Die EU hat ein neues Gesetzespaket auf den Weg gebracht, um ihren Feldzug gegen die Meinungsfreiheit fortzusetzen. Dieses Paket mit dem Namen »Digital Services Act (DSA)« wurde nach einer Einigung zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament über Nacht verabschiedet, berichtet Ekot im schwedischen Radio. Das Paket basiert auf einem Bericht aus dem Jahr 2020 zur Bekämpfung von angeblicher »Desinformation« und »Propaganda«, also Kritik an EU-Regierungen und ihrer Politik, wenn sie in digitalen Medien erscheinen.
Dem Bericht zufolge stellt die Kombination von alternativen Medien und sozialen Medien eine Bedrohung für die Grundrechte der EU-Bürger dar. »Die massive Verbreitung von Nachrichten aus verschiedenen Quellen, die schwer zu überprüfen sind, und die wachsende Rolle, die soziale Medien und Nachrichtendienste spielen, beeinträchtigen die Grundrechte der EU-Bürger«, schrieb das Europäische Parlament in dem Bericht.
Weiter heißt es in dem Bericht, dass »das Europäische Parlament Verschwörungstheorien verurteilt«, die darauf abzielen, die EU und EU-Aktivitäten zu diskreditieren, und dass beispielsweise kritischer Journalismus über die Corona-Beschränkungen der EU-Länder langfristig zu Rechtsextremismus und Rassismus führen kann. Betont wird im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise, dass Fehlinformationen und sensationelle Medienberichte über die Pandemie angeblich auch von rechtsextremen und populistischen Gruppen und Politikern genutzt wurden, um Minderheiten anzugreifen und zu einwanderungsfeindlicher Rhetorik beizutragen, was zu einer Zunahme von Fällen von rassistische und fremdenfeindliche Hasspropaganda und Diskriminierung geführt haben soll.
Geplant sind nun ein größerer Schutz der Machthaber und strengere Auflagen an die großen IT-Giganten, um die Verbreitung alternativen Journalismus einzudämmen. Das ist die Idee hinter den neuen Spielregeln im Internet, auf die sich das Europäische Parlament und die EU-Staaten gestern Abend geeinigt haben. Die Regeln zielen darauf ab, sogenannte »Hasspropaganda« und »Fehlinformationen« aus dem Internet zu entfernen, also Informationen, die auf verschiedene Weise die Machtausübung innerhalb der EU und insbesondere im Bereich Corona und Einwanderung in Frage stellen. Der Schutz von Frauen an der Macht wird als besonders wichtig erachtet.
»Frauen, die eine öffentliche Rolle spielen, darunter Politiker, Journalisten und Aktivisten, die für die Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten kämpfen, werden zunehmend zu einem Hauptziel von Cybermobbing und Online-Gewalt«, heißt es dazu in dem Bericht. Um den Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der neuen Rechtsvorschriften zu helfen, hat die EU eine neue Institution eingerichtet, die »Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien«, die den Behörden und Behörden der Mitgliedstaaten dabei helfen soll, die angeblichen Desinformationen und die sogenannte Hasspropaganda zu identifizieren.
Kommentare zum Artikel
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Weder Frau Betonfrisur noch Herr Schwab haben jemals etwas mit Demokratie gemein gehabt. Demokratie heißt auch, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Weder diese Versagerin noch der alte Mann ist von irgend jemand gewählt und legitimiert worden, über die Menschen in der EU zu entscheiden. Diese EU hätte es in der Form niemals geben dürfen. Ein Großteil der Bürger und Bürgerinnen in dieser Gemeinschaft sehen und bekennen sich klar zu Europa. Aber nicht zu dieser verkommenen Krake EU. Deshalb wird mit allen Mitteln versucht, kritische Stimmen zu unterdrücken und gar zu kriminalisieren. Ich hätte mir in meinen schimmsten Alpträumen nicht vorstellen können, dass Terror a la SED und NSDAP gegen das eigene Volk wieder hoffähig wird. Und ich hoffe inständig, dass sich immer Menschen in der EU gegen diesen Machtmissbrauch und diese Willkür wehren. Hoffentlich verlassen dann mehr und mehr Länder diese korrupte, selbstgefällige und verbrecherische Missgeburt.
Ich werde immer schreiben was mir gefällt oder nicht gefällt und wenn sie es löschen werde ich es wieder und wieder schreiben damit die da oben das merken
ausserdem sagt eine Rechtsanwältin beim Interview mit dem ZDF dass die Pläne der EU nicht umsetzbar sind da eine Löschpflicht nicht funktioniert denn Wenn die Plattformen der Löschung aber nicht zustimmen werden hat die betreffende Person keinerlei Möglichkeiten dagegen vor zu gehen und scheitert an der Macht der Konzerne
Daher sind die Pläne von Brüssel eine reine Luftnummer
Also beruhigen wir uns etwas wieder
Bis jetzt ist die EU IMMER GESCHEITERT
Wir lassen uns die Meinungsfreiheit nicht nehmen.
Wie lange werden wir noch die "Freie Welt" lesen und dazu unsere Kommentare schreiben dürfen? Was ist mit der im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit? Über Gestapo- und Stasi-Methoden muss man heute wohl kein Wort mehr verlieren.
Ein wahrer Demokrat lässt sich von keinem das Wort verbieten und schon gar nicht von Demokratiefeinden wie Klaus Schwab und Ursula von der Lügen Leyen. Menschen und Kämpfer für Demokratie und Meinungsfreiheit wie ein Julian Assange sollten uns Vorbild und zugleich auch Mahnung sein, wenn Demokratie und Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel von Hass unterdrückt wird.
Ich werde mir den Mund — also meine Meinung und Überzeugung —nie verbieten lassen. Um mich (dauerhaft) zum Schweigen zu bringen, muss man mich schon erschlagen. Im Unterschied zu diesen Luschen in Berlin, Brüssel, Straßburg, Den Haag, London, Washington, usw. haben ich keine Angst vor anderen Meinungen, Überzeugungen, Informationen usw. Wer sich ständig vor irgendwas schützen muss, der hat sich früher oder später mal "ausgeschützt". So jemand holt dann die Wahrheit und die Fakten ein — und die Konsequenzen daraus.
Diese teuflischen Fratzen.
Man stelle sich vor die EU-Fratzen machen ein Gesetz nach dem anderen,aber immer mehr europäische Völker wandern aus in Nicht-EU-Länder.
Sicher würde deren "Fratze " immer länger,wenn sie ihren "Dreck" selber wegschaufeln müssten .
Bedenkt ! Gerechtigkeit ist immer nur eine Frage der Zeit .Braucht sie länger ,eilt sie mit noch härterer Stärke ,treffsicher zurück auf die ,welche sich jeglicher Verantwortung immer entzogen haben .
Ursula Gertrud von der Leyen, nicht gewählt und zur Kaiserin ernannt, die ihren amtierenden Statthaltern (Politikern der EU Länder) befielt was der Pöbel zu tun und zu lassen hat. An diesem Größenwahn ist Rom einst zerbrochen. Es wird Zeit das alle Menschen der EU aufstehen.
Wundert mich nicht was die EU da vorhat!! Das ist ein klarer Beweis, dass schon wieder Grundrechte wie die Meinungsfreiheit ausgehebelt wird. Es geht immer und überall gegen das Volk!! Vorne dran die Leyen