nimmer!!
Wer bezahlt den letztlich diesen Blödsinn???
Jeder normal denkende Bürger langt sich an den Kopf über so viel Irrsinn der seit 2015 und schon länger läuft!
Die Nachrichtensendung verzapfen auch nur noch Blödsinn, man kann es nicht mehr hören!!

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