Die ungarische Regierung von Viktor Orbán führte in der Hochzeit der weltweiten Corona-Bestimmungen ein Gesetz ein, um die eigenen Bevölkerung vor durch von illegalen Migranten eingeschleppte Krankheitserreger zu schützen. Die EU zickte zwar damals schon herum, konnte aber wegen der selbst verhängten Zwangsmaßnamen zur angeblichen Eindämmung des Virus schwerlich den Mund zu weit aufreißen. Nun ist die P(l)andemie am Ende und jetzt will die EU das nachholen, was ihr aufgrund eigener Entscheidungen damals verwährt war und schießt wieder aus allen Rohren gegen Ungarn und das Gesetz.
Kern des Gesetzes ist, und daran stößt sich die EU massiv, dass Ungarn sich weigert, Asylanträge von Menschen anzunehmen, die die Grenze illegal überquert haben. Stattdessen mussten Migranten, die in Ungarn Asyl beantragen wollten, dies bei den ungarischen Botschaften in Belgrad und Kiew tun. Diese Maßnahme hat den Zustrom von Migranten aus der Dritten Welt nach Ungarn deutlich eingedämmt. Bilder wie es sie 2015 gegeben hat, als über die Balkan-Route ein ganzes Heer von »Flüchtlingen« nach Ungarn mäanderte, gab und gibt es seitdem nicht mehr. Eine einzige Ausnahme von dieser Regelung macht die Orbán-Regierung lediglich für Ukrainer, die vor dem Krieg fliehen.
Der EuGH betrachtet die Gesetzgebbung in Ungarn als einen »unverhältnismäßigen Eingriff« in das angebliche »Recht« darauf, bei der Ankunft an der ungarischen Grenze Asyl zu beantragen. Dem Urteil zufolge können die Coronavirus-Pandemie und der Wunsch Ungarns, infizierte Menschen an der Einreise zu hindern, das Gesetz nicht rechtfertigen.
Kommentare zum Artikel
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Da stellt sich wieder einmal die Frage, was das für Leute sind, die an den wichtigsten Schaltstellen unserer Gesellschaften sitzen ??? Regional und überregional !!!
Außer ideologischer Prägung nach links, grün, rot und kultur-marxistisch stellt sich die Frage nach den geheimen, finsteren Strippenziehern im Hintergrund, die in ihren Geheimlogen sehr wohl massivsten Einfluss und Druck auf Politik, Justiz und Verwaltungen ausüben - und das ist eben nicht alles zum Wohl der Völker - oder ???
So erklärt sich auch die völlig irrationale, volksschädliche Grenzöffnung im Herbst 2015 in unserem Land. Schließlich geht es ja um die etnische Mischung und Rassenzüchtung mit gewaltaffinen, heidnischen Kulturen zum Schaden der Christen und der Juden - oder ???
Interessante Fragen, denn auch Ungarn ist ein christlich geprägtes Land wie viele Länder Osteuropas, die ihre Identität bewahren wollen und auf die massiven Probleme / Plagen wie explodierende Kriminalität, moralische und hygienische Belästigungen (Antanzen, Vermüllungen usw.) der einheimischen Bevölkerung durch illegale Migranten aus der Halbmondkultur sehr gern verzichten wollen, wie sie Schweden, GB, Frankreich und unserem Land aufgedrückt wurden - oder ???
Man kann nur hoffen, dass Ungarn dieses bürger-, menschen- und demokratiefeindliche Urteil IGNORIERT, koste es was es wollen.
Das Recht darf dem Unrecht nicht weichen.
Dieser widerliche "Gerichtshof" ist nichts anderes als eine bürger- und demokratiefeindliche, kriminelle SOROS-Institution.
Deutschland muss dringlichst aus der EU austreten. Die AfD ist diesbezüglich - hoffentlich nachhaltig (?) - auf dem richtigen Weg.
Die Diktatur durch die EU und EU-Kommission, muß zertreten werden, wie eine Wanze.
Wenn das oberste europäische Gericht zu einer falschen Ansicht gelangt oder es bewußt beugt, dann begeht es selbst Rechtsbruch und das ist ein Skandal erster Güte und belegt, daß wir in der Diktatur angekommen sind.