Die EU hat ein neues Gesetzespaket auf den Weg gebracht, um ihren Feldzug gegen die Meinungsfreiheit fortzusetzen. Dieses Paket mit dem Namen »Digital Services Act (DSA)« wurde nach einer Einigung zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament über Nacht verabschiedet, berichtet Ekot im schwedischen Radio. Das Paket basiert auf einem Bericht aus dem Jahr 2020 zur Bekämpfung von angeblicher »Desinformation« und »Propaganda«, also Kritik an EU-Regierungen und ihrer Politik, wenn sie in digitalen Medien erscheinen.
Dem Bericht zufolge stellt die Kombination von alternativen Medien und sozialen Medien eine Bedrohung für die Grundrechte der EU-Bürger dar. »Die massive Verbreitung von Nachrichten aus verschiedenen Quellen, die schwer zu überprüfen sind, und die wachsende Rolle, die soziale Medien und Nachrichtendienste spielen, beeinträchtigen die Grundrechte der EU-Bürger«, schrieb das Europäische Parlament in dem Bericht.
Weiter heißt es in dem Bericht, dass »das Europäische Parlament Verschwörungstheorien verurteilt«, die darauf abzielen, die EU und EU-Aktivitäten zu diskreditieren, und dass beispielsweise kritischer Journalismus über die Corona-Beschränkungen der EU-Länder langfristig zu Rechtsextremismus und Rassismus führen kann. Betont wird im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise, dass Fehlinformationen und sensationelle Medienberichte über die Pandemie angeblich auch von rechtsextremen und populistischen Gruppen und Politikern genutzt wurden, um Minderheiten anzugreifen und zu einwanderungsfeindlicher Rhetorik beizutragen, was zu einer Zunahme von Fällen von rassistische und fremdenfeindliche Hasspropaganda und Diskriminierung geführt haben soll.
Geplant sind nun ein größerer Schutz der Machthaber und strengere Auflagen an die großen IT-Giganten, um die Verbreitung alternativen Journalismus einzudämmen. Das ist die Idee hinter den neuen Spielregeln im Internet, auf die sich das Europäische Parlament und die EU-Staaten gestern Abend geeinigt haben. Die Regeln zielen darauf ab, sogenannte »Hasspropaganda« und »Fehlinformationen« aus dem Internet zu entfernen, also Informationen, die auf verschiedene Weise die Machtausübung innerhalb der EU und insbesondere im Bereich Corona und Einwanderung in Frage stellen. Der Schutz von Frauen an der Macht wird als besonders wichtig erachtet.
»Frauen, die eine öffentliche Rolle spielen, darunter Politiker, Journalisten und Aktivisten, die für die Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten kämpfen, werden zunehmend zu einem Hauptziel von Cybermobbing und Online-Gewalt«, heißt es dazu in dem Bericht. Um den Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der neuen Rechtsvorschriften zu helfen, hat die EU eine neue Institution eingerichtet, die »Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien«, die den Behörden und Behörden der Mitgliedstaaten dabei helfen soll, die angeblichen Desinformationen und die sogenannte Hasspropaganda zu identifizieren.
Kommentare zum Artikel
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Desinformation wird bestraft und was Desinformation ist bestimmt die EU!
Wenn die feministische Politik sich über zunehmende Kritik und Hass im Internet u. sozialen Netzwerken beklagt, dann wäre sicher eine gute Lösung, wenn diese ganzen unsäglichen Frauenbewegungen, Feministenverbände- u. Politiker, NGOs endlich einmal aufhören würden, gegen alles und jeden herumzusticheln, wer oder was nicht feministisch ist.
Je mehr sie stänkern, desto größer wird die Abneigung vor allem jener, denen dieses aufgebauschte Thema seit Jahren auf den Keks geht.
Es ist ja nicht nur so, das der feministische Zeitgeist alles weibliche oder verweiblichte ins alleinige Licht der Welt stellt. Quoten, Queer, LGBT, Gender- und wie die einzelnen Bewegungen sich nennen, tun allesamt so, als wenn es auf der ganzen Welt nichts, aber auch gar nichts gäbe, das wichtiger wäre, als ihre Menstruationsprobleme. Und diese permanente Selbstüberhöhung und Selbstüberschätzung ist wirklich nervtötend für jeden. Selbst an diesen Themen uninteressierte Menschen werden in einen Meinungszwang gedrängt von dem politisch korrekten feministischen K(r)ampf gegen die toxische Männlichkeit, und den weißen, alten Mann.
Wer Frauen gegenüber immer positiv eingestellt war, kann auf Grund dieses "Dauerfeuers" durchaus seine Einstellung ins Gegenteil drehen.
Die können soviele Gesetze machen wie die wollen. Wenn es nötig ist werde ich die verbal sooft in den Arsch treten wie die es verdienen.
In diesem Punkt ist nicht die EU das Problem. Staaten wie Polen und Ungarn sind der Meinungsfreiheit verpflichtet, respektieren auch die Rechte der politischen Opposition. Es war insbesondere die Nomenklatura der BRD (Angela Merkel und Heiko Maas), die sich vor Kritik mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz schützen mußte. Venezuela und Rußland haben das Gesetz übernommen. Der Generalsekretär des Europarates kritisierte das Gesetz als Zensur und einem "falschen Signal für andere Staaten" - und David Kaye, der Meinungsfreiheits-Sonderbeauftrage der Vereinten Nationen, äußerte massive Zweifel an der Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit dem UNO-Pakt. Aber wenn es um den Machterhalt eines Systems geht, kann auf solche Kritik, der man sich ansonsten nur zu gern anschließt, keine Rücksicht genommen werden. Kritik an den Mächtigen kann bis zu 50 Millionen Euro kosten. Angesichts der BRD-Justiz weiß damit jeder, was er zu erwarten hat. Zensur findet natürlich nicht statt und die Meinungsfreiheit ist ein soooo hohes Gut! Jetzt können die Gegner der Meinungsfreiheit in der Bundesregierung die EU als Feigenblatt vorweisen. Es ist wahrscheinlich wieder einmal für den Steuerzahler der BRD kein billiger Deal mit der EU gewesen. Wir haben zwar kein Geld für die Menschen im Ahrtal, aber an Mitteln im Kampf gegen Rechts mangelt es diesem Staat nicht.
Es ist doch beachtlich, dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit dem Schutz unserer Grundrechte dienen soll.
Diese Verkehrung der Tatsachen kennen wir doch sonst aus totalitären Staaten.
Ohne sendungsbewußt klingen zu wollen, aber die Bibel nennt das Gegenmittel:
Gottes Gericht über die Irrlehrer
https://www.bibleserver.com/LUT/Judas3
3 Ihr Lieben, da es mich drängt, euch zu schreiben von unser aller Heil, halte ich's für nötig, euch in meinem Brief zu ermahnen, dass ihr für den Glauben kämpft, der ein für alle Mal den Heiligen anvertraut ist.
Das Gericht über alle Menschen
https://www.bibleserver.com/LUT/R%C3%B6mer2%2C2
2 Wir wissen aber, dass Gottes Urteil zu Recht über die ergeht, die solches tun.
Hilfreich bei solchen "Nachrichten" kann oftmals Psalm 112 sein:
https://www.bibleserver.com/LUT/Psalm112
Preis der Gottesfurcht
1 Halleluja! Wohl dem, der den HERRN fürchtet, der große Freude hat an seinen Geboten!
2 Sein Geschlecht wird gewaltig sein im Lande; die Kinder der Frommen werden gesegnet sein.
3 Reichtum und Fülle wird in ihrem Hause sein, und ihre Gerechtigkeit bleibt ewiglich.
4 Den Frommen geht das Licht auf in der Finsternis, gnädig, barmherzig und gerecht.
5 Wohl dem, der barmherzig ist und gerne leiht und das Seine tut, wie es recht ist!
6 Denn er wird niemals wanken; der Gerechte wird nimmermehr vergessen.
7 Vor schlimmer Kunde fürchtet er sich nicht; sein Herz hofft unverzagt auf den HERRN.
8 Sein Herz ist getrost und fürchtet sich nicht, bis er auf seine Feinde herabsieht.
9 Er streut aus und gibt den Armen; / seine Gerechtigkeit bleibt ewiglich. Sein Horn wird erhöht mit Ehren.
10 Der Frevler wird's sehen und es wird ihn verdrießen; / mit den Zähnen wird er knirschen und vergehen. Denn was die Frevler wollen, das wird zunichte.
Das blöde Gegrinse von Flinten Uschi auf dem Bild spricht Bände.Verarschen,belügen,betrügen das isses was diese Konsorten ausmacht.Sie hat gelernt das eine Diktatur ala DDR mit allen Konsequenzen einfacher ist ihr Willen umzusetzen als wie in einer echten Demokratie.Merkel hat das vorgemacht wie es geht.Sie braucht dieses System nur kopieren und umsetzen.Ein Straflager wäre das mindeste was diese verdient hätten.Eine Schande für dieses Land.Eine Schande für Europa.
Sind wir etwa schon auf dem Weg zur totalitären Scheindemokratie à la DDR = Diktatur ???
Sollte es jemals so kommen, dass sich das Blatt wendet, so müssen wir darauf aufpassen, dass sich nicht der gleiche Menschentypus auf das arbeitende Pferd setzt, um sich von rechts Mästen zu lassen, und die Menschheit drangsaliert. Die Pöstchen in den Parteien sind längst in Beschlag genommen. Der Geld und Machthunger ist allenthalben der Gleiche. Der Futtersack längst gefüllt.
Sie werden nicht siegen!
Es kommt der Tag, an dem das finstere, niederträchtige Lügenspiel dieser bösartigen Machthaber für alle Menschen offenbar wird. Diese diabolische Macht wird in ihrem eigenen faulenden Sumpf für immer untergehen!